Der Brexit und die Folgen für die EU
Durch den BREXIT ist vieles in Bewegung gekommen! Alles, was der EU-Gesetzgeber im Bereich der Justiz in den letzten Jahren verabschiedet hat, wird für Großbritannien nicht mehr bindend sein, sofern nicht ein Austrittsübereinkommen anderes bestimmt. Bislang hat eine Vielzahl von international tätigen Unternehmen ihre Rechtsstreitigkeiten vor dem weltweit bekannten Commercial Court of London ausgetragen. Die […]
Das Beschleunigte Online-Verfahren (BOV)
Der Rechtsstaat ist für alle da. Doch dieses hohe Prinzip der Rechtsgewährung offenbart bei näherer Betrachtung Lücken. Die Europäische Union hat ermittelt, dass 40 Prozent der Verbraucher bei Streitwerten unter 500 Euro den Weg zum Gericht meiden. In Deutschland liegt die Schmerzgrenze sogar noch höher. Im Durchschnitt kämpfen die Bürgerinnen und Bürger erst ab einem […]
Hamburg ist Vorreiter bei der Resozialisierung
Der beste Weg, Menschen vor Kriminalität zu schützen, führt nicht über mehr und längere Haftstrafen. Er besteht darin, zu verhindern, dass Menschen überhaupt zu Straftätern werden. Wir müssen früh ansetzen und verhindern, dass es überhaupt zu Straftaten kommt. Wenn jemand doch auf die schiefe Bahn gerät und zu uns in den Vollzug kommt, ist unsere […]
Schwarzfahren – Straftat oder Ordnungswidrigkeit?
„Für‘s Schwarzfahren in den Knast“ – mit der Veröffentlichung der neusten Fahrgastzahlen ist diese Debatte wieder aufgeflammt. Ich finde, wir müssen uns genau anschauen, was dahinter steckt. Wer ohne Fahrschein den öffentlichen Nahverkehr nutzt, macht dies aus einem von zwei möglichen Gründen. Erster Grund: Der Fahrgast ist ein kühler Rechner. Für ihn lohnt es sich, […]