#ortsgespräche im Spätsommer
Ich verabschiede mich jetzt in die Sommerpause. Ich will jedoch schon mal Lust auf die nächste Auflage meiner #ortsgespräche machen: Am 12. August geht es los mit einer Veranstaltung zum Containern. Mich haben wirklich sehr viele Leute sehr positiv auf diesen Vorstoß angesprochen. Meine Forderung, die Entnahme von brauchbaren Lebensmitteln aus Müllbehältern nicht mehr unter […]
Lebensmittelverschwendung bekämpfen
Als Justizsenator fällt die Lebensmittelverschwendung zwar nicht unmittelbar in meinen Zuständigkeitsbereich. Ich halte das Problem jedoch für so gravierend, dass es sich lohnt, jede Schraube zu drehen, um Lebensmittel davor zu bewahren, nutzlos weggeworfen zu werden. Was aber sehr wohl ins Justizressort fällt ist die Strafverfolgung. Aus dem Strafrecht treten Delikte wie Diebstahl, Hausfriedensbruch und […]
Mehr als Klimapolitik – Grüner Erfolg bei Europa- und Bezirkswahlen
Die Grünen haben bei den Europawahlen bundesweit ein ganz hervorragendes Ergebnis erzielt. Noch schöner waren die Ergebnisse in Hamburg: Über 31 % gaben sowohl bei der Europawahl als auch bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen ihre Stimme an die Grünen. In meinem geliebten Eimsbüttel waren es im gesamten Bezirk gar 37,2 %! Das sind Ergebnisse, […]
Unser Grundgesetz – ein Fest!
Es war ein Fest – und zwar ein rauschendes – die Lange Nacht des Grundgesetzes. Los ging es mittags mit der Kunstinstallation „Der Schwamm“ von Michel Abdollahi. Auf der Reesendammbrücke leuchtete er weit über den Jungfernstieg hinaus. Er ist ein Zeichen gegen Rassismus und wischt – eben wie ein normaler Putzschwamm – den Hass auf. […]
Europas Friedensmission liegt im Mittelmeer
An Ostern wird traditionell für den Frieden marschiert. Der friedliche Marsch an Ostern soll dazu mahnen, Konflikte ohne Waffen auszutragen. In den 80er Jahren hatten die Friedensmärsche ihre Hochzeit: Im Angesichts eines Wettrüstens auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs trat die Friedensbewegung dafür ein, andere Lösungen zu finden. Die Sorge, dass nur wenige Fehlentscheidungen in […]
Weder Ordnung noch Rückkehr
Hier findet ihr die Kritik von Annalena Baerbock und mir am Geordnete-Rückkehr-Gesetz von Horst Seehofer, die am 16.04.2019 als Gastbeitrag in der F.A.Z.-Einspruch erschienen ist: Alle Jahre wieder stellt Horst Seehofer ein Gesetz vor, das schon im Titel Entschlossenheit und eine harte Hand bei der Zurückweisung von abgelehnten Asylbewerbern signalisieren soll. 2015 war von „Aufenthaltsbeendigung“ […]
Frei. Sicher. Neu gedacht – Grüne Innenpolitik
Letzten Freitag ging’s um Sicherheit. Zu Gast hatten wir Katharina Schulze, grüne Fraktionsvorsitzende aus Bayern, die vor kurzem zusammen mit Irene Michalic, innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion ein Diskussionspapier vorgelegt hat („Mit Sicherheit für den freiheitlichen Rechtsstaat“). Als „Gegenpart“ gewonnen hatten wir Sebastian Fiedler, Bundesvorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter. Moderiert wurde die gemeinsame Veranstaltung von […]
Justiz in der NS-Zeit
Bis zum 13. Mai können sich die Hamburgerinnen und Hamburger im Hanseatischen Oberlandesgericht die Rosenburg-Ausstellung ansehen. Sie zeigt die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit im Bundesjustizministerium. Auch in Hamburg haben wir diese schreckliche Zeit aufgearbeitet und zum Anlass der Ausstellung das Werk „Für Führer, Volk und Vaterland – Hamburgs Justiz im Nationalsozialismus“ neu aufgelegt. Hier meine leicht […]
Christchurch, rechter Terror und die globale Rechte
Das Attentat in Christchurch, bei dem am letzten Freitag 77 Menschen ums Leben kamen, löste weltweit Trauer und Bestürzung aus. Bei mir hat es vor allem Wut ausgelöst. Wut auf einen Attentäter, der Menschen, die sich zur Religionsausübung in ihrem Gotteshaus versammelt haben, die ihm wehrlos ausgeliefert sind, ohne Gnade niedermetzelt. Wut auf eine rechte […]
Hassrede und Meinungsfreiheit im Netz
Ich hatte am letzten Dienstag fünf Gäste bei meinem #ortsgespräch, um über die Auswirkungen von Hassrede und Desinformation auf Meinungsfreiheit und Pressefreiheit zu sprechen. Dabei waren Christina Dinar von der Amadeu Antonio Stiftung, Katja Gloger von Reporter ohne Grenzen, Frauke Hamann von der ZEIT-Stiftung, Hannes Ley von #ichbinhier und Matthias Kettemann vom Leibniz-Institut für Medienforschung […]