Happy Pride! Oder: Über die Justiz als Schutzmacht der Diskriminierten
Grundsätzlich gleich – Für eine bessere Verfassung unter diesem Motto geht dieses Jahr der CSD an den Start. Für mich Anlass mal einen Blick auf die Rolle von Gesetzen und […]
#ortsgespräche im Spätsommer
Ich verabschiede mich jetzt in die Sommerpause. Ich will jedoch schon mal Lust auf die nächste Auflage meiner #ortsgespräche machen: Am 12. August geht es los mit einer Veranstaltung zum […]
Lebensmittelverschwendung bekämpfen
Als Justizsenator fällt die Lebensmittelverschwendung zwar nicht unmittelbar in meinen Zuständigkeitsbereich. Ich halte das Problem jedoch für so gravierend, dass es sich lohnt, jede Schraube zu drehen, um Lebensmittel davor […]
Mehr als Klimapolitik – Grüner Erfolg bei Europa- und Bezirkswahlen
Die Grünen haben bei den Europawahlen bundesweit ein ganz hervorragendes Ergebnis erzielt. Noch schöner waren die Ergebnisse in Hamburg: Über 31 % gaben sowohl bei der Europawahl als auch bei […]
Unser Grundgesetz – ein Fest!
Es war ein Fest – und zwar ein rauschendes – die Lange Nacht des Grundgesetzes. Los ging es mittags mit der Kunstinstallation „Der Schwamm“ von Michel Abdollahi. Auf der Reesendammbrücke […]
Europas Friedensmission liegt im Mittelmeer
An Ostern wird traditionell für den Frieden marschiert. Der friedliche Marsch an Ostern soll dazu mahnen, Konflikte ohne Waffen auszutragen. In den 80er Jahren hatten die Friedensmärsche ihre Hochzeit: Im […]
Weder Ordnung noch Rückkehr
Hier findet ihr die Kritik von Annalena Baerbock und mir am Geordnete-Rückkehr-Gesetz von Horst Seehofer, die am 16.04.2019 als Gastbeitrag in der F.A.Z.-Einspruch erschienen ist: Alle Jahre wieder stellt Horst […]
Frei. Sicher. Neu gedacht – Grüne Innenpolitik
Letzten Freitag ging’s um Sicherheit. Zu Gast hatten wir Katharina Schulze, grüne Fraktionsvorsitzende aus Bayern, die vor kurzem zusammen mit Irene Michalic, innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion ein Diskussionspapier vorgelegt […]
Justiz in der NS-Zeit
Bis zum 13. Mai können sich die Hamburgerinnen und Hamburger im Hanseatischen Oberlandesgericht die Rosenburg-Ausstellung ansehen. Sie zeigt die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit im Bundesjustizministerium. Auch in Hamburg haben wir diese […]
Christchurch, rechter Terror und die globale Rechte
Das Attentat in Christchurch, bei dem am letzten Freitag 77 Menschen ums Leben kamen, löste weltweit Trauer und Bestürzung aus. Bei mir hat es vor allem Wut ausgelöst. Wut auf […]