Handeln, bevor es zu spät ist
Ein Vertreter des Blogs „Volksverpetzer“ und der Initiative “Omas gegen Rechts” übergeben eine Petition zum AfD-Verbotsverfahren an eine Gruppe von Abgeordneten.
Wie ich arbeite
Seit über 30 Jahren mache ich Grüne Politik. Zuerst in Wiesbaden, dann in Hamburg und jetzt als Mitglied des Deutschen Bundestages mit Direktmandat aus meinem Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel.
1994 habe ich die Grüne Jugend mitbegründet und war Mitglied im ersten Bundesvorstand. Ich habe auf verschiedensten Ebenen der Kommunal- und Bezirkspolitik gearbeitet und war zwischen 2004 und 2021 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Zwei Mal war ich Justizsenator in Hamburg und konnte so auch im Bundesrat für meine Herzensthemen Demokratie und Rechtsstaat kämpfen.
Mit langjähriger Berufserfahrung als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht bringe ich zudem Kenntnisse der Rechtspraxis mit an den Tisch. Als Abgeordneter in Berlin bin ich insbesondere gefragt, wenn es um juristisch komplexe Themen geht, die schnelle, praktische und gute Lösungen erfordern.
Mein Schwerpunkt ist der Einsatz für Rechtsstaat und Demokratie. Sie sind die Grundlage für unsere offene Gesellschaft und unsere Art zusammenzuleben. Demokratie ist kein Selbstläufer und sie steht von vielen Seiten unter Druck.
Dies können wir nicht nur in den USA und einigen europäischen Staaten beobachten, auch bei uns in Deutschland gibt es Bestrebungen – insbesondere im rechten Spektrum – unsere Demokratie zu beseitigen.
Die jüngste Vergangenheit hat uns deutlich vor Augen geführt, dass unsere Energieversorgung mit billigen Importen von Öl und Gas aus Russland keine Basis für die Zukunft sein kann.
Hitzesommer mit zahlreichen Umweltkatastrophen machen die Klimakrise zugleich schon heute spürbar. Erneuerbare Energien sind die Lösung für beide Probleme. Es mangelt dabei nicht an Möglichkeiten: Vom eigenen Balkonkraftwerk über die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für große Bioenergie- und Solaranlagen bis hin zu schnelleren Planungsverfahren für Windparks und Stromtrassen.
Während wir extreme Belastungen für Wirtschaft und Haushalte abfedern, ist die Umstellung auf Erneuerbare unser eigentliches Ziel. So machen wir Energie bezahlbar und retten das Klima!
Als Rechtspolitiker setzte ich mich im Bundestag für eine ganze Reihe von Themen ein.
Ein Vertreter des Blogs „Volksverpetzer“ und der Initiative “Omas gegen Rechts” übergeben eine Petition zum AfD-Verbotsverfahren an eine Gruppe von Abgeordneten.