Foto: JB/Stefan Malzkorn
Aus dem Blog

Terrorismusbekämpfung
Mein Mittwoch stand ganz im Zeichen des Terrors. Am Mittag habe ich zusammen mit Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich die neue Zentralstelle Staatsschutz vorgestellt. Dort laufen jetzt alle Fäden der Strafverfolgung von …
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#ortsgespräch: Was uns der NSU-Prozess lehrt
Ich bin schon sehr gespannt auf mein nächstes #ortsgespräch. Thema dieses Mal: „Was uns der NSU-Prozess lehrt“. Mi. 6.2.2019 – es geht los um 20:00 Uhr im Gemeindehaus an der …
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#ortsgespräch: Sicherheit durch Big Data?
Nächste Woche Dienstag wird es spannend: Ich lade zur Filmvorführung von „Pre-Crime“ einem Dokumentarfilm, der sich mit verschiedenen Ansätzen des predictive policing befasst. Predictive policing ist die Idee, dass durch …
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Rein da! Verfassung ist ein guter Ort für Kinderrechte
Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Hier findet ihr einen Gastbeitrag, den ich zusammen mit Katja Dörner für F.A.Z. Einspruch geschrieben habe: Vor knapp 30 Jahren haben sich die Vereinten Nationen darauf …
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Cum-Ex und Hinweisgeberschutz
Diese Woche gab es große Aufregung. Die Staatsanwaltschaft in Hamburg ermittelt gegen einen Journalisten. Der Journalist war an der Aufdeckung des Skandals um den Cum-Ex Betrug beteiligt. Bei Cum-Ex Deals …
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Resozialisierung als Exportschlager!
Manche Nachrichten sind so gut und gleichzeitig überraschend, dass man zwei Mal nachfragen muss, bevor man sie glaubt: In den USA wird gerade über eine Strafrechtsreform („First Step Act“) diskutiert, …
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Jetzt auf Twitter
RT @GoeringEckardt: Wer wirklich Lösungen will, kann gern mit uns reden: Für schnelle und faire Asylverfahren statt sicherer Herkunftsstaat…

RT @bundesrat: #Bundesrat will die #Regelstudienzeit für das #Jura-Studium künftig auf 10 Semester erhöhen. Er beschloss heute einen Gesetz…

RT @JoachimJahn: @till_steffen: „Initiative von Berlin, BB, HB und HH zur Entlastung der VerwGerichte verfehlte heute im Bundesrat die Mehr…

Geht‘s noch? #Seehofer will NGOs & Kirchen mit Strafe bedrohen, wenn sie Abschiebetermine öffentlich machen. Da sollen wohl Kritiker*innen mundtot gemacht werden. https://t.co/B4I4UpGsT5

RT @bat_luk: @till_steffen plädiert im @bundesrat für Beschleunigung von #Asylverfahren. Obergerichtliche Entscheidungen sollen die #Asyllo…

Problemlösung ist nicht die Sache der #Union. Sinnvolle Verfahrensbeschleunigung von #Asyl-Prozessen und Entlastung der #Justiz blockiert sie im @bundesrat. Stattdessen poltert das #BMI wieder Ideen heraus, die nach EU-Recht gar nicht umsetzbar sind.
https://t.co/gWMpSY0lel

RT @bundesrat: Als Nächstes im #Bundesrat: Senator @till_steffen spricht zur Beschleunigung der gerichtlichen #Asylverfahren (TOP 58) #Bund…

RT @talwazir: Übrigens, meine Prognose: Zur diesjährigen fränkischen Fastnacht geht @Markus_Soeder als Biene. Unklar nur, ob als Maja oder…

