Als Justizsenator fällt die Lebensmittelverschwendung zwar nicht unmittelbar in meinen Zuständigkeitsbereich. Ich halte das Problem jedoch für so gravierend, dass es sich lohnt, jede Schraube zu drehen, um Lebensmittel davor zu bewahren, nutzlos weggeworfen zu werden.
Was aber sehr wohl ins Justizressort fällt ist die Strafverfolgung. Aus dem Strafrecht treten Delikte wie Diebstahl, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung häufig im Kontext des Containerns auf und so hat auch der Justizsenator einen Hebel, um gegen die Lebensmittelverschwendung aktiv zu werden.
Containern entkriminalisieren
Worum geht es konkret: Menschen, die aus dem Müll von Supermärkten oder Restaurants Lebensmittel retten, die ansonsten weggeworfen werden, nennen das „Containern“. Obwohl diese Rettung allemal besser ist als die Entsorgung, wirft sie juristisch ein Problem auf.
Die Lebensmittel im Müll bleiben im Eigentum des Supermarktes, wer sie mitnimmt, begeht einen Diebstahl, obwohl sie ansonsten vernichtet werden würden. Als Lösung dieses Dilemmas kommen Änderungen in Strafrecht und im Bürgerlichen Gesetzbuch in Betracht. Möglich wäre auch ohne Gesetzesänderung die bundesweit geltenden Richtlinien für das Strafverfahren entsprechend anzupassen.
Union blockiert
Alle diese Vorschläge stießen bei meinen Ressortkolleginnen und –kollegen von der Union auf taube Ohren, weil sie unbedingt an der Strafverfolgung festhalten wollten. Sie überstimmten mit ihrer Mehrheit die Kollegen von FDP, SPD, Linken und den Grünen, was einerseits zeigt, wie bunt und breit das Bündnis für Straffreiheit von Containern ist, und andererseits eben auch deutlich macht, wie weit sich CDU und CSU von der Bevölkerung entfernt haben und der Realität verweigern.
Ich habe in den vergangenen Wochen viel Post bekommen. Nicht jeder findet, dass Containern straffrei werden sollte, aber alle sind sich einig, dass Lebensmittel nicht in den Müll gehören. Deswegen hatten wir ja auf der Justizministerkonferenz auch vorgeschlagen, dass Supermärkte wie in Frankreich verpflichtet werden könnten, brauchbare Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen abzugeben. Aber auch an verpflichtende Regelungen war mit der Union nicht zu denken.
Wie geht es jetzt weiter?
Wir haben mit unserem Vorstoß ein großes Echo erzeugt. Das hat mich sehr beeindruckt. Bei der Justizministerkonferenz wurde mir eine Petition überreicht, in der mehr als 130.000 Menschen fordern, das Containern zu entkriminalisieren. Die Debatte wird also weitergehen und wir werden weiter daran arbeiten, politische Mehrheiten zu organisieren. Parallel gucken wir uns gemeinsam mit der Hamburger Staatsanwaltschaft an, ob wir auch eine kleine Lösung für Hamburg hinbekommen können.
Wie es übrigens ganz unabhängig von der Politik auch gehen kann, zeigt ein Geschäft in Bremen:
