Frei. Sicher. Neu gedacht – Grüne Innenpolitik
Letzten Freitag ging’s um Sicherheit. Zu Gast hatten wir Katharina Schulze, grüne Fraktionsvorsitzende aus Bayern, die vor kurzem zusammen mit Irene Michalic, innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion ein Diskussionspapier vorgelegt hat („Mit Sicherheit für den freiheitlichen Rechtsstaat”). Als “Gegenpart” gewonnen hatten wir Sebastian Fiedler, Bundesvorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter. Moderiert wurde die gemeinsame Veranstaltung von […]
Justiz in der NS-Zeit
Bis zum 13. Mai können sich die Hamburgerinnen und Hamburger im Hanseatischen Oberlandesgericht die Rosenburg-Ausstellung ansehen. Sie zeigt die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit im Bundesjustizministerium. Auch in Hamburg haben wir diese schreckliche Zeit aufgearbeitet und zum Anlass der Ausstellung das Werk “Für Führer, Volk und Vaterland – Hamburgs Justiz im Nationalsozialismus” neu aufgelegt. Hier meine leicht […]
Christchurch, rechter Terror und die globale Rechte
Das Attentat in Christchurch, bei dem am letzten Freitag 77 Menschen ums Leben kamen, löste weltweit Trauer und Bestürzung aus. Bei mir hat es vor allem Wut ausgelöst. Wut auf einen Attentäter, der Menschen, die sich zur Religionsausübung in ihrem Gotteshaus versammelt haben, die ihm wehrlos ausgeliefert sind, ohne Gnade niedermetzelt. Wut auf eine rechte […]
Hassrede und Meinungsfreiheit im Netz
Ich hatte am letzten Dienstag fünf Gäste bei meinem #ortsgespräch, um über die Auswirkungen von Hassrede und Desinformation auf Meinungsfreiheit und Pressefreiheit zu sprechen. Dabei waren Christina Dinar von der Amadeu Antonio Stiftung, Katja Gloger von Reporter ohne Grenzen, Frauke Hamann von der ZEIT-Stiftung, Hannes Ley von #ichbinhier und Matthias Kettemann vom Leibniz-Institut für Medienforschung […]
#ortsgespräch: Reden wir über Meinungsfreiheit!
Di. 26.2.2019, 19:00, Staats-und Universitätsbibliothek, Von-Melle-Park 3 Die Meinungsfreiheit ist ein zentraler Pfeiler unserer Demokratie. Deswegen findet sie sich auch an zentraler Stelle in unserem Grundgesetz. Das reicht jedoch nicht aus: Sie muss auch tatsächlich gelebt werden. Sich ohne Angst äußern zu können, hängt nicht nur vom Staat sondern auch vom gesellschaftlichen Klima ab. In […]
Terrorismusbekämpfung
Mein Mittwoch stand ganz im Zeichen des Terrors. Am Mittag habe ich zusammen mit Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich die neue Zentralstelle Staatsschutz vorgestellt. Dort laufen jetzt alle Fäden der Strafverfolgung von Terrorismus und damit im Zusammenhäng stehender Straftaten zusammen. Am Abend habe ich zusammen mit Gül Pinar, einer Anwältin der Nebenklage im NSU-Prozess, Oliver Günther, einem […]
#ortsgespräch: Was uns der NSU-Prozess lehrt
Ich bin schon sehr gespannt auf mein nächstes #ortsgespräch. Thema dieses Mal: „Was uns der NSU-Prozess lehrt“. Mi. 6.2.2019 – es geht los um 20:00 Uhr im Gemeindehaus an der Christuskirche. Zunächst wird Gül Pinar berichten. Sie ist Strafverteidigerin und war als Vertreterin der Nebenklage beim Prozess dabei. Von ihr werden wir hören, welche offenen […]
#ortsgespräch: Sicherheit durch Big Data?
Nächste Woche Dienstag wird es spannend: Ich lade zur Filmvorführung von „Pre-Crime“ einem Dokumentarfilm, der sich mit verschiedenen Ansätzen des predictive policing befasst. Predictive policing ist die Idee, dass durch die automatisierte Auswertung von Daten früherer Straftaten vorhergesagt werden kann, welche Straftaten zu erwarten sind. Der Vorführung geht voraus ein Gespräch mit Prof. Dr. Johannes […]
Rein da! Verfassung ist ein guter Ort für Kinderrechte
Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Hier findet ihr einen Gastbeitrag, den ich zusammen mit Katja Dörner für F.A.Z. Einspruch geschrieben habe: Vor knapp 30 Jahren haben sich die Vereinten Nationen darauf geeinigt, dass Kinder eigene, ganz spezielle Rechte haben. Am 20. November 1989 wurde die UN-Kinderrechtskonvention von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen und seitdem von […]
Cum-Ex und Hinweisgeberschutz
Diese Woche gab es große Aufregung. Die Staatsanwaltschaft in Hamburg ermittelt gegen einen Journalisten. Der Journalist war an der Aufdeckung des Skandals um den Cum-Ex Betrug beteiligt. Bei Cum-Ex Deals haben Banken sich illegal Milliarden Euro aus der Steuerkasse ergaunert. Jetzt kommt der große Aufschrei: Der Journalist solle mundtot gemacht werden, während die Banken straffrei […]