
Die Glaubwürdigkeit des Kanzlers
05.06.2025 Friedrich Merz wendet der Merkel-Ära den Rücken zu – und mit ihm die CDU. Das ist seine politische Marke. Atomausstieg, Aufnahme von Asylsuchenden an den Grenzen, die Ehe für
© H. Angerer
Was mich antreibt
Das Leben in unserer Stadt ist geprägt von Toleranz und Pragmatismus – Grundwerte unserer Demokratie. Mit diesen Werten kommen wir gut durch jede Krise. Es ist kein Zufall, dass Hamburg wächst, aber Bayern schrumpft.
Seit über 25 Jahren mache ich mit Leidenschaft Politik für Eimsbüttel. Ich lebe mit meiner Familie in Stellingen, hier sind wir zu Hause. Die Menschen hier in Eimsbüttel sind mir wichtig. Sie persönlich sind mir wichtig. Als direkt gewählter Abgeordneter fühle ich mich Ihnen verpflichtet. Manche meinen, in einer Zeit der Krisen und Angst sei „Besonnenheit“ die Antwort. Das ist falsch. Gerade in Krisen braucht es schnelle und entschlossene Entscheidungen. Nur mit klaren Werten fällt dies leicht.
Mir ist besonders wichtig: Der Erhalt unserer Demokratie und Vielfalt. Ein Staat, der funktioniert und eine lebenswerte Gesellschaft.
Was mich antreibt: Ein gemeinsames Leben, das von Weltoffenheit und Toleranz geprägt ist.
Dafür möchte ich mich im neu gewählten Bundestag einsetzen:
• Überprüfung der AfD beim Bundesverfassungsgericht
• Wirksamer Mieterschutz, damit Mieten bezahlbar bleiben
• Digitalisierung, die unser Leben erleichtert
• Verbraucherschutz, der Bürger*innen nicht allein lässt
Toleranz und Pragmatismus, diese Hamburger Werte sind auch meine Werte.
Ihr Till Steffen
Für Sie und eine lebenswerte Gesellschaft bin ich regelmässig zwischen Hamburg Eimsbüttel und Berlin unterwegs. Ich freue mich drauf, Sie vor Ort zu treffen.
Lesen sie hier mehr über meine Arbeit
Heute sollte der Bundestag neue Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht wählen – doch das ist gescheitert. Vorausgegangen war eine massive Schmutzkampagne gegen eine der Kandidatinnen, die von der SPD vorgeschlagen wurde. Ihr wurde die fachliche Qualifikation abgesprochen, absurde Verbindungen konstruiert und ein haltloser Plagiatsverdacht gestreut. Das ist eine Methode der Rechten: Frauen sollen eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Und die CDU hat sich vor diesen Karren spannen lassen. Jetzt kommt es darauf an, dass die CDU in den nächsten Wochen zeigt, dass sie bereit ist, Frauen ihren gerechten Anteil an Macht zuzugestehen.
Heute sollte der Bundestag neue Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht wählen – doch das ist gescheitert. Vorausgegangen war eine massive Schmutzkampagne gegen eine der Kandidatinnen, die von der SPD vorgeschlagen wurde. Ihr wurde die fachliche Qualifikation abgesprochen, absurde Verbindungen konstruiert und ein haltloser Plagiatsverdacht gestreut. Das ist eine Methode der Rechten: Frauen sollen eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Und die CDU hat sich vor diesen Karren spannen lassen. Jetzt kommt es darauf an, dass die CDU in den nächsten Wochen zeigt, dass sie bereit ist, Frauen ihren gerechten Anteil an Macht zuzugestehen. ...
Deshalb sage ich das an alle Frauen in der Republik und hier im Haus: Wehrt euch dagegen! So etwas darf man sich als Frau nicht bieten lassen.
Deshalb sage ich das an alle Frauen in der Republik und hier im Haus: Wehrt euch dagegen! So etwas darf man sich als Frau nicht bieten lassen. ...
Die AfD hat sich auf ihrer Fraktionsklausur in Berlin einen neuen Verhaltenskodex gegeben: mehr Disziplin, weniger Provokation.
