Europas Friedensmission liegt im Mittelmeer

An Ostern wird traditionell für den Frieden marschiert. Der friedliche Marsch an Ostern soll dazu mahnen, Konflikte ohne Waffen auszutragen. In den 80er Jahren hatten die Friedensmärsche ihre Hochzeit: Im Angesichts eines Wettrüstens auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs trat die Friedensbewegung dafür ein, andere Lösungen zu finden. Die Sorge, dass nur wenige Fehlentscheidungen in kurzer Zeit eine Vielzahl von Menschenleben fordern würde, war allgegenwärtig. Der atomare worst case blieb zum Glück aus. Dennoch war die Trennung zwischen Ost und West nur mit massiver Waffengewalt aufrecht zu erhalten. Durch Europa zog sich ein eiserner Vorhang, eine tödliche Grenze. Die deutschen Mauertoten legen hier ein deutliches Zeugnis ab. Es ist gut, dass viele Menschen den Glauben an friedliche Lösungen nicht verloren hatten. Das war ein wesentlicher Grundpfeiler, dass die Spaltung zwischen Ost und West überwunden werden konnte.
Und heute? Der Ruf nach Frieden ist nicht mehr so laut wie in den 80er Jahren. Das heißt aber leider nicht, dass unsere Welt oder unsere Nachbarschaft friedlicher geworden ist. Eher das Gegenteil ist der Fall. In Zeiten von asymmetrischer Kriegsführung, also militärischen Konflikten, in denen nicht nur Staaten beteiligt sind, sind auch die Opfer nicht in erster Linie in direkten kriegerischen Auseinandersetzungen zu finden. Im Jemen, Syrien oder gerade in Libyen ist es die Zivilgesellschaft, die schmerzlich leidet.
Die Friedensfrage Europas stellt sich heutzutage nicht nur an der Ostgrenze sondern tagtäglich im Mittelmeer. Wenn an dieser Seegrenze Tausende Menschen sterben – allein in 2018 nach UNHCR-Angaben mindestens 2275 Tote – darf damit niemand seinen Frieden machen. Wenn Menschen auf der Flucht in Libyen systematischer Folter und Vergewaltigung ausgesetzt sind, werden Menschenrechte massiv verletzt. Natürlich gibt es nicht so klare Verantwortungszuordnungen, wie das in klassischen Konflikten zwischen Nationalstaaten der Fall ist. Es gibt auch keine einfachen Lösungen, weil die Fluchtursachen vielfältig und ihre Bekämpfung langwierig sind. Dennoch ist unser Handeln zwingend erforderlich. Denn die Bekämpfung von Fluchtursachen hat ganz massiv mit uns in Europa zu tun: Es ist zum Beispiel ein allgemein zu beobachtendes Muster, dass jene Staaten in Afrika besonders große Schwierigkeiten haben, soziale Gerechtigkeit herzustellen, in denen wertvolle Rohstoffe gewonnen werden können. Der Reichtum des Bodens führt oftmals zu besonderer Armut großer Bevölkerungsteile. Und das ist nur ein Aspekt unter vielen. Auch eine andere EU-Agrarpolitik, strengere Rüstungskontrollen oder mehr Klimaschutz können einen Beitrag leisten.
Dass es langwierig ist, diese Verhältnisse zu ändern, darf aber nicht dazu führen, den Kopf in den Sand zu stecken und Menschen nicht zu helfen, die in akuter Not sind. Besonders dramatisch ist die Not von Flüchtlingen im Mittelmeer. Es ist die Pflicht, anderer Seeleute, diese Menschen vor dem Ertrinken zu retten und es ist die moralische Pflicht Europas, eine geordnete Seenotrettung in diesen Regionen des Mittelmeers zu organisieren. Bitter, dass nur noch wenige NGOs in diesen Regionen unterwegs sind, um Flüchtlinge vor dem sicheren Tod zu retten (so etwa Sea-Watch und Sea-Eye aus Hamburg (link). Es ist eine Schande, dass es mittlerweile möglich ist, sich mit der aktiven Verweigerung dieser Hilfe zu profilieren, wie es der italienische Innenminister tut.
Es ist klar, dass Malta und Italien mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer nicht allein gelassen werden dürfen. Es ist deswegen gut, dass viele Städte sich zu sicheren Häfen erklärt haben und bereit sind, Flüchtlinge aus dem Mittelmeer aufzunehmen – so auch Hamburg. Durch die aktive Blockadepolitik Italiens laufen diese Bemühungen aber ins Leere. Die NGOs müssen immer mehr Aufwand betreiben, um ihre Rettungsmissionen fortzusetzen.
Auch über diese Frage wird die Europawahl eine wichtige Entscheidung treffen: Gelingt es rechtsextremen Parteien noch mehr Einfluss zu gewinnen? Wenn ja, besteht die Gefahr, dass andere Staaten dem italienischen Vorbild folgen. Das wäre schlimm. Europa wird in Zeiten von immer stärker werdendem Nationalismus als Friedensmacht gebraucht. Es geht um konkrete Menschenleben.
Ich begrüße deswegen ausdrücklich den Osterappell zur Seenotrettung, der parteiübergreifend von vielen Bundestagsabgeordneten von Grünen, Linken, SPD, FDP und CDU getragen wird.