Leseempfehlung zum Lies-ein-Buch-Tag: Helene Bubrowski „Die Fehlbaren“
Eine Gebrauchsanleitung – und eine Warnung Wer handelt, macht Fehler. Politikerinnen und Politiker, die in der Öffentlichkeit handeln, machen Fehler, denen alle zusehen können. Helene Bubrowski hat sich in einem Buch der Frage gewidmet, wie der Umgang mit Fehlern in der Politik eigentlich gelingen kann. Gibt es so etwas wie eine Fehlerkultur in der Politik? […]
F.A.Z. EINSPRUCH EXKLUSIV vom 14.07.2023 -Abgeordnetenrechte: Länger lesen für weniger Einfluss?
Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Stopp des Gebäudeenergiegesetzes aufgrund der Abgeordnetenrechte Neuland betreten. Die Entscheidung könnte für die Parlamentarier im Bundestag auch Nachteile haben. Die Karlsruher Richter haben in ihrem Beschluss ihre bisherige Zurückhaltung aufgegeben, sich in einzelnen Fragen in die Selbstorganisation des Bundestages einzumischen. Der Gesetzgebungsprozess verlief im Einklang mit allen Regeln der Geschäftsordnung […]
Selbstbestimmtes Leben bis zuletzt – warum ich eine neue progressive Regelung zur Suizidhilfe für richtig gehalten hätte
Am 26. Februar 2020 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Regeln rund um die Sterbehilfe in Deutschland für verfassungswidrig. Das Gericht stellte klar, dass jeder Mensch in Deutschland ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben hat. Ich hielt diese Entscheidung für fundamental richtig. Dennoch besteht große Handlungsunsicherheit bei allen Beteiligten, da es nach diesem Urteil bisher keine Neuregelung der […]
Eine Frage der Selbstachtung
Wie der Deutsche Bundestag wirksam verkleinert werden kann Ein gemeinsamer Vorschlag von Sebastian Hartmann, Konstantin Kuhle und Till Steffen Mit 736 Abgeordneten ist der Deutsche Bundestag inzwischen eines der größten Parlamente weltweit. Um die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Volksvertretung zu sichern und die Kosten nicht immer weiter steigen zu lassen, bedarf es einer wirksamen Verkleinerung. […]
Schön war’s!
Zum 28.6.2022 stelle ich mein Amt als Kreisvorsitzender der Grünen Eimsbüttel zur Verfügung Ich habe es bereits vor einem Jahr angekündigt, jetzt ist es so weit: Ich stelle nach fünf Jahren mein Amt als Vorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen Eimsbüttel zur Verfügung. Damit geht eine spannende, interessante, herausfordernde, lustige und anstrengende Zeit zu Ende. […]
Impfpflicht: Ende der Debatte?
So, das hat leider nicht geklappt. Der lange Diskussionsprozess um die #Impfpflicht endet damit, dass der einzige Gesetzentwurf für eine #Impfpflicht abgelehnt wird. Wie es jetzt weitergeht? Meine Einschätzung dazu: Ich hoffe sehr, dass wir im Herbst sagen können, dass es auch so geht. Wenn das der Grund sein wird, dass wir über die #Impfpflicht […]
100 Milliarden fürs Militär – müssen andere Bereiche bluten?
An diesem Wochenende sind wegen der Russlandkrise sehr viele Entscheidungen in kurzer Zeit gefallen. Deutschland liefert jetzt doch Waffen an die Ukraine und ein Ausschluss von Russland aus SWIFT ist jetzt unter bestimmten Umständen doch möglich. Besonders heraus stach die Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr auszugeben […]
Meine (erste) Rede!
Für alle Abgeordneten hat die erste Rede im Deutschen Bundestag eine besondere Bedeutung. Alle fragen sich: Wann ist es so weit? In aller Regel kriegt man nicht die Gelegenheit zu sprechen, nur um endlich auch mal was gesagt zu haben. Es braucht die Debatte, wo man als Berichterstatter*in zuständig ist. Und das kann auf sich […]
Moderner Staat – was bedeutet das?
Die Menschen nehmen den Staat in unterschiedlichen Formen wahr. Bei Wahlen zum Bundestag und Gesetzgebung, bei der Planung eines Windparks nebenan, bis hin zu Anträgen bei Behörden. In der Arbeitsgruppe – Moderner Staat – haben wir uns zum Ziel gesetzt, alles nicht nur oberflächlich, sondern auch grundsätzlich zu betrachten. Mit dem Ergebnis wollen wir die […]
Die große Transformation
Tagung der Juristenkommission zu Klimaschutz und Recht in Mannheim 15.-17.10.2021 Hochaktuell, mit vielen Blickwinkeln und intellektuell tiefschürfend – das war eine sehr lohnende Veranstaltung. Die deutsche Sektion der internationalen Juristenkommission traf sich zu ihrer Jahrestagung und besprach das Thema „Klimawandel: Rechtliche Rahmenbedingungen für die „Große Transformation“ von Wirtschaft und Gesellschaft“ (https://www.juristenkommission.de/index.php/jahrestagungen/48-Jahrestagung-2021). Also Klimawandel […]