© H. Angerer
Zur Bundestagswahl 2025 haben die Eimsbüttelerinnen und Eimsbütteler entschieden: Sie schenkten mir erneut ihr Vertrauen – wählten mich zum zweiten Mal direkt als ihren Wahlkreiskandidaten in den Deutschen Bundestag.
Eimsbüttel steht für Vielfalt, Offenheit und Zusammenhalt – Werte, die ich in unserem Land voranbringen will. Ich bin dankbar für meine Freundinnen und Freunde, Nachbarinnen und Nachbarn und alle Mitmenschen hier. Denn sie machen möglich, dass ich mich erneut mit aller Kraft für unsere Werte in der Bundespolitik einsetzen kann. Sie stehen für eine politische Kultur, die unserem ganzen Land guttut.
Ich bin Till Steffen. Ich bin Eimsbütteler. Hier wohne ich mit meiner Frau und meinen Söhnen. Seit über 25 Jahren mache ich Politik für diesen Bezirk und für Hamburg. Die Menschen hier sind mir ans Herz gewachsen. Ich bin stolz darauf, sie politisch in Berlin vertreten zu dürfen.
Etwa jede zweite Woche verbringe ich dort mit meiner Arbeit. Die andere Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich zuhause in meinem Wahlkreis. Hier komme ich mit Vereinen, Firmen und den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt. Ihre Anliegen trage ich in die Bundespolitik.
1990 bin ich den Grünen beigetreten.
1994 habe ich die Grüne Jugend mitbegründet, war Mitglied im ersten Bundesvorstand.
Anfang der 2000er Jahre begann ich in Eimsbüttel mit der Bezirkspolitik.
2004 wurde ich in die Hamburger Bürgerschaft gewählt und ab 2008 zum Justizsenator der Freien und Hansestadt Hamburg ernannt.
Dieses Amt übte ich von 2008 bis 2010 sowie von 2015 bis 2020 aus.
Der Einsatz für Rechtsstaat und Demokratie ist mein Herzensanliegen.
Als Justizsenator habe ich das erste Resozialisierungsgesetz in Deutschland eingeführt. Es minimierte den Drehtüreffekt, bei dem Menschen nach der Haft keine Ansprechpartner*innen fanden und in Mangel an Orientierung der Ausstieg aus der Kriminalität nicht gelang. Jetzt sorgt eine bessere Abstimmung zwischen Staat und Sozialer Arbeit für weniger Rückfälle.
Es gelang mir, die Hamburger Justiz leistungsfähiger aufzustellen, durch mehr Personal und eine verbesserte Digitalisierung.
Die wichtige Debatte um die Selbstverwaltung der Justiz prägte ich besonders mit. Denn ihre Eigenständigkeit ist essenziell, besonders in einer Phase, in der unser Justizsystem unter Feuer steht.
Insgesamt 35 Jahre meiner politischen Arbeit widmete ich dem Kampf für Rechtsstaat und Demokratie. Besonders in Zeiten, in denen Rechtsextreme und Populisten Macht ergreifen wollen, ist Rechtspolitik die tragende Säule zum Erhalt der freiheitlichen Art unseres Zusammenlebens.
Wir Grüne waren in der vergangenen Legislatur Teil der Bundesregierung. Ich nutzte diese Chance, um zu gestalten. Folgendes habe ich angepackt:
Bundestag verkleinert – durch die Wahlrechtsreform haben wir den aufgeblähten Bundestag dauerhaft verkleinert. Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern werden eingespart.
AfD-Verbot vorangebracht – das Thema wurde auf die Agenda gesetzt. Die ganze Republik redet darüber. Die Bundespolitik setzt sich nun damit auseinander.
Bundesverfassungsgericht abgesichert – Das Gericht soll auch dann die Grundrechte sichern können, wenn autoritäre Kräfte stärker werden.
Verbraucher-Verbandsklage eingeführt – Bei Betrugsmaschen wie beim Diesel-Skandal können künftig viele Verbraucher*innen einfacher mit gemeinsamen Klagen ihren Schadensersatz durchsetzen.
Hinweisgeber geschützt – Regelung: Schutz für Hinweisgeber (Whistleblower) – Im Fall eines Missstandes in Behörden und Unternehmen führte ich klare Regeln ein, für die, die darauf hinweisen.
Planung der Bornplatzsynagoge – Der Bundestag hat Mittel für den Architekt*innenwettbewerb bereitgestellt.
Museum am Rothenbaum wird fit gemacht – Gelder vom Bund wurden zugesagt. Aus dem alten Kolonialmuseum wird ein Ort, der die koloniale Geschichte aufarbeitet.
Neue Umkleiden für den HEBC – Klein aber fein – gerade die ehrenamtlichen Strukturen brauchen Unterstützung. Das schafft Zusammenhalt im Stadtteil.
Jetzt, in der Opposition, setze ich mich weiter dafür ein, Probleme in Hamburg zu lösen: das Verkehrschaos durch den Ausbau der A 23, der überlastete Hauptbahnhof, bei dem der Bund Hamburg allein zu lassen droht, sowie das Mietenproblem, das für so viele Menschen immer erdrückender wird.
Mieterschutz – damit unsere Mieten bezahlbar bleiben. Mit unserem „Faire-Mieten-Gesetz“ haben wir eine wirksame Rechtsgrundlage erarbeitet, um Mietpreise ernsthaft zu begrenzen und Mieterinnen und Mieter vor Eigenbedarfskündigungen zu schützen.
Kampf für unsere Demokratie – Wir dürfen nicht nachlassen, für sie zu kämpfen. Deswegen arbeite ich weiter am AfD-Verbot.
Taiwan – Ein besonderes Herzensanliegen: Als Vorsitzender des parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipei unterstütze ich diese Demokratie im fernen Osten.
Die liberalen Demokratien müssen zusammenstehen.
Ich bin Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss. Als Sprecher für Verbraucherschutz setze ich mich dafür ein, dass Verbraucher ihre Rechte wirksam durchsetzen können.
Für Sie und eine lebenswerte Gesellschaft bin ich regelmässig zwischen Hamburg Eimsbüttel und Berlin unterwegs. Ich freue mich drauf, Sie vor Ort zu treffen.
Lesen sie hier mehr über meine Arbeit
Paramount versucht nun Warner Bros. zu kaufen und Netflix auszustechen. Das ist ein Angriff auf die Trump-kritischen Medien in den USA.
Die Gründe dafür, wer dahinter steckt und was wir in Deutschland daraus lernen sollten, erfahrt ihr in diesem Video.
Paramount versucht nun Warner Bros. zu kaufen und Netflix auszustechen. Das ist ein Angriff auf die Trump-kritischen Medien in den USA.
Die Gründe dafür, wer dahinter steckt und was wir in Deutschland daraus lernen sollten, erfahrt ihr in diesem Video.
Gestern habe ich zusammen mit Lisa Kern (MdHB) bei NXP in Hamburg-Lokstedt einen Blick in die Zukunft werfen dürfen: Ein Quantencomputer mitten in Eimsbüttel.
Unspektakulär steht der, für die DLR Quantencomputing-Initiative (DLR QCI) gebaute Computer, in einem kleinen, schlichten, fensterlosen Raum – etwa so groß wie zwei Waschmaschinen und mit seinen Kabeln und Schienen fast an Fischertechnik erinnernd. Aber seine Rechenleistung würde einen klassischen Computer Millionen Jahre beschäftigen.
Wie die Magie dahinter funktioniert, erklärten mir Dr. Vidyut Kaushal (Experimental Physicist, eleQtron GmbH) und Leonard Püttjer (Senior Project Manager, NXP Semiconductors): Ionen werden mit Laserstrahlen fixiert und in Wechselwirkung gebracht. So entstehen Qubits, die weit mehr können als das klassische Null-oder-Eins. Klingt abgefahren – ist es auch. Und es ist ein echter Meilenstein.
Mein Besuch zeigt erneut, welchen Standortvorteil wir in Hamburg haben:
Mit der Universität Hamburg, der Technische Universität Hamburg, Deutsches Elektronen-Synchrotron DESY und der DLR Quantencomputing-Initiative verfügen wir über ein einzigartiges Umfeld, das Spitzenforschung, Innovation und Unternehmen zusammenbringt. Diese Nähe ermöglicht Fortschritt – ob für Klimaforschung, sichere Digitalisierung, klimafreundliche Mobilität oder neue Medikamente.
