Für alle Abgeordneten hat die erste Rede im Deutschen Bundestag eine besondere Bedeutung. Alle fragen sich: Wann ist es so weit? In aller Regel kriegt man nicht die Gelegenheit zu sprechen, nur um endlich auch mal was gesagt zu haben. Es braucht die Debatte, wo man als Berichterstatter*in zuständig ist. Und das kann auf sich warten lassen. Bei mir war es die Orienterungsdebatte zur Impfpflicht, in der ich gesprochen habe, weil ich – zusammen mit Janosch Dahmen – einer von zwei grünen Abgeordneten der insgesamt sieben Initiator*innen der Gruppe für eine Impfpflicht ab 18 bin.
Lest nach, was ich zu sagen hatte. Wer sich das ansehen will, kann das hier tun.
Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Herr Müller, ich kann Ihnen sagen, wo der Ort ist, wo Ihre guten Fragen beantwortet werden: dort, wo an den Gruppenanträgen gearbeitet wird. Das sage ich Ihnen als einer der sieben Initiatorinnen und Initiatoren für den Antrag zur Impfpflicht ab 18 Jahre. Auch diejenigen, die an der Impfpflicht ab 50 Jahre arbeiten, heißen Sie sehr herzlich willkommen. (Tino Sorge [CDU/CSU]: Sind Sie Verfassungsrechtler?) Melden Sie sich! Unsere Abgeordneten, die daran arbeiten, haben sich hier zu erkennen gegeben. Machen Sie mit! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Die Frage ist doch: Wo stehen wir heute in einem Jahr? Werden wir mit einem Gefühl des Aufbruchs in das Jahr 2023 starten, weil wir wissen, dass dieses Jahr anders sein wird? Oder befinden wir uns in den gleichen Irrungen und Wirrungen der Pandemie wie heute? Das alles hängt maßgeblich von unseren Handlungen und politischen Entscheidungen in diesem Jahr ab.
Die Wissenschaft ist auf unserer Seite. 162 Millionen verabreichte Impfdosen in Deutschland sind schon eine gewaltige Leistung. Aber das reicht nicht. Es reicht nicht für den endemischen Zustand der Pandemie, und es reicht nicht für eine Planbarkeit unseres Lebens. Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind die letzten Jahre eine unwiederbringliche Zeit des Stillstands. Gerade ihnen müssen wir einen Aufbruch ermöglichen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Katrin HellingPlahr [FDP])
Eine allgemeine Impfpflicht ist die Brücke, über die wir gehen müssen. Nachdem so viele bereits geimpfte Menschen ihren Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie geleistet und mit ihrer Impfung abgestimmt haben, sind nun die anderen dran. Nur eine höhere Impfquote wird uns unsere Freiheit zurückgeben, die Freiheit, unser Leben zu gestalten und zu planen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Perikles sagte: Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit, und das Geheimnis der Freiheit ist der Mut. Hier brauchen wir den Mut, uns zu entscheiden für eine allgemeine Impfpflicht, für Freiheit von uns allen und für stabile Perspektiven. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Es geht um eine millionenfach erprobte und sichere Impfung, und es geht um die Gesundheit von uns allen. Es ist klar, dass eine Impfpflicht kein geringer Eingriff in die Grundrechte ist. Aber es ist eine viel größere Zumutung, dass notwendige Operationen verschoben werden müssen, Menschen mit Herzinfarkt oder Schlaganfall keine adäquate medizinische Behandlung bekommen (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) oder gar an den mittelbaren Folgen eines überlasteten Gesundheitssystems sterben. Ein gut funktionierendes Gesundheitssystem basiert immer auf dem Prinzip der Solidarität. Jeder und jede muss seinen und ihren Beitrag leisten. Mit der allgemeinen Impfpflicht fordern wir diese Solidarität von allen ein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Natürlich braucht es Kontrollen. Genauso wie bei anderen Coronamaßnahmen muss auch die Impfpflicht kontrolliert werden. Die Durchsetzung der Impfpflicht ist ein großes Thema; richtige Fragen sind gestellt worden. Aber wir wissen doch, dass Bußgelder effektiv sind und funktionieren. Auch Tempolimits werden effektiv mit Bußgeldern durchgesetzt. (Martin Reichardt [AfD]: Was ist denn das für ein Vergleich, Mensch!)
Die Pandemie geht uns alle an, und nur gemeinsam kommen wir da wieder raus. Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben hier die Verantwortung, dass wir in einem Jahr nicht wieder über neue Maßnahmen und Lockdowns diskutieren müssen, dass wir vor allem den jungen Generationen ihre Freiheit zurückgegeben haben und dass wir ein funktionierendes Gesundheitswesen haben. Ich möchte, dass wir hier in einem Jahr stehen und sagen: Gut, dass wir uns für die Impfpflicht entschieden haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Ich bin überzeugt: Wir können diese Impfpflicht verfassungsgemäß ausgestalten. –
Ich lade Sie nochmals alle sehr herzlich ein, an diesen gemeinsamen Initiativen in den verschiedenen Gruppen mitzuarbeiten. Meinen ganz herzlichen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Katrin HellingPlahr [FDP])
