Resozialisierung als Exportschlager!
Manche Nachrichten sind so gut und gleichzeitig überraschend, dass man zwei Mal nachfragen muss, bevor man sie glaubt: In den USA wird gerade über eine Strafrechtsreform („First Step Act“) diskutiert, die einen ersten Schritt weg vom dortigen System der drakonischen Strafen bewirken soll. Getragen wird sie von Politiker*innen beider Parteien und hat sogar die Unterstützung […]
Autonomes Fahren und Künstliche Intelligenz
Diese Woche stand ganz im Zeichen der Künstlichen Intelligenz. Oder vielmehr dem, was so aktuell unter dem Schlagwort Künstliche Intelligenz diskutiert wird. Am Mittwoch diskutierte ich auf Einladung von Farid Müller in der Hafencity über „Autonomes Fahren in der Hafencity – Chancen und Grenzen künstlicher Intelligenz“. Mit dabei waren Martin Bill, der verkehrspolitische Sprecher der […]
Gemeinschaftsstandards – Konzerne als globale Gesetzgeber?
Am 22.10. habe ich mich mit Senatsvertretern aus Polen und Frankreich getroffen, um über die Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaat zu sprechen, die von Hate Speech, Fake News und Social Bots ausgehen. Hier findet ihr meine Rede zur Frage, wie das Konkurrenzverhältnis zwischen Gemeinschaftsstandards der Unternehmen und der Gesetzgebung aussieht: „Folgende Inhalte sind untersagt: Inhalte […]
Der Rechtsstaat ist nichts Selbstverständliches
Wenige Konzepte sind dem deutschen Juristen so vertraut wie der Rechtsstaat. Dass ein Staat bei der Ausübung seiner Macht an Recht und Gesetz gebunden ist, dass die Grund- und Menschenrechte die individuelle Freiheit eines jeden Bürgers gegenüber dem Staat sichern, und dass unabhängige Gerichte über all dies wachen – das entspricht nicht nur dem kleinen […]
Der Brexit und die Folgen für die EU
Durch den BREXIT ist vieles in Bewegung gekommen! Alles, was der EU-Gesetzgeber im Bereich der Justiz in den letzten Jahren verabschiedet hat, wird für Großbritannien nicht mehr bindend sein, sofern nicht ein Austrittsübereinkommen anderes bestimmt. Bislang hat eine Vielzahl von international tätigen Unternehmen ihre Rechtsstreitigkeiten vor dem weltweit bekannten Commercial Court of London ausgetragen. Die […]
Das Beschleunigte Online-Verfahren (BOV)
Der Rechtsstaat ist für alle da. Doch dieses hohe Prinzip der Rechtsgewährung offenbart bei näherer Betrachtung Lücken. Die Europäische Union hat ermittelt, dass 40 Prozent der Verbraucher bei Streitwerten unter 500 Euro den Weg zum Gericht meiden. In Deutschland liegt die Schmerzgrenze sogar noch höher. Im Durchschnitt kämpfen die Bürgerinnen und Bürger erst ab einem […]
Hamburg ist Vorreiter bei der Resozialisierung
Der beste Weg, Menschen vor Kriminalität zu schützen, führt nicht über mehr und längere Haftstrafen. Er besteht darin, zu verhindern, dass Menschen überhaupt zu Straftätern werden. Wir müssen früh ansetzen und verhindern, dass es überhaupt zu Straftaten kommt. Wenn jemand doch auf die schiefe Bahn gerät und zu uns in den Vollzug kommt, ist unsere […]
Schwarzfahren – Straftat oder Ordnungswidrigkeit?
„Für‘s Schwarzfahren in den Knast“ – mit der Veröffentlichung der neusten Fahrgastzahlen ist diese Debatte wieder aufgeflammt. Ich finde, wir müssen uns genau anschauen, was dahinter steckt. Wer ohne Fahrschein den öffentlichen Nahverkehr nutzt, macht dies aus einem von zwei möglichen Gründen. Erster Grund: Der Fahrgast ist ein kühler Rechner. Für ihn lohnt es sich, […]