Als grüner Bundestagsabgeordneter ist für mich klar: Wir müssen diese Stärken politisch weiter fördern – durch verlässliche Hashtag#Forschungspolitik, starke Hashtag#Kooperationen und eine konsequente Ausrichtung auf nachhaltige Hashtag#Zukunftstechnologien.
Vielen Dank an das Team von NXP für die spannenden Einblicke.
Hamburg kann mehr – und hier sieht man es ziemlich eindrucksvoll. 💚
Auf dem Gruppenbild sind v.l.n.r. :
Frederico Siebelist de Vasconcelos (Director Government Affairs Germany, NXP), Till Steffen, Lisa Kern, Jean-Baptiste R. (Government Affairs Specialist Germany, NXP), Leonard Püttjer (Senior Project Manager, NXP Semiconductors), Daniel Hartmann (Government Affairs Germany, NXP)
Bilder: @henningangerer
#unterwegsinmeinemwahlkreis #Quantenxomputer #Eimsbüttel #Lokstedt #Ionenfallen #Zukunftstechnologie
Gestern habe ich zusammen mit Lisa Kern (MdHB) bei NXP in Hamburg-Lokstedt einen Blick in die Zukunft werfen dürfen: Ein Quantencomputer mitten in Eimsbüttel.
Unspektakulär steht der, für die DLR Quantencomputing-Initiative (DLR QCI) gebaute Computer, in einem kleinen, schlichten, fensterlosen Raum – etwa so groß wie zwei Waschmaschinen und mit seinen Kabeln und Schienen fast an Fischertechnik erinnernd. Aber seine Rechenleistung würde einen klassischen Computer Millionen Jahre beschäftigen.
Wie die Magie dahinter funktioniert, erklärten mir Dr. Vidyut Kaushal (Experimental Physicist, eleQtron GmbH) und Leonard Püttjer (Senior Project Manager, NXP Semiconductors): Ionen werden mit Laserstrahlen fixiert und in Wechselwirkung gebracht. So entstehen Qubits, die weit mehr können als das klassische Null-oder-Eins. Klingt abgefahren – ist es auch. Und es ist ein echter Meilenstein.
Mein Besuch zeigt erneut, welchen Standortvorteil wir in Hamburg haben:
Mit der Universität Hamburg, der Technische Universität Hamburg, Deutsches Elektronen-Synchrotron DESY und der DLR Quantencomputing-Initiative verfügen wir über ein einzigartiges Umfeld, das Spitzenforschung, Innovation und Unternehmen zusammenbringt. Diese Nähe ermöglicht Fortschritt – ob für Klimaforschung, sichere Digitalisierung, klimafreundliche Mobilität oder neue Medikamente.
Als grüner Bundestagsabgeordneter ist für mich klar: Wir müssen diese Stärken politisch weiter fördern – durch verlässliche Hashtag#Forschungspolitik, starke Hashtag#Kooperationen und eine konsequente Ausrichtung auf nachhaltige Hashtag#Zukunftstechnologien.
Vielen Dank an das Team von NXP für die spannenden Einblicke.
Hamburg kann mehr – und hier sieht man es ziemlich eindrucksvoll. 💚
Auf dem Gruppenbild sind v.l.n.r. :
Frederico Siebelist de Vasconcelos (Director Government Affairs Germany, NXP), Till Steffen, Lisa Kern, Jean-Baptiste R. (Government Affairs Specialist Germany, NXP), Leonard Püttjer (Senior Project Manager, NXP Semiconductors), Daniel Hartmann (Government Affairs Germany, NXP)
Bilder: @henningangerer
#unterwegsinmeinemwahlkreis #Quantenxomputer #Eimsbüttel #Lokstedt #Ionenfallen #Zukunftstechnologie
Leute, was ist jetzt schon wieder bei der AfD los? Jetzt geht’s um die Einführung der Wehrpflicht – und sie sagen: Nicht mit uns. Wir würden unser Land nicht verteidigen. Ich dachte immer: Patrioten stehen für ihr Land ein.
Viele sind so radikalisiert, dass sie sagen: „Ich würde eher gegen die Regierung kämpfen als mein eigenes Land zu verteidigen.“
Die wissen überhaupt nicht, wo sie hinwollen mit diesem Land – oder was sie eigentlich wollen. Echte Patrioten sind sie jedenfalls nicht.
Stattdessen: Großer Streit zwischen Chrupalla und Weidel. Der eine will mehr in Richtung USA zu Trump, der andere mehr nach Russland zu Putin.
Aber für Deutschland – dafür stehen sie nicht. Das kann man feststellen. Für dieses Land steht diese AfD auf keinen Fall.
Leute, was ist jetzt schon wieder bei der AfD los? Jetzt geht’s um die Einführung der Wehrpflicht – und sie sagen: Nicht mit uns. Wir würden unser Land nicht verteidigen. Ich dachte immer: Patrioten stehen für ihr Land ein.
Viele sind so radikalisiert, dass sie sagen: „Ich würde eher gegen die Regierung kämpfen als mein eigenes Land zu verteidigen.“
Die wissen überhaupt nicht, wo sie hinwollen mit diesem Land – oder was sie eigentlich wollen. Echte Patrioten sind sie jedenfalls nicht.
Stattdessen: Großer Streit zwischen Chrupalla und Weidel. Der eine will mehr in Richtung USA zu Trump, der andere mehr nach Russland zu Putin.
Aber für Deutschland – dafür stehen sie nicht. Das kann man feststellen. Für dieses Land steht diese AfD auf keinen Fall.
Noch einmal ganz einfach, damit auch Markus Söder es versteht: Eine Aufweichung des Verbrenner-Aus, laut Merz übrigens für !?hocheffiziente Verbrenner?! bezieht sich auf teure, ineffiziente Übergangstechnologien. Sie werden Herstellern wie Porsche zugutekommen.
Wir werden die Mobilität nicht energieeffizienter und sicher nicht bezahlbarer machen.
Stattdessen sollten wir uns endlich zur effektiven Elektromobilität bekennen, damit die Preise senken und die heimische Nachfrage stärken. Wenn wir in Deutschland eine solide Nachfrage haben, stärken wir auch unsere Elektromobilindustrie.
Noch einmal ganz einfach, damit auch Markus Söder es versteht: Eine Aufweichung des Verbrenner-Aus, laut Merz übrigens für !?hocheffiziente Verbrenner?! bezieht sich auf teure, ineffiziente Übergangstechnologien. Sie werden Herstellern wie Porsche zugutekommen.
Wir werden die Mobilität nicht energieeffizienter und sicher nicht bezahlbarer machen.
Stattdessen sollten wir uns endlich zur effektiven Elektromobilität bekennen, damit die Preise senken und die heimische Nachfrage stärken. Wenn wir in Deutschland eine solide Nachfrage haben, stärken wir auch unsere Elektromobilindustrie.
Das Schlimmste daran ist ja eigentlich, eine Weihnachtskarte von Markus Söder zu bekommen.
Gute Nachrichten:
Der erste grüne Oberbürgermeister in #Kiel: Samet Yilmaz
Letztens mach ich das Radio an und dachte: Hab ich dreißig Jahre geschlafen? Wir hatten früher Wehrdienst, alle Männer mussten ran. Nach der Schule ging’s zur Musterung, dann entschied man: Bundeswehr oder eine lange Verweigerung für den Zivildienst.
Und jetzt soll das alles zurückkommen? Nicht überzeugend. Wir haben 2025 – da braucht es neue Ideen. Die Bundesregierung plant, junge Männer wieder zur Musterung zu schicken, ihre Eignung zu prüfen, um sie zu werben – und wenn das nicht reicht, per Zufall auszuwählen und doch zwangsweise einzuziehen. Verweigern, Zivildienst – alles wie früher.
Ich finde, wir brauchen etwas anderes: ein allgemeines Gesellschaftsjahr für Männer und Frauen. Dafür müsste man zwar das Grundgesetz ändern, aber selbst unter der jetzigen Verfassung wären neue Modelle möglich. Wir könnten verschiedene Jahrgänge einbeziehen und den Beitrag breiter denken: sozial, Katastrophenschutz, Ökologie – oder Bundeswehr.
Ein verpflichtender Beitrag würde das Land robuster machen. Der vorgelegte Gesetzentwurf dagegen führt zurück in die Vergangenheit. Deshalb lehne ich ihn ab und zeige auf, was stattdessen nötig wäre.
