So, das hat leider nicht geklappt. Der lange Diskussionsprozess um die #Impfpflicht endet damit, dass der einzige Gesetzentwurf für eine #Impfpflicht abgelehnt wird. Wie es jetzt weitergeht? Meine Einschätzung dazu:
Ich hoffe sehr, dass wir im Herbst sagen können, dass es auch so geht. Wenn das der Grund sein wird, dass wir über die #Impfpflicht nicht mehr reden, wäre ich sehr froh.
Ich halte aber das Gegenteil für überwiegend wahrscheinlich. Ich mache mir große Sorgen, dass wir wieder nur mit schwersten Grundrechtseinschränkungen durch die nächste Welle kommen. Vermeidbare Tote und schwere Erkrankungen sind kein Ausweis guter Politik. Schließung von Geschäften & Bildungseinrichtungen mit weitreichenden gesellschaftlichen Folgen werden auf der Tagesordnung bleiben.
Es war richtig, dass wir mit mehreren Abgeordnetengruppen uns dieser Aufgabe gestellt haben. Wenn es so ist, dass die Bundesregierung kein Gesetz vorlegt, ist es Aufgabe der Abgeordneten, eigene Entwürfe vorzulegen, wenn Handlungsbedarf besteht.
Dieser Aufgabe hat sich die CDU/ CSU nicht gestellt. Sie hat lediglich einen Antrag gestellt, der erzählt, was man machen könnte. Unter Biegung der Evidenz werden im Hinblick auf die Zeitschiene unrealistische Prognosen zu Handlungsmöglichkeiten für den Herbst beschrieben. Es bleibt dabei: Wer im Herbst eine höhere Impfquote will, muss im Sommer anfangen.
Deswegen ist es auch richtig, dass der Bundestag den Antrag der CDU/ CSU abgelehnt hat.
