Demokratie
stärken. Klima
schützen.

© H. Angerer

Ich bin Till Steffen, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel und Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

In Berlin setze ich mich für Hamburger Themen und rechtspolitische Fragen ein. Dazu gehören das Wahlrecht, der Schutz von Whistleblowern, effektive Sammelklagen, ein nachhaltiges Kaufrecht und die Sterbehilfe.

Foto: Henning Angerer

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Die Bedrohung unserer Demokratie durch die AfD wird immer deutlicher. Die CORRECTIV-Recherchen haben dies noch einmal einer noch breiteren Öffentlichkeit vor Augen geführt. In Deutschland

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AfD-Verbot?

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das ist der oberste Grundsatz unserer Verfassung. Eine breitere Öffentlichkeit hat jetzt durch die CORRECTIV-Recherchen erfahren, dass es in

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Die Jahre der Umsetzung

Die Energiewende nimmt Fahrt auf! Erstmals stammten über die Hälfte der deutschen Stromerzeugung aus Erneuerbaren. Die Jahre der Umsetzung der Energiewende sind damit im vollen Gange.

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Happy Birthday Grundgesetz! #machenwaszählt #grundgesetz #happybirthday

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Welchen Beitrag kann die weitere Digitalisierung der Justiz gegen Gewalt im Netz leisten? Was ändert sich für Frauen in der digitalen Debatte, wenn Strafverfolgung effektiver wird?
Wie können wir endlich aufholen bei der Digitalisierung der Justiz und so auch den Zugang zum Recht verbessern?
Darum ging es bei der Anhörung im Rechtsausschuss zum Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz.
Vielen Dank an Jacqueline Sittig vom @juristinnenbund und Prof. Dr. Volker Römermann vom Legal Tech Verband Deutschland für die profunden Auskünfte!

Welchen Beitrag kann die weitere Digitalisierung der Justiz gegen Gewalt im Netz leisten? Was ändert sich für Frauen in der digitalen Debatte, wenn Strafverfolgung effektiver wird?
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Vielen Dank an Jacqueline Sittig vom @juristinnenbund und Prof. Dr. Volker Römermann vom Legal Tech Verband Deutschland für die profunden Auskünfte!
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Das Urteil ist ein sehr wichtiger Bestandteil für die Materialsammlung, die es für die Prüfung eines AfD-Verbotsantrags braucht. Den umfassenden Überblick haben aber die Innenministerien von Bund und Ländern. Diese Materialsammlung muss sodann anhand der Kriterien des Bundesverfassungsgerichts nüchtern von Expertinnen und Experten bewertet werden. Sollte es nach dieser Bewertung genügend Nachweise für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD geben, sollte der Antrag auch gestellt werden.
#afdverbot

Das Urteil ist ein sehr wichtiger Bestandteil für die Materialsammlung, die es für die Prüfung eines AfD-Verbotsantrags braucht. Den umfassenden Überblick haben aber die Innenministerien von Bund und Ländern. Diese Materialsammlung muss sodann anhand der Kriterien des Bundesverfassungsgerichts nüchtern von Expertinnen und Experten bewertet werden. Sollte es nach dieser Bewertung genügend Nachweise für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD geben, sollte der Antrag auch gestellt werden.
#afdverbot
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Zu Besuch mit Mitgliedern des Bundestags in Estland. Fazit: Von Estland lernen, heißt siegen lernen. #bundestag #estland #tallinn #digitalisierung #cybersicherheit #russland

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Mein Fazit aus zwei Verhandlungstagen Karlsruhe zum #wahlrecht

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Mein Fazit zum ersten Verhandlungstag über das neue Wahlrecht. Die Verhandlungen werden noch weiter andauern und mit einem Ergebnis ist voraussichtlich im Juni zu rechnen. #bundestag #verfassungsgericht

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Das #bundesverfassungsgericht verhandelt ab heute über die Wahlrechtsreform der Ampel. Ich darf den Prozess die nächsten zwei Tage begleiten. #bundestag #gruene

Das #bundesverfassungsgericht verhandelt ab heute über die Wahlrechtsreform der Ampel. Ich darf den Prozess die nächsten zwei Tage begleiten. #bundestag #gruene ...

Ich wünsche allen Jüdinnen und Juden die Pessach ab heute feiern Chag Pessach Sameach! #pessach

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Foto: Henning Anger