Letztens mach ich das Radio an und dachte: Hab ich dreißig Jahre geschlafen? Wir hatten früher Wehrdienst, alle Männer mussten ran. Nach der Schule ging’s zur Musterung, dann entschied man: Bundeswehr oder eine lange Verweigerung für den Zivildienst.
Und jetzt soll das alles zurückkommen? Nicht überzeugend. Wir haben 2025 – da braucht es neue Ideen. Die Bundesregierung plant, junge Männer wieder zur Musterung zu schicken, ihre Eignung zu prüfen, um sie zu werben – und wenn das nicht reicht, per Zufall auszuwählen und doch zwangsweise einzuziehen. Verweigern, Zivildienst – alles wie früher.
Ich finde, wir brauchen etwas anderes: ein allgemeines Gesellschaftsjahr für Männer und Frauen. Dafür müsste man zwar das Grundgesetz ändern, aber selbst unter der jetzigen Verfassung wären neue Modelle möglich. Wir könnten verschiedene Jahrgänge einbeziehen und den Beitrag breiter denken: sozial, Katastrophenschutz, Ökologie – oder Bundeswehr.
Ein verpflichtender Beitrag würde das Land robuster machen. Der vorgelegte Gesetzentwurf dagegen führt zurück in die Vergangenheit. Deshalb lehne ich ihn ab und zeige auf, was stattdessen nötig wäre.
Zur heutigen Abstimmung über das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz im Bundestag:
Ich werde dagegen stimmen – obwohl ich überzeugt bin: Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit in dieser Bedrohungslage deutlich stärken.
Dieses Gesetz greift nicht nur zu kurz, es ist gefährlich.
Zur heutigen Abstimmung über das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz im Bundestag:
Ich werde dagegen stimmen – obwohl ich überzeugt bin: Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit in dieser Bedrohungslage deutlich stärken.
Dieses Gesetz greift nicht nur zu kurz, es ist gefährlich.
Shrinkflation: Das Reduzieren des Produktinhaltes, um eine Preiserhöhung zu vermeiden, ist ein gerne genutztes Mittel von Firmen, um Verbraucherinnen und Verbraucher hinters Licht zu führen.
Die denken nämlich, dass sie das Gleiche kaufen, was sie auch sonst erworben haben. Nur dabei bezahlen sie schnell mal 10 - 30 Prozent mehr als vorher und merken das nicht.
Lasst euch nicht verarschen. Schaut auf der Website der Verbraucherzentrale Hamburg vorbei!
Shrinkflation: Das Reduzieren des Produktinhaltes, um eine Preiserhöhung zu vermeiden, ist ein gerne genutztes Mittel von Firmen, um Verbraucherinnen und Verbraucher hinters Licht zu führen.
Die denken nämlich, dass sie das Gleiche kaufen, was sie auch sonst erworben haben. Nur dabei bezahlen sie schnell mal 10 - 30 Prozent mehr als vorher und merken das nicht.
Lasst euch nicht verarschen. Schaut auf der Website der Verbraucherzentrale Hamburg vorbei!
Das macht die nächste Wahllüge der CDU deutlich.
Im Wahlkampf kritisierten Merz Habecks Idee, Sozialversicherungsbeiträge von Kapitalerträgen von hohen Einkommen einzuziehen. Hintergrund der Idee: Kosten für Kranken- und Rentenversicherung werden immer höher. Darum suchten die Grünen nach einer neuen Einkommensquelle, damit man Normalverdienende nicht weiter belasten müsse.
Nun stellt sich heraus: Merz will das nun selbst umsetzen, obwohl er die Idee so hart kritisierte!
Wären Sie dafür, das zu machen – Sozialabgaben auf Kapitalerträge? Die Idee dazu kam ursprünglich von Kai Whittaker und Dr. Markus Reichel. Kennen Sie Robert Habeck? Der hat diese Idee auch mal angebracht.
Kennen Sie auch die Reaktion von Friedrich Merz auf diese „abstruse“ Robert-Habeck-Idee?
„Dasselbe gilt für diesen abenteuerlichen Vorschlag von Robert Habeck, jetzt noch Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben. Meine Damen und Herren, das kommt davon, wenn man im Unterhemd in der Küche sitzt und Wirtschaftspolitik macht – dann kommen solche Vorschläge dabei raus.“
Okay. An welchem Küchentisch Friedrich Merz im Unterhemd gesessen hat, das kann ich Ihnen nicht beantworten.
