Gemeinschaftsstandards – Konzerne als globale Gesetzgeber?
Am 22.10. habe ich mich mit Senatsvertretern aus Polen und Frankreich getroffen, um über die Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaat zu sprechen, die von Hate
© H. Angerer
Ich bin Till Steffen, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel und Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
In Berlin setze ich mich für Hamburger Themen und rechtspolitische Fragen ein. Dazu gehören das Wahlrecht, der Schutz von Whistleblowern, effektive Sammelklagen, ein nachhaltiges Kaufrecht und die Sterbehilfe.
Lesen sie hier mehr über meine Arbeit
Am 22.10. habe ich mich mit Senatsvertretern aus Polen und Frankreich getroffen, um über die Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaat zu sprechen, die von Hate
Wenige Konzepte sind dem deutschen Juristen so vertraut wie der Rechtsstaat. Dass ein Staat bei der Ausübung seiner Macht an Recht und Gesetz gebunden ist,
Durch den BREXIT ist vieles in Bewegung gekommen! Alles, was der EU-Gesetzgeber im Bereich der Justiz in den letzten Jahren verabschiedet hat, wird für Großbritannien
Der Rechtsstaat ist für alle da. Doch dieses hohe Prinzip der Rechtsgewährung offenbart bei näherer Betrachtung Lücken. Die Europäische Union hat ermittelt, dass 40 Prozent
Der beste Weg, Menschen vor Kriminalität zu schützen, führt nicht über mehr und längere Haftstrafen. Er besteht darin, zu verhindern, dass Menschen überhaupt zu Straftätern
„Für‘s Schwarzfahren in den Knast“ – mit der Veröffentlichung der neusten Fahrgastzahlen ist diese Debatte wieder aufgeflammt. Ich finde, wir müssen uns genau anschauen, was
„Wenn Sie an Wohlstand, an Wachstum und an die Zukunft glauben, dann bitteschön, lasst die Ziele, wie sie sind!“
Gunnar Herrmann von @Ford_de mit glasklaren Aussagen zum fossilen Verbrenner-Aus 2035!
#Elektromobilität #Ford
https://m.bild.de/politik/inland/auto-boss-im-bild-interview-dann-kommen-die-autos-eben-aus-china-66a212527ba9fd494deaefcd?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.bild.de%2Fpolitik%2Finland%2Fauto-boss-im-bild-interview-dann-kommen-die-autos-eben-aus-china-66a212527ba9fd494deaefcd
Das Islamische Zentrum Hamburg ist verboten. Gut so!
Der verlängerte Arm des Regimes in Teheran kann endlich nicht mehr hier sein Unwesen treiben.
Islamisches Zentrum Hamburg: Faeser verbietet Trägerverein der »Blauen Moschee«
Das Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) gilt den Behörden als Außenposten des Mullah-Regimes in Teheran. Nun hat das ...
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Ich hätte mir auch eine vollständige Reglung des Wahlverfahrens im #Grundgesetz gewünscht. Diesen Weg wollten CDU/CSU nicht mitgehen. Trotzdem ist die Einigung ein großer gemeinsamer Erfolg.
Nach 5 Jahren Arbeit: Das #Bundesverfassungsgericht wird besser geschützt. Wichtige Regelungen zur Zusammensetzung und Organisation kommen nun ins #Grundgesetz und können dadurch nicht mehr wie bisher mit einfacher Mehrheit geändert werden. 1/2
Ja. Wir sind uns einig. Das BVerfG wird besser geschützt. Details morgen 12:00.
Sehr gut angelegtes Geld aus dem Bund!
Durch das neue Stellwerk können 30 % mehr S-Bahnen in Hamburg fahren.
S-Bahn Hamburg: Bund finanziert digitales City-Stellwerk
Das ist eine wichtige Neuigkeit für mehr pünktliche S-Bahnen in Hamburg: Der Bund finanziert nun doch den Bau ei...
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Foto: Henning Anger