Nun soll es im Parlament etwas gemäßigter zugehen. Doch an den Zielen der Partei soll sich nichts ändern – nur an der Verpackung. Klar ist: Das ist ein reines Täuschungsmanöver. Denn diese Inszenierung hat einen Grund – die Angst vor einem AfD-Verbotsverfahren. Doch bei einem Verbot kommt es nicht auf die Außendarstellung an, sondern auf die tatsächlichen Ziele und Inhalte. Und da bleibt die AfD, was sie ist: verfassungsfeindlich. Das ändert auch ein neuer Dresscode nicht.
Die AfD hat sich auf ihrer Fraktionsklausur in Berlin einen neuen Verhaltenskodex gegeben: mehr Disziplin, weniger Provokation.
Nun soll es im Parlament etwas gemäßigter zugehen. Doch an den Zielen der Partei soll sich nichts ändern – nur an der Verpackung. Klar ist: Das ist ein reines Täuschungsmanöver. Denn diese Inszenierung hat einen Grund – die Angst vor einem AfD-Verbotsverfahren. Doch bei einem Verbot kommt es nicht auf die Außendarstellung an, sondern auf die tatsächlichen Ziele und Inhalte. Und da bleibt die AfD, was sie ist: verfassungsfeindlich. Das ändert auch ein neuer Dresscode nicht.
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🏟️☀️ Sommer, Sport, Stadtgespräch! Beim Sommerfest des ETV Hamburg kamen Politik, Sport und engagierte Hamburger*innen zusammen – zum Austauschen, Netzwerken und natürlich zum Feiern!
In ihrer Rede betonte Katharina Fegebank, wie wichtig die Sportvereine für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt sind – und welche Chancen eine Olympiabewerbung für Hamburg bieten kann: mehr Aufmerksamkeit für den Breitensport, bessere Infrastruktur, neue Impulse für das Ehrenamt.
Mit Blick auf Olympia wurde deutlich: Der Sport in Hamburg hat Strahlkraft – und Vereine wie der ETV sind das Rückgrat dieser Bewegung.
🤝 Danke für die Einladung, die Gespräche und das starke Signal für Zusammenhalt, Fairness und sportliche Zukunftsperspektiven!
#ETV #Hamburg #Olympia #SportVerbindet #GemeinsamStark #Fegebank #ETVSommerfest #noafd
Foto 1: Mit Frank Fechner (ETV)/Foto 13: Mit Sina Imhof (Fraktionsvorsitzende Grüne Bürgerschaftsfraktion), Frank Fechner (ETV), Katharina von Kodolitsch (Hamburger Sportbund) und Michael Gwosdz (Fraktionsvorsitzender Grüne Bürgerschaftsfraktion)
Fotos: Theo und @henningangerer
🏟️☀️ Sommer, Sport, Stadtgespräch! Beim Sommerfest des ETV Hamburg kamen Politik, Sport und engagierte Hamburger*innen zusammen – zum Austauschen, Netzwerken und natürlich zum Feiern!
In ihrer Rede betonte Katharina Fegebank, wie wichtig die Sportvereine für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt sind – und welche Chancen eine Olympiabewerbung für Hamburg bieten kann: mehr Aufmerksamkeit für den Breitensport, bessere Infrastruktur, neue Impulse für das Ehrenamt.
Mit Blick auf Olympia wurde deutlich: Der Sport in Hamburg hat Strahlkraft – und Vereine wie der ETV sind das Rückgrat dieser Bewegung.
🤝 Danke für die Einladung, die Gespräche und das starke Signal für Zusammenhalt, Fairness und sportliche Zukunftsperspektiven!
#ETV #Hamburg #Olympia #SportVerbindet #GemeinsamStark #Fegebank #ETVSommerfest #noafd
Foto 1: Mit Frank Fechner (ETV)/Foto 13: Mit Sina Imhof (Fraktionsvorsitzende Grüne Bürgerschaftsfraktion), Frank Fechner (ETV), Katharina von Kodolitsch (Hamburger Sportbund) und Michael Gwosdz (Fraktionsvorsitzender Grüne Bürgerschaftsfraktion)
Fotos: Theo und @henningangerer
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Das regt mich richtig auf! Die AfD redet ständig über Gewaltkriminalität – und wer ist angeblich schuld? Natürlich: die „Südländer“. Was mich dabei aber besonders ärgert, ist, dass die CDU da mitmacht und mit einstimmt in diesen Chor der Angstmacherei.