Das macht die nächste Wahllüge der CDU deutlich.
Im Wahlkampf kritisierten Merz Habecks Idee, Sozialversicherungsbeiträge von Kapitalerträgen von hohen Einkommen einzuziehen. Hintergrund der Idee: Kosten für Kranken- und Rentenversicherung werden immer höher. Darum suchten die Grünen nach einer neuen Einkommensquelle, damit man Normalverdienende nicht weiter belasten müsse.
Nun stellt sich heraus: Merz will das nun selbst umsetzen, obwohl er die Idee so hart kritisierte!
Wären Sie dafür, das zu machen – Sozialabgaben auf Kapitalerträge? Die Idee dazu kam ursprünglich von Kai Whittaker und Dr. Markus Reichel. Kennen Sie Robert Habeck? Der hat diese Idee auch mal angebracht.
Kennen Sie auch die Reaktion von Friedrich Merz auf diese „abstruse“ Robert-Habeck-Idee?
„Dasselbe gilt für diesen abenteuerlichen Vorschlag von Robert Habeck, jetzt noch Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben. Meine Damen und Herren, das kommt davon, wenn man im Unterhemd in der Küche sitzt und Wirtschaftspolitik macht – dann kommen solche Vorschläge dabei raus.“
Okay. An welchem Küchentisch Friedrich Merz im Unterhemd gesessen hat, das kann ich Ihnen nicht beantworten.
Die CDU bewegt sich beim AfD-Verbotsverfahren.
Wir haben jetzt hier in Berlin eine Mehrheit, die bereit ist, einen Beschluss zu fassen, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten – gemeinsam mit der CDU. Das bedeutet: Das Berliner Abgeordnetenhaus will die Berliner Regierung verpflichten, im Bundesrat zu sagen: „Wir sind für das AfD-Verbotsverfahren, ihr auch?“ Die Folge ist, dass gerade die CDU, die in großen Teilen gegen das AfD-Verbot ist, sich langsam öffnet. Jetzt schauen wir auf weitere Bundesländer wie NRW. Hendrik Wüst signalisierte auch Offenheit.
Das Gleiche hatten wir in Schleswig-Holstein, auch dort war die CDU dabei. In Berlin hat Justizsenatorin Felor Badenberg gesagt: „Lass uns starten – mit der AfD Thüringen“. Auch dafür braucht es eine Entscheidung im Bundesrat, im Bundestag oder von der Bundesregierung. Aber: Lass uns anfangen – war ihre Empfehlung.
Ich arbeite natürlich auch daran, dass wir im Bundestag weiterkommen, rede viel mit den Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU. Ich finde: Unsere Demokratie ist es wert, dass wir loslegen. Karlsruhe soll entscheiden.
Die CDU bewegt sich beim AfD-Verbotsverfahren.
Wir haben jetzt hier in Berlin eine Mehrheit, die bereit ist, einen Beschluss zu fassen, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten – gemeinsam mit der CDU. Das bedeutet: Das Berliner Abgeordnetenhaus will die Berliner Regierung verpflichten, im Bundesrat zu sagen: „Wir sind für das AfD-Verbotsverfahren, ihr auch?“ Die Folge ist, dass gerade die CDU, die in großen Teilen gegen das AfD-Verbot ist, sich langsam öffnet. Jetzt schauen wir auf weitere Bundesländer wie NRW. Hendrik Wüst signalisierte auch Offenheit.
Das Gleiche hatten wir in Schleswig-Holstein, auch dort war die CDU dabei. In Berlin hat Justizsenatorin Felor Badenberg gesagt: „Lass uns starten – mit der AfD Thüringen“. Auch dafür braucht es eine Entscheidung im Bundesrat, im Bundestag oder von der Bundesregierung. Aber: Lass uns anfangen – war ihre Empfehlung.
Ich arbeite natürlich auch daran, dass wir im Bundestag weiterkommen, rede viel mit den Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU. Ich finde: Unsere Demokratie ist es wert, dass wir loslegen. Karlsruhe soll entscheiden.
