#ortsgespräch: Reden wir über Meinungsfreiheit!
Di. 26.2.2019, 19:00, Staats-und Universitätsbibliothek, Von-Melle-Park 3 Die Meinungsfreiheit ist ein zentraler Pfeiler unserer Demokratie. Deswegen findet sie sich auch an zentraler Stelle in unserem Grundgesetz. Das reicht jedoch nicht aus: Sie muss auch tatsächlich gelebt werden. Sich ohne Angst äußern zu können, hängt nicht nur vom Staat sondern auch vom gesellschaftlichen Klima ab. In […]
Terrorismusbekämpfung
Mein Mittwoch stand ganz im Zeichen des Terrors. Am Mittag habe ich zusammen mit Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich die neue Zentralstelle Staatsschutz vorgestellt. Dort laufen jetzt alle Fäden der Strafverfolgung von Terrorismus und damit im Zusammenhäng stehender Straftaten zusammen. Am Abend habe ich zusammen mit Gül Pinar, einer Anwältin der Nebenklage im NSU-Prozess, Oliver Günther, einem […]
#ortsgespräch: Was uns der NSU-Prozess lehrt
Ich bin schon sehr gespannt auf mein nächstes #ortsgespräch. Thema dieses Mal: „Was uns der NSU-Prozess lehrt“. Mi. 6.2.2019 – es geht los um 20:00 Uhr im Gemeindehaus an der Christuskirche. Zunächst wird Gül Pinar berichten. Sie ist Strafverteidigerin und war als Vertreterin der Nebenklage beim Prozess dabei. Von ihr werden wir hören, welche offenen […]
#ortsgespräch: Sicherheit durch Big Data?
Nächste Woche Dienstag wird es spannend: Ich lade zur Filmvorführung von „Pre-Crime“ einem Dokumentarfilm, der sich mit verschiedenen Ansätzen des predictive policing befasst. Predictive policing ist die Idee, dass durch die automatisierte Auswertung von Daten früherer Straftaten vorhergesagt werden kann, welche Straftaten zu erwarten sind. Der Vorführung geht voraus ein Gespräch mit Prof. Dr. Johannes […]
Rein da! Verfassung ist ein guter Ort für Kinderrechte
Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Hier findet ihr einen Gastbeitrag, den ich zusammen mit Katja Dörner für F.A.Z. Einspruch geschrieben habe: Vor knapp 30 Jahren haben sich die Vereinten Nationen darauf geeinigt, dass Kinder eigene, ganz spezielle Rechte haben. Am 20. November 1989 wurde die UN-Kinderrechtskonvention von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen und seitdem von […]
Cum-Ex und Hinweisgeberschutz
Diese Woche gab es große Aufregung. Die Staatsanwaltschaft in Hamburg ermittelt gegen einen Journalisten. Der Journalist war an der Aufdeckung des Skandals um den Cum-Ex Betrug beteiligt. Bei Cum-Ex Deals haben Banken sich illegal Milliarden Euro aus der Steuerkasse ergaunert. Jetzt kommt der große Aufschrei: Der Journalist solle mundtot gemacht werden, während die Banken straffrei […]
Resozialisierung als Exportschlager!
Manche Nachrichten sind so gut und gleichzeitig überraschend, dass man zwei Mal nachfragen muss, bevor man sie glaubt: In den USA wird gerade über eine Strafrechtsreform („First Step Act“) diskutiert, die einen ersten Schritt weg vom dortigen System der drakonischen Strafen bewirken soll. Getragen wird sie von Politiker*innen beider Parteien und hat sogar die Unterstützung […]
Autonomes Fahren und Künstliche Intelligenz
Diese Woche stand ganz im Zeichen der Künstlichen Intelligenz. Oder vielmehr dem, was so aktuell unter dem Schlagwort Künstliche Intelligenz diskutiert wird. Am Mittwoch diskutierte ich auf Einladung von Farid Müller in der Hafencity über „Autonomes Fahren in der Hafencity – Chancen und Grenzen künstlicher Intelligenz“. Mit dabei waren Martin Bill, der verkehrspolitische Sprecher der […]
Gemeinschaftsstandards – Konzerne als globale Gesetzgeber?
Am 22.10. habe ich mich mit Senatsvertretern aus Polen und Frankreich getroffen, um über die Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaat zu sprechen, die von Hate Speech, Fake News und Social Bots ausgehen. Hier findet ihr meine Rede zur Frage, wie das Konkurrenzverhältnis zwischen Gemeinschaftsstandards der Unternehmen und der Gesetzgebung aussieht: „Folgende Inhalte sind untersagt: Inhalte […]
Der Rechtsstaat ist nichts Selbstverständliches
Wenige Konzepte sind dem deutschen Juristen so vertraut wie der Rechtsstaat. Dass ein Staat bei der Ausübung seiner Macht an Recht und Gesetz gebunden ist, dass die Grund- und Menschenrechte die individuelle Freiheit eines jeden Bürgers gegenüber dem Staat sichern, und dass unabhängige Gerichte über all dies wachen – das entspricht nicht nur dem kleinen […]