Demokratie
stärken. Klima
schützen.

© H. Angerer

Ich bin Till Steffen, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel und Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

In Berlin setze ich mich für Hamburger Themen und rechtspolitische Fragen ein. Dazu gehören das Wahlrecht, der Schutz von Whistleblowern, effektive Sammelklagen, ein nachhaltiges Kaufrecht und die Sterbehilfe.

Foto: Henning Angerer

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; Sascha Müller @SaschaMuller ·

14h 1844778067278913900

Kann ich ja nur bestätigen. Das Gegenteil ist richtig, und das weiß die #CSU auch. #Söder ist zu stolz, den wahren Grund zu nennen: Verletzte Eitelkeit, weil er Robert #Habeck einfach nicht das Wasser reichen kann:

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; Michael Lühmann 🇺🇦 @HerrLuehmann ·

17h 1844731567823863906

Im Bild: Der #MerzEffekt.

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; Franziska Brantner @fbrantner ·

20h 1844683876251103254

Wir haben jetzt die Chance, wieder voranzukommen: Die Reallöhne steigen weiter, die Inflation erreicht den niedrigsten Stand seit 2021, die Umsätze im Einzelhandel sind so hoch wie seit November 2022 nicht mehr und der E-Autoverkauf steigt wieder. 1/2

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; Manuela Rottmann @ManuelaRottman ·

19h 1844703041519329765

Fragen nach Koalitionsoptionen der @CSU und nach einer erneuten Übernahme des Verkehrsressorts durch die @CSU finde ich nicht unseriös, sondern naheliegend. Den ebenso naheliegenden Scherz über Kompetenz in Sachen "Boulevard-Niveau" verkneif ich mir.

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; Michael Bloss @micha_bloss ·

21h 1844665630127010022

Bezirksleiter der IG Metall Bayern, Horst Ott: "Der chinesische Markt hat entschieden, dass sie E-Mobilität machen. Vor 2 Jahren hat VW noch 20 % seiner Autos in China verkauft. 20 % des Marktes in China gehabt! Jetzt aber nur 2. China hat entschieden. Das heißt, wir haben…

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; Franziska Brantner @fbrantner ·

10 Okt 1844293339010752876

One Faktencheck a Day keeps Putins Propaganda away! Kaum gab ich meine Kandidatur bekannt, kursierte ein Fake-Video über„Das neue Haus von Franziska Brandner” auf Social.Interne Dokumente der kremlnahen SDA zeigen, wie Putin gezielt die Stimmung in Deutschland manipulieren will.

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Nach ihrem Wahlsieg 2015 sicherte sich die rechtspopulistische PiS-Partei in Polen die absolute Mehrheit und stellte die Alleinregierung.

Um ihre Macht zu festigen, führte sie Maßnahmen ein, die das Verfassungsgericht blockierten.

Das Gericht musste nun Fälle in der Reihenfolge ihres Eingangs behandeln. Dies verzögerte wichtige Gerichtsentscheidungen, da diese nicht mehr vorgezogen werden konnten.
Zudem wurde das Quorum für Urteile auf eine Zweidrittelmehrheit angehoben, was es schwieriger machte, gegen Regierungsmaßnahmen vorzugehen. Damit konnte das Verfassungsgericht bei Verfassungsverstößen durch die Regierung nicht mehr eingreifen.

#Polen #PiS #Verfassungsgericht #Rechtsstaat #Justizreform #Demokratie #Verfassungsrecht

Nach ihrem Wahlsieg 2015 sicherte sich die rechtspopulistische PiS-Partei in Polen die absolute Mehrheit und stellte die Alleinregierung.

Um ihre Macht zu festigen, führte sie Maßnahmen ein, die das Verfassungsgericht blockierten.

Das Gericht musste nun Fälle in der Reihenfolge ihres Eingangs behandeln. Dies verzögerte wichtige Gerichtsentscheidungen, da diese nicht mehr vorgezogen werden konnten.
Zudem wurde das Quorum für Urteile auf eine Zweidrittelmehrheit angehoben, was es schwieriger machte, gegen Regierungsmaßnahmen vorzugehen. Damit konnte das Verfassungsgericht bei Verfassungsverstößen durch die Regierung nicht mehr eingreifen.

#Polen #PiS #Verfassungsgericht #Rechtsstaat #Justizreform #Demokratie #Verfassungsrecht

Nach ihrem Wahlsieg 2015 sicherte sich die rechtspopulistische PiS-Partei in Polen die absolute Mehrheit und stellte die Alleinregierung.

Um ihre Macht zu festigen, führte sie Maßnahmen ein, die das Verfassungsgericht blockierten.

Das Gericht musste nun Fälle in der Reihenfolge ihres Eingangs behandeln. Dies verzögerte wichtige Gerichtsentscheidungen, da diese nicht mehr vorgezogen werden konnten.
Zudem wurde das Quorum für Urteile auf eine Zweidrittelmehrheit angehoben, was es schwieriger machte, gegen Regierungsmaßnahmen vorzugehen. Damit konnte das Verfassungsgericht bei Verfassungsverstößen durch die Regierung nicht mehr eingreifen.

#Polen #PiS #Verfassungsgericht #Rechtsstaat #Justizreform #Demokratie #Verfassungsrecht ...

Die AfD zeigt immer offener ihre Menschen- und Demokratieverachtung. Die AfD ist keine Partei, die ein bisschen rechts steht. Das sind Feinde der Demokratie.
Das Grundgesetz bietet die Möglichkeit, Parteien auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit prüfen zu lassen. Es sieht bewusst vor, dass Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat ein solches Verfahren initiieren müssen und die letztendliche Entscheidung ausschließlich durch das Bundesverfassungsgericht getroffen wird.
Am Ende geht es darum, unsere Demokratie und unsere Verfassung zu schützen.

#noAfD #Demokratie #Verfassung #Grundgesetz #Verfassungsfeinde #Bundesverfassungsgericht #Demokratieverteidigen #Rechtsextremismus #Politik #Parteien

Die AfD zeigt immer offener ihre Menschen- und Demokratieverachtung. Die AfD ist keine Partei, die ein bisschen rechts steht. Das sind Feinde der Demokratie.
Das Grundgesetz bietet die Möglichkeit, Parteien auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit prüfen zu lassen. Es sieht bewusst vor, dass Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat ein solches Verfahren initiieren müssen und die letztendliche Entscheidung ausschließlich durch das Bundesverfassungsgericht getroffen wird.
Am Ende geht es darum, unsere Demokratie und unsere Verfassung zu schützen.

#noAfD #Demokratie #Verfassung #Grundgesetz #Verfassungsfeinde #Bundesverfassungsgericht #Demokratieverteidigen #Rechtsextremismus #Politik #Parteien

Die AfD zeigt immer offener ihre Menschen- und Demokratieverachtung. Die AfD ist keine Partei, die ein bisschen rechts steht. Das sind Feinde der Demokratie.
Das Grundgesetz bietet die Möglichkeit, Parteien auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit prüfen zu lassen. Es sieht bewusst vor, dass Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat ein solches Verfahren initiieren müssen und die letztendliche Entscheidung ausschließlich durch das Bundesverfassungsgericht getroffen wird.
Am Ende geht es darum, unsere Demokratie und unsere Verfassung zu schützen.

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Die AfD zeigt immer offener ihre Menschen- und Demokratieverachtung. Die AfD ist keine Partei, die ein bisschen rechts steht. Das sind Feinde der Demokratie.
Das Grundgesetz bietet die Möglichkeit, Parteien auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit prüfen zu lassen. Es sieht bewusst vor, dass Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat ein solches Verfahren initiieren müssen und die letztendliche Entscheidung ausschließlich durch das Bundesverfassungsgericht getroffen wird.
Am Ende geht es darum, unsere Demokratie und unsere Verfassung zu schützen.

#noAfD #Demokratie #Verfassung #Grundgesetz #Verfassungsfeinde #Bundesverfassungsgericht #Demokratieverteidigen #Rechtsextremismus #Politik #Parteien

© HART ABER FAIR vom 07.10.2024 Der Fall AfD: Einfach verbieten?

Die AfD zeigt immer offener ihre Menschen- und Demokratieverachtung. Die AfD ist keine Partei, die ein bisschen rechts steht. Das sind Feinde der Demokratie.
Das Grundgesetz bietet die Möglichkeit, Parteien auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit prüfen zu lassen. Es sieht bewusst vor, dass Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat ein solches Verfahren initiieren müssen und die letztendliche Entscheidung ausschließlich durch das Bundesverfassungsgericht getroffen wird.
Am Ende geht es darum, unsere Demokratie und unsere Verfassung zu schützen.

