Foto: JB/Stefan Malzkorn
Aus dem Blog
Cum-Ex und Hinweisgeberschutz
Diese Woche gab es große Aufregung. Die Staatsanwaltschaft in Hamburg ermittelt gegen einen Journalisten. Der Journalist war an der Aufdeckung des Skandals um den Cum-Ex Betrug beteiligt. Bei Cum-Ex Deals …
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Resozialisierung als Exportschlager!
Manche Nachrichten sind so gut und gleichzeitig überraschend, dass man zwei Mal nachfragen muss, bevor man sie glaubt: In den USA wird gerade über eine Strafrechtsreform („First Step Act“) diskutiert, …
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Autonomes Fahren und Künstliche Intelligenz
Diese Woche stand ganz im Zeichen der Künstlichen Intelligenz. Oder vielmehr dem, was so aktuell unter dem Schlagwort Künstliche Intelligenz diskutiert wird. Am Mittwoch diskutierte ich auf Einladung von Farid …
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Gemeinschaftsstandards – Konzerne als globale Gesetzgeber?
Am 22.10. habe ich mich mit Senatsvertretern aus Polen und Frankreich getroffen, um über die Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaat zu sprechen, die von Hate Speech, Fake News und Social …
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Der Rechtsstaat ist nichts Selbstverständliches
Wenige Konzepte sind dem deutschen Juristen so vertraut wie der Rechtsstaat. Dass ein Staat bei der Ausübung seiner Macht an Recht und Gesetz gebunden ist, dass die Grund- und Menschenrechte …
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Der Brexit und die Folgen für die EU
Durch den BREXIT ist vieles in Bewegung gekommen! Alles, was der EU-Gesetzgeber im Bereich der Justiz in den letzten Jahren verabschiedet hat, wird für Großbritannien nicht mehr bindend sein, sofern …
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Jetzt auf Twitter
Bei #CumEx & #Whistleblower-Schutz verschleppt die Bundesregierung die notwendigen Gesetzesänderungen. Konsequenz ist eine Diskrepanz zwischen dem, was richtig erscheint, & dem, was in den Gesetzen steht. Das ist schlecht für #Rechtsstaat & #Demokratie.
https://t.co/fV5RqKIFkd
@Till Steffen
RT @ManuelaRottman: Kaum in Kraft, zeigen sich die Schwächen der #Musterfeststellungsklage. Derselbe Verband wird in Stuttgart zugelassen,…
@Till Steffen
Ein Vater reagiert auf den willkürlichen Angriff auf seinen Sohn auf der Straße. Interessantes Stück in @szmagazin über Wut, Rachegedanken und Vergebung. Und nebenbei darüber, wie #Jugendstrafrecht praktisch funktioniert. Lesenswert! https://t.co/05FNiNKpFF
@Till Steffen
RT @JoernPL: Der Lkw war nur Plan B – @zeitonline zu #Amri & #Breitscheidplatz und zum Verhalten der #Bundesregierung, die doch eigentlich…
@Till Steffen
Checkliste #Haushalt:
ResoGesetz gesichert ✔️
Terrorverfahren im Blick ✔️
170 Stellen verstetigt ✔️
34 neue Stellen hinzu✔️
Ausbildungsoffensive #Justiz✔️
Karrieren fördern✔️
Gebäude modernisieren✔️
Arbeitsbedingungen verbessern✔️
#hhbue https://t.co/NMRhemKKcw
@Till Steffen
Eine Farce: Fünf Minister*innen erklären, dass sie sich 2019 weiter streiten werden. Ärzt*innen müssen frei über Schwangerschaftsabbruch informieren dürfen. Ohne Änderung §219a StGB geht das nicht. Deswegen halten wir Antrag auf Streichung des #219a im #Bundesrat aufrecht. https://t.co/tyhYttq99B
@Till Steffen
RT @ManuelaRottman: „Kompromiss“, „Lösung“, „Durchbruch“ meint bei #GroKo : Wir haben mal einen neuen Eintrag in unsere Terminkalender für…
@Till Steffen @Till Steffen
RT @ManuelaRottman: Anhörung Geschäftsgeheimnisgesetz: Da ist etliches zu reparieren. Vor allem: Wir brauchen umfassenden #Whistleblowersch…
@Till Steffen 