Dr. Till Steffen

Mein Herz schlägt für Recht und Freiheit

Als GRÜNER Politiker blogge ich hier über Recht, Politik und andere Themen, die mir in meinem Alltag begegnen.

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Foto: JB/Stefan Malzkorn

Aus dem Blog

Bundesverfassungsgericht

Verfassungsgericht rammt wichtigen Pfeiler ein

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) nicht im Einklang mit dem Grundgesetz steht. Das ist sehr wichtig, weil über …
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“Hygiene-Demos”: Vorsicht vor falschen Freunden

Es ist eine absurde Situation. Da gehen bundesweit Menschen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße und üben damit ein wichtiges Grundrecht aus. Gleichzeitig behaupten sie, Deutschland sei eine Diktatur. Da …
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Webinar der Grünen

Unsere Rechte in der Krise

Das war sehr kurzweilig! Ich hatte das Vergnügen, mit Manuela Rottmann (Mitglied des Deutschen Bundestags) und Dana Valentiner (Vorsitzende des Hamburger Landesverbands des Deutschen Juristinnenbunds) über Grundrechtsschutz in der Corona-Krise …
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Grünes Männermanifest: Zehn Jahre alt und aktueller denn je

Es ist jetzt zehn Jahre her, dass 21 Grüne Männer das Grüne Männermanifest veröffentlichten. Ich war damals dabei. Wir haben uns zu Wort gemeldet, weil wir fanden, dass die Gleichstellungsdebatte …
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Schlüssel liegen auf einem Tisch

Miete in Zeiten von Corona

Am Mittwochabend hatte ich meine Premiere mit einer online durchgeführten öffentlichen Veranstaltung. Und wie bei so manchem in diesen Tagen fragt man sich: Warum machen wir das eigentlich nicht schon …
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Rechtsstaat und Demokratie in der Pandemie

Sind Rechtsstaat und Demokratie durch die gegenwärtigen Einschränkungen bedroht? Meine Antwort in kurz: Bedroht ja, sie werden sich aber behaupten können. Wenn wir alle viel Kraft auf sie verwenden. Die …
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Foto: Henning Anger
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