Das regt mich richtig auf! Die AfD redet ständig über Gewaltkriminalität – und wer ist angeblich schuld? Natürlich: die „Südländer“. Was mich dabei aber besonders ärgert, ist, dass die CDU da mitmacht und mit einstimmt in diesen Chor der Angstmacherei. ...
Danke @nils.zdk für deine Frage. Zum zweiten Teil deines Anliegens:
Bei solchen Gerichtsverfahren weiß man nie mit absoluter Sicherheit, ob ein Antrag erfolgreich sein wird. Aber vieles spricht dafür, dass man, wenn man den Antrag gut vorbereitet, gute Chancen hat. Was aller Wahrscheinlichkeit nach passieren würde: Unsere Gesellschaft und vor allem die AfD müsste sich während dieses langen Verfahrens mit den Vorwürfen auseinandersetzen. Die AfD würde sich dabei wahrscheinlich deradikalisieren. Auch das allein wäre bereits ein Gewinn für unsere Demokratie.
Danke @nils.zdk für deine Frage. Zum zweiten Teil deines Anliegens:
Bei solchen Gerichtsverfahren weiß man nie mit absoluter Sicherheit, ob ein Antrag erfolgreich sein wird. Aber vieles spricht dafür, dass man, wenn man den Antrag gut vorbereitet, gute Chancen hat. Was aller Wahrscheinlichkeit nach passieren würde: Unsere Gesellschaft und vor allem die AfD müsste sich während dieses langen Verfahrens mit den Vorwürfen auseinandersetzen. Die AfD würde sich dabei wahrscheinlich deradikalisieren. Auch das allein wäre bereits ein Gewinn für unsere Demokratie.
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Schon eine Woche vor der Bundestagswahl ließ Friedrich Merz prüfen, ob man mit den alten Mehrheiten neue Schulden machen kann.
Gleichzeitig erzählte er im Wahlkampf etwas anderes:
In Interviews – etwa bei Politico – sagte er, neue Schulden für die Bundeswehr seien ihm „ein bisschen zu einfach“.
💬 Öffentlich gegen Schulden.
🔍 Hinter den Kulissen: genau das prüfen lassen.
Das ist eine Wahllüge der CDU.
Schon eine Woche vor der Bundestagswahl ließ Friedrich Merz prüfen, ob man mit den alten Mehrheiten neue Schulden machen kann.
Gleichzeitig erzählte er im Wahlkampf etwas anderes:
In Interviews – etwa bei Politico – sagte er, neue Schulden für die Bundeswehr seien ihm „ein bisschen zu einfach“.
💬 Öffentlich gegen Schulden.
🔍 Hinter den Kulissen: genau das prüfen lassen.
Das ist eine Wahllüge der CDU.
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Maischberger fragt Friedrich Merz: Ob die aktuelle Hitzewelle ein Zeichen für den Klimawandel ist
Seine Antwort: das stimmt zum Teil – aber eben nicht ausschließlich.
Maischberger fragt Friedrich Merz: Ob die aktuelle Hitzewelle ein Zeichen für den Klimawandel ist
Seine Antwort: das stimmt zum Teil – aber eben nicht ausschließlich.
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Beim AfD Verbot müssen wir eine Mehrheit im Bundestag erreichen. Dann prüft das Bundesverfassungsgericht und entscheidet.
Und da sieht’s so aus: Die Linken waren schnell dabei. Mit der FDP müssen wir nicht mehr reden – die sind nicht mehr im Bundestag. Und bei der CDU/CSU gibt’s ganz schön viele, die auf der Bremse stehen. Da braucht es noch viel Überzeugungsarbeit.
Wir Grünen haben gesagt: Lasst uns eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einsetzen – von den Innenministerien. Die soll die Beweise sichern, damit wir einen sauberen Sachverhalt haben. Dann müssen sich alle den Fakten stellen, und meiner Überzeugung nach können dann auch die Leute in der CDU nicht mehr Nein sagen.
Und die SPD? Die hat genau diese Forderung jetzt auf ihrem Bundesparteitag – sie wollen diese Arbeitsgruppe einrichten und sich dafür starkmachen. Das ist super. So kommen wir voran. Und ich bin überzeugt: Am Ende steht der Antrag auf ein Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht.
Beim AfD Verbot müssen wir eine Mehrheit im Bundestag erreichen. Dann prüft das Bundesverfassungsgericht und entscheidet.
