Foto: JB/Stefan Malzkorn
Aus dem Blog
Verfassungsgericht rammt wichtigen Pfeiler ein
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) nicht im Einklang mit dem Grundgesetz steht. Das ist sehr wichtig, weil über …
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“Hygiene-Demos”: Vorsicht vor falschen Freunden
Es ist eine absurde Situation. Da gehen bundesweit Menschen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße und üben damit ein wichtiges Grundrecht aus. Gleichzeitig behaupten sie, Deutschland sei eine Diktatur. Da …
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Unsere Rechte in der Krise
Das war sehr kurzweilig! Ich hatte das Vergnügen, mit Manuela Rottmann (Mitglied des Deutschen Bundestags) und Dana Valentiner (Vorsitzende des Hamburger Landesverbands des Deutschen Juristinnenbunds) über Grundrechtsschutz in der Corona-Krise …
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Grünes Männermanifest: Zehn Jahre alt und aktueller denn je
Es ist jetzt zehn Jahre her, dass 21 Grüne Männer das Grüne Männermanifest veröffentlichten. Ich war damals dabei. Wir haben uns zu Wort gemeldet, weil wir fanden, dass die Gleichstellungsdebatte …
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Miete in Zeiten von Corona
Am Mittwochabend hatte ich meine Premiere mit einer online durchgeführten öffentlichen Veranstaltung. Und wie bei so manchem in diesen Tagen fragt man sich: Warum machen wir das eigentlich nicht schon …
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Rechtsstaat und Demokratie in der Pandemie
Sind Rechtsstaat und Demokratie durch die gegenwärtigen Einschränkungen bedroht? Meine Antwort in kurz: Bedroht ja, sie werden sich aber behaupten können. Wenn wir alle viel Kraft auf sie verwenden. Die …
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Jetzt auf Twitter
RT @fbanaszak: Gürsün İnce (* 4. Oktober 1965)
Hatice Genç (* 20. November 1974)
Gülüstan Öztürk (* 14. April 1981)
Hülya Genç (* 12. Febru…
@Till Steffen
RT @gorden_isler: Heute werde ich 38 Jahre alt. Ich wünsche mir, dass ihr unsere Petition unterstützt und verbreitet. Zum Feiern ist mir ni…
@Till Steffen
RT @GRUENE_Hamburg: Thema #Flucht bei #Koalitionsverhandlungen mit @spdhh Wer #Zukunft in HH sucht, bekommt #Chance. Wir sind #sicherer #H…
@Till Steffen
So soll es sein!
Klare Kante gegen rechte Gewalt und Hetze! #nohatespeech https://t.co/3grfCJTLMZ
@Till Steffen
Klare Kante gegen rechten Hass! @tagesschau : Mehr Hasskriminalität, mehr Rechtsextremismus. In #Hamburg haben wir in den #Koalitionsverhandlungen vereinbart, dafür eine Schwerpunktabteilung bei der #Staatsanwaltschaft zu schaffen. #nohatespeech #keinfussbreit https://t.co/tkx3Uk6W7T
@Till Steffen
RT @KaiGehring: Ein Grund zum Feiern für uns alle: #CostaRica hat die #EhefürAlle geöffnet! 🏳️🌈✌️🇨🇷
Damit gibt es ein Land weniger auf de…
@Till Steffen
RT @GrueneBundestag: Für einen Aufbruch aus der Krise! Unseren #Zukunftspakt gibt es hier zum Nachlesen 👉https://t.co/snqhD6R0ed https://t.…
@Till Steffen
RT @cem_oezdemir: Was alle endlich ein für alle Mal begreifen müssen: Rassismus tötet. Früher oder später immer. #GeorgeFloyd #icantbreathe
@Till Steffen
Wir haben es gleich gefordert: Wenn schon #Gutscheinlösung bei wegen #Corona abgesagten #Pauschalreisen, dann nur auf freiwilliger Basis und mit Insolvenzabsicherung! Gut, dass die #Bundesregierung das jetzt einsieht.
https://t.co/5v1TNxehBW
@Dirk_Behrendt @Ka_Meier @GruenerDirk
@Till Steffen 