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© HART ABER FAIR vom 07.10.2024 Der Fall AfD: Einfach verbieten?

Die AfD zeigt immer offener ihre Menschen- und Demokratieverachtung. Die AfD ist keine Partei, die ein bisschen rechts steht. Das sind Feinde der Demokratie.
Das Grundgesetz bietet die Möglichkeit, Parteien auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit prüfen zu lassen. Es sieht bewusst vor, dass Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat ein solches Verfahren initiieren müssen und die letztendliche Entscheidung ausschließlich durch das Bundesverfassungsgericht getroffen wird.
Am Ende geht es darum, unsere Demokratie und unsere Verfassung zu schützen.

#noAfD #Demokratie #Verfassung #Grundgesetz #Verfassungsfeinde #Bundesverfassungsgericht #Demokratieverteidigen #Rechtsextremismus #Politik #Parteien

© HART ABER FAIR vom 07.10.2024 Der Fall AfD: Einfach verbieten? ...

Ehemalige DDR-Funktionäre loben Sahra Wagenknecht und ihre Partei. Was sagt uns das? Schreibt es in die Kommentare!

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Am Samstag, 12. Oktober, ab 10 Uhr, lade ich euch ein in mein Wahlkreisbüro in der Methfesselstraße 35. Bei Kaffee und Snacks könnt ihr euch mit mir über Bundespolitik und meine Arbeit in Berlin sowie in meinem Wahlkreis Eimsbüttel austauschen. Alle Fragen sind erlaubt! Ich freue mich!
@eimsbuettelgruen #eimsbüttel #eimsbuettel #eimsbüttelliebe #Politik #kaffeeundkuchen #machdichstartkfürdeinstadtteil @osterstrasse_verein #noafd #Demokratie #rechtsstaat #Digitalisierung

Am Samstag, 12. Oktober, ab 10 Uhr, lade ich euch ein in mein Wahlkreisbüro in der Methfesselstraße 35. Bei Kaffee und Snacks könnt ihr euch mit mir über Bundespolitik und meine Arbeit in Berlin sowie in meinem Wahlkreis Eimsbüttel austauschen. Alle Fragen sind erlaubt! Ich freue mich!
@eimsbuettelgruen #eimsbüttel #eimsbuettel #eimsbüttelliebe #Politik #kaffeeundkuchen #machdichstartkfürdeinstadtteil @osterstrasse_verein #noafd #Demokratie #rechtsstaat #Digitalisierung

Am Samstag, 12. Oktober, ab 10 Uhr, lade ich euch ein in mein Wahlkreisbüro in der Methfesselstraße 35. Bei Kaffee und Snacks könnt ihr euch mit mir über Bundespolitik und meine Arbeit in Berlin sowie in meinem Wahlkreis Eimsbüttel austauschen. Alle Fragen sind erlaubt! Ich freue mich!
@eimsbuettelgruen #eimsbüttel #eimsbuettel #eimsbüttelliebe #Politik #kaffeeundkuchen #machdichstartkfürdeinstadtteil @osterstrasse_verein #noafd #Demokratie #rechtsstaat #Digitalisierung ...

Heute denke ich an die Opfer des 7. Oktober.

Ich denke auch an die Geiseln, die sich immer noch in der Hand der Hamas befinden.

Es braucht eine Waffenruhe JETZT!

#BringThemHomeNow
#TurnTheHorrorIntoHope

Heute denke ich an die Opfer des 7. Oktober.

Ich denke auch an die Geiseln, die sich immer noch in der Hand der Hamas befinden.

Es braucht eine Waffenruhe JETZT!

#BringThemHomeNow
#TurnTheHorrorIntoHope

Heute denke ich an die Opfer des 7. Oktober.

Ich denke auch an die Geiseln, die sich immer noch in der Hand der Hamas befinden.

Es braucht eine Waffenruhe JETZT!

#BringThemHomeNow
#TurnTheHorrorIntoHope ...

EIL-WEBINAR: Rechtsextreme in Parlamenten: Wie gefährlich sind ihre Angriffe in Erfurt, Berlin und Brüssel für die Demokratie

Über Stunden legte die AfD in der vergangenen Woche den neu gewählten Thüringer Landtag lahm. Das war der Versuch, unsere Demokratie als vermeintlich handlungsunfähig und chaotisch zu diffamieren. Gleichzeitig erleben wir in Brüssel aktuell eine “Salonfähig-Machung” rechtsextremer Parteien und Positionen.