Tobias Matthias Peterka im Bundestag:
Wenn ich jetzt im Internet jemanden beleidige, wenn ich ihn einschüchtere, ist das per Definition gerade keine Gewalt. Also wird sich hier nicht die Realität gemacht, wie man sie gerne hätte. Ich will nicht verharmlosen, was im Internet passieren kann – aber hier wird die Realität wieder verbogen, wie man sie gerne hätte.
Dass die AfD denkt, dass Beleidigungen im Internet keine Gewalt sind, wundert mich nicht. Gewalt ist deren normale Kommunikation. Diese Partei versucht, dieses Land zu spalten und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen.
@hateaidorg @tobiaspeterkamdb
Tobias Matthias Peterka im Bundestag:
Wenn ich jetzt im Internet jemanden beleidige, wenn ich ihn einschüchtere, ist das per Definition gerade keine Gewalt. Also wird sich hier nicht die Realität gemacht, wie man sie gerne hätte. Ich will nicht verharmlosen, was im Internet passieren kann – aber hier wird die Realität wieder verbogen, wie man sie gerne hätte.
Dass die AfD denkt, dass Beleidigungen im Internet keine Gewalt sind, wundert mich nicht. Gewalt ist deren normale Kommunikation. Diese Partei versucht, dieses Land zu spalten und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen.
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180.000.000.000 Euro Das ist eine nur schwer vorstellbare Summe. Es sind die Schulden, die die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2026 aufnehmen wird. Der Bundeshaushalt umfasst insgesamt 525 Milliarden Euro, ein
Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen. Doch Polarisierung, Egoismus und schwindender Gemeinsinn setzen den gesellschaftlichen Zusammenhalt unter Druck. Gleichzeitig brauchen wir mehr Menschen, die Verantwortung übernehmen – in Pflege, Bildung, Katastrophenschutz
Vom Wegsehen zur Wachsamkeit Damals, 2014, als Russland die Krim annektierte, wurde vielen mulmig zumute. Doch das Gefühl verschwand schnell. Die Nord-Stream-Pipelines, die faktisch ein Im-Stich-Lassen unserer Freunde in Osteuropa
Richter Royce C. Lamberth – Ein Urgestein der US-Justiz Royce C. Lamberth ist 82 und Richter am Bundesgericht erster Instanz in Washington D.C. Ernannt wurde er 1987 von Präsident Ronald
05.06.2025 Friedrich Merz wendet der Merkel-Ära den Rücken zu – und mit ihm die CDU. Das ist seine politische Marke. Atomausstieg, Aufnahme von Asylsuchenden an den Grenzen, die Ehe für
Julia Klöckner, die neue Bundestagspräsidentin, hat für Empörung gesorgt. Die CDU-Politikerin kritisierte in einem Interview, dass sich Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen öffentlich politisch äußern. Die Kirche in Deutschland solle
Das Leben muss für alle bezahlbar sein… daher entscheidet euch für die Partei, die sich aktiv darum kümmert, indem sie sich für sinnvolle Maßnahmen einsetzten, von denen wir alle profitieren… nicht nur die „Bonzen“…
#grüneZukunft gibt Hoffnung 💚 Grün bedeutet Hoffnung!
The events in Syria offer a clear example of why Ukraine needs the unwavering support and confidence of our partners. Everyone sees the importance of Ukraine and the war of Russia against Ukraine.
The fall of the Assad regime wasn’t just the result of the strength of opposition…
Es ist erschreckend, wie schnell die Union auf Rückführungen von Schutzbedürftigen drängt.
Es gibt keine Klarheit darüber, ob #Syrien ein sicheres Land für Rückkehrer*innen sein wird.
#Materialsammlung
#AfDVerbot
Von Juli bis September dieses Jahres kamen mehr als 63 Prozent des Stroms in Deutschland aus Erneuerbaren Energien. Soviel wie nie zu dieser Jahreszeit. | @tagesschau #Strom #Energie #Renewables
Ich sehe das auch so und unterstütze deshalb den überparteilichen Antrag von @wanderwitz @CarmenWegge @till_steffen @MartinaRenner @stefan_seidler zusammen mit über 58 weiteren Kolleginnen & Kollegen meiner Fraktion zur umgehenden Einleitung eines entsprechenden Prüfverfahrens.
Foto: Henning Anger
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