Transparenz als Abgeordneter

Um ihr Mandat ausüben zu können, erhalten Bundestagsabgeordnete eine sogenannte Amtsausstattung mit Sach- und Geldleistungen für Büros, Mitarbeiter und Reisekosten. So wird uns ein eingerichtetes Büro am Sitz des Deutschen Bundestages in Berlin zur Verfügung gestellt und die Nutzung des gemeinsamen Informations- und Kommunikationssystems des Bundestages (Telefon, Internet, E-Mail, Software) ermöglicht.

Außerdem erhalte ich als Teil der Amtsausstattung eine steuerfreie Aufwandspauschale. Diese Pauschale wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst und liegt derzeit bei 5.051,54 Euro monatlich (Stand: Januar 2024). 

Hiermit sollen die in Ausübung des Mandats entstehenden Aufwendungen abgegolten werden, wie zum Beispiel die Anmietung und Unterhaltung eines Wahlkreisbüros, Kosten für die Wahlkreisbetreuung und die Miete am Zweitwohnsitz Berlin. Eine steuerliche Absetzung über diesen Betrag hinaus ist nicht möglich, denn es gibt für den Abgeordneten keine „Werbungskosten“.

Zur Deckung des Büro- und Geschäftsbedarfs steht jedem Abgeordneten jährlich ein Betrag von höchstens 12.000 Euro zur Verfügung. Abgedeckt wird hiervon Büromaterial, Geräte wie Laptops mit Zubehör, Schreibgeräte, Briefpapier, Visitenkarten, die IT-Ausstattung des Wahlkreisbüros, Mobiltelefone sowie Mobilfunk- und Festnetzverträge. Diese Summe wird nicht in bar ausgezahlt, sondern Ausgaben müssen vorgestreckt werden und werden dann nach Vorlage von Belegen von der Bundestagsverwaltung zurückerstattet.

Als Bundestagsabgeordneter erhalte ich eine Netzkarte der Deutschen Bahn AG, mit der ich die Züge im gesamten Bundesgebiet kostenfrei nutzen kann. Im Stadtgebiet von Berlin steht uns der Fahrdienst des Bundestages zur Verfügung, auch Fahrkarten der BVG werden erstattet. Ich mache die meisten Wege mit dem Fahrrad. Das muss ich allerdings selbst bezahlen.

Für die Erledigung der parlamentarischen Arbeit stehen Bundestagsabgeordneten zusätzlich monatlich 25.874 Euro (Stand: März 2024) für Mitarbeiter*innen zur Verfügung. Die Summe erhalten Abgeordnete nicht selbst, sondern die Abrechnung und Auszahlung der Gehälter erfolgt durch die Bundestagsverwaltung direkt an die Mitarbeiter*innen. Wird die Summe nicht voll ausgeschöpft, verbleibt der Restbetrag beim Bundestag. Familienangehörige dürfen nicht eingestellt werden. Ich habe derzeit sieben Mitarbeiter*innen in Berlin und in Hamburg angestellt, die mich bei meinen vielfältigen Aufgaben unterstützen.