Cum-Ex und Hinweisgeberschutz
Diese Woche gab es große Aufregung. Die Staatsanwaltschaft in Hamburg ermittelt gegen einen Journalisten. Der Journalist war an der Aufdeckung des Skandals um den Cum-Ex
© H. Angerer
Ich bin Till Steffen, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel und Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
In Berlin setze ich mich für Hamburger Themen und rechtspolitische Fragen ein. Dazu gehören das Wahlrecht, der Schutz von Whistleblowern, effektive Sammelklagen, ein nachhaltiges Kaufrecht und die Sterbehilfe.
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Manche Nachrichten sind so gut und gleichzeitig überraschend, dass man zwei Mal nachfragen muss, bevor man sie glaubt: In den USA wird gerade über eine
Diese Woche stand ganz im Zeichen der Künstlichen Intelligenz. Oder vielmehr dem, was so aktuell unter dem Schlagwort Künstliche Intelligenz diskutiert wird. Am Mittwoch diskutierte
Am 22.10. habe ich mich mit Senatsvertretern aus Polen und Frankreich getroffen, um über die Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaat zu sprechen, die von Hate
Wenige Konzepte sind dem deutschen Juristen so vertraut wie der Rechtsstaat. Dass ein Staat bei der Ausübung seiner Macht an Recht und Gesetz gebunden ist,
Durch den BREXIT ist vieles in Bewegung gekommen! Alles, was der EU-Gesetzgeber im Bereich der Justiz in den letzten Jahren verabschiedet hat, wird für Großbritannien
Die Union & Merz wollen zahlreiche Gesetze streichen. Was würde das bedeuten? Ein Rückschritt auf ganzer Linie:
❌ Heizungsgesetz: Höhere Heizkosten.
❌ Bürgergeld: Mehr Armut.
❌ Selbstbestimmungsgesetz: Menschenrechte stutzen.
❌ Wahlrechtsreform: Bundestag wieder aufblasen👇
Ehrenamtliche schützen, heißt Demokratie schützen!
Was auf den ersten Blick wie eine Deradikalisierung wirkt, ist in Wahrheit eine Fortsetzung der Radikalisierung der AfD.
Wenn die AfD die Mitglieder der “JA” in ihre Reihen aufnimmt, werden auch die radikalen Mitglieder Teil der Partei.
AfD will sich von eigener Jugendorganisation trennen
Die Jugendorganisation der AfD wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Für die Partei könnte ...
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Heute durften wir bei unserer Pressekonferenz verkünden, dass 50 zivilgesellschaftliche Organisationen aus Gesundheit, Sozialem, Religion, Jugend, Klimaschutz und Wirtschaft mit uns das AfD-Verbot fordern.
Alle Organisationen gibt’s auf
http://www.afd-verbot.jetzt
Foto: Henning Anger