Und da sieht’s so aus: Die Linken waren schnell dabei. Mit der FDP müssen wir nicht mehr reden – die sind nicht mehr im Bundestag. Und bei der CDU/CSU gibt’s ganz schön viele, die auf der Bremse stehen. Da braucht es noch viel Überzeugungsarbeit.
Wir Grünen haben gesagt: Lasst uns eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einsetzen – von den Innenministerien. Die soll die Beweise sichern, damit wir einen sauberen Sachverhalt haben. Dann müssen sich alle den Fakten stellen, und meiner Überzeugung nach können dann auch die Leute in der CDU nicht mehr Nein sagen.
Und die SPD? Die hat genau diese Forderung jetzt auf ihrem Bundesparteitag – sie wollen diese Arbeitsgruppe einrichten und sich dafür starkmachen. Das ist super. So kommen wir voran. Und ich bin überzeugt: Am Ende steht der Antrag auf ein Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht.
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Es geht in dieser Debatte nicht um Jens #Spahn
Es geht in dieser Debatte um das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen in diesem Land.
Die Menschen in diesem Land bekommen das Gefühl, die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen:
#Masken
Es geht in dieser Debatte nicht um Jens #Spahn
Es geht in dieser Debatte um das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen in diesem Land.
Die Menschen in diesem Land bekommen das Gefühl, die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen:
#Masken
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05.06.2025 Friedrich Merz wendet der Merkel-Ära den Rücken zu – und mit ihm die CDU. Das ist seine politische Marke. Atomausstieg, Aufnahme von Asylsuchenden an den Grenzen, die Ehe für
Julia Klöckner, die neue Bundestagspräsidentin, hat für Empörung gesorgt. Die CDU-Politikerin kritisierte in einem Interview, dass sich Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen öffentlich politisch äußern. Die Kirche in Deutschland solle
Wenn Friedrich Merz uns in den letzten Wochen eins bewiesen hat, dann dass er so einiges nicht unter Kontrolle hat. Sein politisches Gespür, seinen Kollegen Söder und insbesondere seine Impulsivität.
Wow! Was für ein Abend. Natürlich war ich aufgeregt. Der Wahlkampf war herum und dann galt es, das Ergebnis abzuwarten. Nach den ersten zufällig eintrudelnden Ergebnissen der Erststimmen lag ich
Vorletzte Woche, am 22. Januar, ist es geschehen. Ein Mann afghanischer Herkunft begeht eine fürchterliche Tat, zwei Tote, ein 41-jähriger Mann und ein zweijähriger Junge. Bei dem Gedenken am nachfolgenden
Das Thema Wohnen und vor allem bezahlbares Wohnen ist eines der Topthemen für die Hamburger:innen. Die Stadt Hamburg hat in den letzten Jahren gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft dafür gesorgt, dass
Das Leben muss für alle bezahlbar sein… daher entscheidet euch für die Partei, die sich aktiv darum kümmert, indem sie sich für sinnvolle Maßnahmen einsetzten, von denen wir alle profitieren… nicht nur die „Bonzen“…
#grüneZukunft gibt Hoffnung 💚 Grün bedeutet Hoffnung!
The events in Syria offer a clear example of why Ukraine needs the unwavering support and confidence of our partners. Everyone sees the importance of Ukraine and the war of Russia against Ukraine.
The fall of the Assad regime wasn’t just the result of the strength of opposition…
Es ist erschreckend, wie schnell die Union auf Rückführungen von Schutzbedürftigen drängt.
Es gibt keine Klarheit darüber, ob #Syrien ein sicheres Land für Rückkehrer*innen sein wird.
#Materialsammlung
#AfDVerbot
Von Juli bis September dieses Jahres kamen mehr als 63 Prozent des Stroms in Deutschland aus Erneuerbaren Energien. Soviel wie nie zu dieser Jahreszeit. | @tagesschau #Strom #Energie #Renewables
Ich sehe das auch so und unterstütze deshalb den überparteilichen Antrag von @wanderwitz @CarmenWegge @till_steffen @MartinaRenner @stefan_seidler zusammen mit über 58 weiteren Kolleginnen & Kollegen meiner Fraktion zur umgehenden Einleitung eines entsprechenden Prüfverfahrens.
Foto: Henning Anger