Wir möchten uns diese Entwicklung mit Euch genauer anschauen und darüber sprechen, was wir jetzt tun müssen, um unsere Demokratie wehrhaft gegen diese Bedrohung zu machen.

Ihr könnt teilnehmen!
Mittwoch, 2. Oktober 19:00 Uhr

Auf Zoom. Hier geht’s direkt zur Anmeldung:
https://us02web.zoom.us/webinar/register/WN_7kqkj2kXRzavCYPF1e-aIw#/registration
(Siehe Bio)

Mit Wem?
Daniel Freund, Europaabgeordneter für die Grünen

Madeleine Henfling, ehemalige Landtagsabgeordnete der Grünen in Thüringen

Till Steffen, Mitglied des Bundestages für die Grünen

EIL-WEBINAR: Rechtsextreme in Parlamenten: Wie gefährlich sind ihre Angriffe in Erfurt, Berlin und Brüssel für die Demokratie

Über Stunden legte die AfD in der vergangenen Woche den neu gewählten Thüringer Landtag lahm. Das war der Versuch, unsere Demokratie als vermeintlich handlungsunfähig und chaotisch zu diffamieren. Gleichzeitig erleben wir in Brüssel aktuell eine “Salonfähig-Machung” rechtsextremer Parteien und Positionen.

Wir möchten uns diese Entwicklung mit Euch genauer anschauen und darüber sprechen, was wir jetzt tun müssen, um unsere Demokratie wehrhaft gegen diese Bedrohung zu machen.

Ihr könnt teilnehmen!
Mittwoch, 2. Oktober 19:00 Uhr

Auf Zoom. Hier geht’s direkt zur Anmeldung:
https://us02web.zoom.us/webinar/register/WN_7kqkj2kXRzavCYPF1e-aIw#/registration
(Siehe Bio)

Mit Wem?
Daniel Freund, Europaabgeordneter für die Grünen

Madeleine Henfling, ehemalige Landtagsabgeordnete der Grünen in Thüringen

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Über Stunden legte die AfD in der vergangenen Woche den neu gewählten Thüringer Landtag lahm. Das war der Versuch, unsere Demokratie als vermeintlich handlungsunfähig und chaotisch zu diffamieren. Gleichzeitig erleben wir in Brüssel aktuell eine “Salonfähig-Machung” rechtsextremer Parteien und Positionen.

Wir möchten uns diese Entwicklung mit Euch genauer anschauen und darüber sprechen, was wir jetzt tun müssen, um unsere Demokratie wehrhaft gegen diese Bedrohung zu machen.

Ihr könnt teilnehmen!
Mittwoch, 2. Oktober 19:00 Uhr

Auf Zoom. Hier geht’s direkt zur Anmeldung:
https://us02web.zoom.us/webinar/register/WN_7kqkj2kXRzavCYPF1e-aIw#/registration
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Mit Wem?
Daniel Freund, Europaabgeordneter für die Grünen

Madeleine Henfling, ehemalige Landtagsabgeordnete der Grünen in Thüringen

Till Steffen, Mitglied des Bundestages für die Grünen ...

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Aber wir fahren weiter 😉

Aber wir fahren weiter 😉

Aber wir fahren weiter 😉 ...

#MeineMeinung zum angekündigten Rücktritt von Omid Nouripour und Ricarda Lang.

#Diegrünen

#MeineMeinung zum angekündigten Rücktritt von Omid Nouripour und Ricarda Lang.

#Diegrünen

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#Diegrünen ...

So muss Friedrich Merz reagiert haben, als er merkte, dass seine Kanzlerkandidatur der CDU zur Wahl in Brandenburg keine neuen Stimmen beschert hat.

#Merz #CDU #Kanzlerkandidatur #Kanzler

So muss Friedrich Merz reagiert haben, als er merkte, dass seine Kanzlerkandidatur der CDU zur Wahl in Brandenburg keine neuen Stimmen beschert hat.

#Merz #CDU #Kanzlerkandidatur #Kanzler

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#Merz #CDU #Kanzlerkandidatur #Kanzler ...

Foto: Henning Anger