Wir erleben einen harten Angriff auf unsere demokratischen Werte. Von rechts werden Grundwerte in Frage gestellt, die wir für eine offene Gesellschaft brauchen: Akzeptanz von Vielfalt, Unterstützung von weniger Privilegierten und Meinungsfreiheit.
Und weil es eben nicht damit getan ist, sich ständig an AfD & Co. abzuarbeiten, müssen wir das stärken, was am ehesten als Gegenmittel hilft: Engagement von Bürgerinnen und Bürgern für das Gemeinsame in unserer Gesellschaft. Und am wertvollsten sind dabei die Menschen, die ganz klar für ihre Meinung eintreten und dadurch den demokratischen Diskurs richtig in Schwung bringen.
Und weil von ganz viel Engagement wir alle zusammen profitieren (und der Staat dann auch nicht alles selbst machen muss), gibt es das bewährte Instrument der Gemeinnützigkeit. Spenden an gemeinnützige Vereine können steuerlich abgesetzt werden.
Mächtig in der Diskussion ist die Gemeinnützigkeit seit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 10.01.2019 (V R 60/17). Durch diese Entscheidung wurde dem globalisierungskritischen Netzwerk attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Zentrales Argument war dabei, dass attac zu nah an parteipolitischem Engagement sei. Wer sich in Fragen der Tagespolitik einmische, könne nicht gemeinnützig sein. Seitdem ist von Finanzämtern mehreren Vereinen wie campact und auch VVN-BDA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes) die Gemeinnützigkeit aberkannt worden.
Diskurs lebendig halten
Diese Linie wirft grundlegende Fragen auf: Wenn es so ist, dass das entschiedene Eintreten für eine bestimmte politische Auffassung nicht gemeinnützig ist, dann heißt das, dass das, was eigentlich den demokratischen Diskurs am Leben erhält, nicht förderungswürdig ist. Der Diskurs lebt aber davon, dass verschiedene Akteurinnen und Akteure sehr entschieden unterschiedliche Auffassungen vertreten. Der Diskurs kann nicht allein entstehen durch Stimmen, die wohl abgewogen sind.
Gleichzeitig offenbart der Gedanke, dass bestimmte Organisationen in ihrem Agieren zu nah an politischen Parteien seien, ein äußerst fragwürdiges Politikverständnis. Daraus spricht die Vorstellung, dass Politik die Domäne der Parteien ist. Ich halte das für grundfalsch. Parteien sind extrem wichtig und die zentralen Akteurinnen im öffentlichen Meinungskampf. Parteien haben aber auch die Aufgabe, Macht zu organisieren, und dieses eigene Interesse macht es oft schwer, einen Standpunkt sehr pointiert zu vertreten. Deswegen ist es extrem wichtig, dass es neben Parteien Vereine gibt, die den Finger in die Wunde legen und auch eine tolle Möglichkeit für politisches Engagement außerhalb parteipolitischer Zwänge geben. Davon brauchen wir mehr und nicht weniger!
Und schließlich: Ein Unternehmen, das zur Förderung seiner wirtschaftlichen Zwecke mit ganzseitigen Anzeigen in den Meinungskampf einsteigt, tut das auch nicht aus versteuertem Geld. Die Kosten gehen vom Gewinn ab und verringern die Steuerlast. Wenn das für die Zivilgesellschaft grundlegend anders ist, dann kommen wir in eine echte Schieflage.
Lange hatte das Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz (SPD) an einer Gesetzesreform gearbeitet, die diese hochproblematische Differenzierung noch zementiert hätte. Es ist gut, dass diese Reform vom Tisch ist. Es ist aber offen, was stattdessen vorgelegt werden wird. So lange wird die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs weiter seine unheilvolle Wirkung zeigen.
Um zu zeigen, was auf dem Spiel steht, habe ich einen kleinen Twitter-Adventskalender vorbereitet (@till_steffen). An jedem Tag möchte ich einen gemeinnützigen Verein oder eine gemeinnützige Stiftung vorstellen, deren Arbeit mir besonders am Herzen liegt. Davon gibt es weit mehr als 24, ich möchte aber zeigen, welche Vielfalt unsere Gesellschaft bislang unter dem Dach der Gemeinnützigkeit hervorbringt.
Viel Spaß dabei!
