Zivilgesellschaft stärken und Rechtsextremismus bekämpfen! Zu Gast im toleranten Brandenburg
Am Freitag habe ich die Grüne Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher getroffen, die momentan sehr Erfolg versprechend für starke Grüne in Brandenburg kämpft. Waren die Grünen in Brandenburg lange im Bereich rund um 6 % unterwegs, werden sie jetzt Kopf an Kopf mit SPD, CDU und Linke bei 17% gehandelt. Die AfD siedelt einige Prozentpunkte davor und […]
Bewerbung um Listenplatz 1 im WK 6 Stellingen-Eimsbüttel West-Eidelstedt
Liebe Freundinnen, liebe Freunde, bei der Bürgerschaftswahl 2020 möchte ich dieses Mal gerne auf Platz 1 im Wahlkreis 6 Stellingen-Eimsbüttel West-Eidelstedt kandidieren. In diesem Wahlkreis wohne ich seit 21 Jahren, die ersten 10 Jahre bei der Osterstraße um die Ecke und seitdem in Stellingen. Ganz unterschiedliche Lebensphasen habe ich in der Zeit erlebt und dabei […]
#ortsgespräch: Lebensmittel retten. Containern entkriminalisieren!
In meinem ersten #ortsgespräch nach der Sommerpause geht es um’s Containern. Ungefähr 18 Millionen Tonnen Lebensmittel werden jedes Jahr in Deutschland weggeworfen. Ein Teil hiervon wird noch vor dem Kauf bei den Händlern entsorgt. Meist sind diese Lebensmittel noch verzehrbar. Aus kosmetischen Gründen oder einem bald ablaufenden Mindesthaltbarkeitsdatum landen sie verfrüht im Müll. Um der […]
Happy Pride! Oder: Über die Justiz als Schutzmacht der Diskriminierten
Grundsätzlich gleich – Für eine bessere Verfassung unter diesem Motto geht dieses Jahr der CSD an den Start. Für mich Anlass mal einen Blick auf die Rolle von Gesetzen und Gerichten bei der Gleichstellung von Schwulen & Lesben, Trans- und Intermenschen zu werfen. Die Forderung bezieht sich ja auf die Ergänzung von Artikel 3 des […]
#ortsgespräche im Spätsommer
Ich verabschiede mich jetzt in die Sommerpause. Ich will jedoch schon mal Lust auf die nächste Auflage meiner #ortsgespräche machen: Am 12. August geht es los mit einer Veranstaltung zum Containern. Mich haben wirklich sehr viele Leute sehr positiv auf diesen Vorstoß angesprochen. Meine Forderung, die Entnahme von brauchbaren Lebensmitteln aus Müllbehältern nicht mehr unter […]
Lebensmittelverschwendung bekämpfen
Als Justizsenator fällt die Lebensmittelverschwendung zwar nicht unmittelbar in meinen Zuständigkeitsbereich. Ich halte das Problem jedoch für so gravierend, dass es sich lohnt, jede Schraube zu drehen, um Lebensmittel davor zu bewahren, nutzlos weggeworfen zu werden. Was aber sehr wohl ins Justizressort fällt ist die Strafverfolgung. Aus dem Strafrecht treten Delikte wie Diebstahl, Hausfriedensbruch und […]
Mehr als Klimapolitik – Grüner Erfolg bei Europa- und Bezirkswahlen
Die Grünen haben bei den Europawahlen bundesweit ein ganz hervorragendes Ergebnis erzielt. Noch schöner waren die Ergebnisse in Hamburg: Über 31 % gaben sowohl bei der Europawahl als auch bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen ihre Stimme an die Grünen. In meinem geliebten Eimsbüttel waren es im gesamten Bezirk gar 37,2 %! Das sind Ergebnisse, […]
Unser Grundgesetz – ein Fest!
Es war ein Fest – und zwar ein rauschendes – die Lange Nacht des Grundgesetzes. Los ging es mittags mit der Kunstinstallation „Der Schwamm“ von Michel Abdollahi. Auf der Reesendammbrücke leuchtete er weit über den Jungfernstieg hinaus. Er ist ein Zeichen gegen Rassismus und wischt – eben wie ein normaler Putzschwamm – den Hass auf. […]
Europas Friedensmission liegt im Mittelmeer
An Ostern wird traditionell für den Frieden marschiert. Der friedliche Marsch an Ostern soll dazu mahnen, Konflikte ohne Waffen auszutragen. In den 80er Jahren hatten die Friedensmärsche ihre Hochzeit: Im Angesichts eines Wettrüstens auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs trat die Friedensbewegung dafür ein, andere Lösungen zu finden. Die Sorge, dass nur wenige Fehlentscheidungen in […]
Weder Ordnung noch Rückkehr
Hier findet ihr die Kritik von Annalena Baerbock und mir am Geordnete-Rückkehr-Gesetz von Horst Seehofer, die am 16.04.2019 als Gastbeitrag in der F.A.Z.-Einspruch erschienen ist: Alle Jahre wieder stellt Horst Seehofer ein Gesetz vor, das schon im Titel Entschlossenheit und eine harte Hand bei der Zurückweisung von abgelehnten Asylbewerbern signalisieren soll. 2015 war von „Aufenthaltsbeendigung“ […]