Ich bin schon sehr gespannt auf mein nächstes #ortsgespräch.
Thema dieses Mal: „Was uns der NSU-Prozess lehrt“.
Mi. 6.2.2019 – es geht los um 20:00 Uhr im Gemeindehaus an der Christuskirche.
Zunächst wird Gül Pinar berichten. Sie ist Strafverteidigerin und war als Vertreterin der Nebenklage beim Prozess dabei. Von ihr werden wir hören, welche offenen Enden bereits im Gerichtsprozess erkennbar waren. Der Prozess hatte zum Ziel über die Schuld der Angeklagten zu befinden. Bereits der Blick über die Medien offenbarte allerdings das Versagen der Ermittlungsbehörden und viele nicht beantwortete Fragen. Fragen, deren Beantwortung zwar nicht zur Verurteilung erforderlich war, die aber gesellschaftlich zentral sind, wenn man verstehen will, wie es zu einer solchen Serie von Morden und weiteren Anschlägen kommen konnte.
Im Anschluss werde ich mit Antje Möller darüber sprechen, welche politischen Konsequenzen für uns Grüne daraus folgen. Antje ist seit langen Jahren die innenpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion und kritische Begleiterin der Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz.
Was bedeutet also der NSU-Prozess für die Zukunft?
Um mit dem Positiven zu beginnen: Die Aufmerksamkeit für Gewalt und Terror von rechts ist definitiv gestiegen. Dass eine Terrorgruppe so gründlich ignoriert wird, halte ich künftig für wenig wahrscheinlich. Dieser aufmerksame Blick nach rechts fördert allerdings wenig Beruhigendes zu Tage. Mehrere Nazi-Netzwerke bei Bundeswehr und Polizei, die Bewaffnung von Rechtsextremen und gewalttätige Übergriffe auf Migrant*innen und Andersdenkende sprechen eine deutliche Sprache. Gewalt von rechts ist real und der Schritt zum politischen Terrorismus ist nicht mehr besonders groß. Das verbindet sich mit einer systematischen Enttabuisierung von extremistischen Gedankengut und Relativierung der NS-Verbrechen. Diese Gedanken waren in Deutschland nie weg. Sie sind aber jetzt wesentlich präsenter und tragen so zu einer Radikalisierung des rechten Rands bei.
Was ist zu tun? Wir müssen die Gefahr von Terror von rechts ernst nehmen. Richtigerweise haben wir in den letzten Jahren viel unternommen, um islamistischem Terror entgegenzutreten. Gegen rechten Terror sollten wir nicht erst vorgehen, wenn wieder eine Gruppe wie der NSU tätig geworden ist. Dazu gehört die enge Vernetzung von Strafverfolgungsbehörden untereinander. Terror orientiert sich nicht an den Grenzen von Bundesländern. Deswegen ist es gut, dass sich Generalbundesanwalt und die Generalstaatsanwaltschaften der Länder enger austauschen, um frühzeitig Entwicklungen erkennen zu können. Zu hoffen gibt auch die Ankündigung des neuen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, mehr Augenmerk auf Rechtsextremismus zu legen – auch wenn wir bislang erst mal nur die Verlautbarungen kennen.
Stärken müssen wir aber auch diejenigen, die sich gegen rechts stellen. Opfern rechter Straftaten müssen wir besser beistehen. Dazu gehören die Vernetzung mit Beratungsstellen, die für bestimmte Bevölkerungsgruppen zur Verfügung stehen und die Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen. Jede*r kann einen Beitrag leisten, Initiativen wie #ichbinhier und #reconquistaInternet laden zum niedrigschwelligen Mitmachen ein. Gerade im Netz ist es wichtig, hate speech und der damit verbundenen Einschüchterung zu entgegen zu treten.
Was dabei wie gut funktioniert, werden wir am Mittwoch debattieren. Moderieren wird den Abend Oliver Günther, Journalist beim Hessischen Rundfunk und langjähriger Beobachter des Themenkomplexes rund um den NSU.
