Anna Gallina und Till Steffen: Für faire Miete vor Rendite
Das Thema Wohnen und vor allem bezahlbares Wohnen ist eines der Topthemen für die Hamburger:innen. Die Stadt Hamburg hat in den letzten Jahren gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft dafür gesorgt, dass […]
Berlin-Fahrten 2025 (kostenfrei)
Mittlerweile sind alle Plätze belegt. Es gibt allerdings eine Warteliste. Bundestagsabgeordnete dürfen Besucherinnen und Besucher aus ihrem Wahlkreis zu einem Besuch in Berlin und im Bundestag einladen. Kostenlos und sehr […]
Zäsur in der Bundespolitik – Jetzt gemeinsam handeln
Die politische Lage in unserem Land ist ernst. Mit dem von der FDP herbeigeführten Zusammenbruch der Ampelregierung erlebten wir eine Zäsur, die uns alle betrifft. Die FDP hat mit ihren perfiden Ausstiegsplänen, Stichworte “D-Day
Handeln, bevor es zu spät ist
Ein Vertreter des Blogs „Volksverpetzer“ und der Initiative „Omas gegen Rechts“ übergeben eine Petition zum AfD-Verbotsverfahren an eine Gruppe von Abgeordneten.
Gedanken zur wirtschaftlichen Lage
Newsletter Eimsbüttel Oktober 2024 Man kann nicht in drei Jahren nachholen, was 16 Jahre liegen geblieben ist. Insbesondere nicht unter den erschwerten Bedingungen der gleichzeitigen Bewältigung multipler Krisen und mit […]
Endlich Klarheit zum Wahlrecht!
Der Bundestag wird kleiner! Heute war es endlich so weit: Das Bundesverfassungsgericht hat über das neue Wahlrecht entschieden. Damit geht ein sehr langer Prozess zu Ende – und am Ende […]
Bilanz vor der Sommerpause
Zweieinhalb Jahre ist die Ampelkoalition nun an der Regierung. Und es kommt uns doch viel länger vor. Zum Vergleich: Vorher gab es 16 Jahre von der CDU geführte Regierungen. Genauso […]
Leseempfehlung zum Lies-ein-Buch-Tag: Helene Bubrowski „Die Fehlbaren“
Eine Gebrauchsanleitung – und eine Warnung Wer handelt, macht Fehler. Politikerinnen und Politiker, die in der Öffentlichkeit handeln, machen Fehler, denen alle zusehen können. Helene Bubrowski hat sich in einem […]
F.A.Z. EINSPRUCH EXKLUSIV vom 14.07.2023 -Abgeordnetenrechte: Länger lesen für weniger Einfluss?
Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Stopp des Gebäudeenergiegesetzes aufgrund der Abgeordnetenrechte Neuland betreten. Die Entscheidung könnte für die Parlamentarier im Bundestag auch Nachteile haben. Die Karlsruher Richter haben in ihrem […]
Selbstbestimmtes Leben bis zuletzt – warum ich eine neue progressive Regelung zur Suizidhilfe für richtig gehalten hätte
Am 26. Februar 2020 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Regeln rund um die Sterbehilfe in Deutschland für verfassungswidrig. Das Gericht stellte klar, dass jeder Mensch in Deutschland ein Recht auf selbstbestimmtes […]