
Angriff auf den Rechtsstaat – Lehren aus den USA
Richter Royce C. Lamberth – Ein Urgestein der US-Justiz Royce C. Lamberth ist 82 und Richter am Bundesgericht erster Instanz in Washington D.C. Ernannt wurde er 1987 von Präsident Ronald
© H. Angerer
Zur Bundestagswahl 2025 haben die Eimsbüttelerinnen und Eimsbütteler entschieden: Sie schenkten mir erneut ihr Vertrauen – wählten mich zum zweiten Mal direkt als ihren Wahlkreiskandidaten in den Deutschen Bundestag.
Eimsbüttel steht für Vielfalt, Offenheit und Zusammenhalt – Werte, die ich in unserem Land voranbringen will. Ich bin dankbar für meine Freundinnen und Freunde, Nachbarinnen und Nachbarn und alle Mitmenschen hier. Denn sie machen möglich, dass ich mich erneut mit aller Kraft für unsere Werte in der Bundespolitik einsetzen kann. Sie stehen für eine politische Kultur, die unserem ganzen Land guttut.
Ich bin Till Steffen. Ich bin Eimsbütteler. Hier wohne ich mit meiner Frau und meinen Söhnen. Seit über 25 Jahren mache ich Politik für diesen Bezirk und für Hamburg. Die Menschen hier sind mir ans Herz gewachsen. Ich bin stolz darauf, sie politisch in Berlin vertreten zu dürfen.
Etwa jede zweite Woche verbringe ich dort mit meiner Arbeit. Die andere Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich zuhause in meinem Wahlkreis. Hier komme ich mit Vereinen, Firmen und den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt. Ihre Anliegen trage ich in die Bundespolitik.
1990 bin ich den Grünen beigetreten.
1994 habe ich die Grüne Jugend mitbegründet, war Mitglied im ersten Bundesvorstand.
Anfang der 2000er Jahre begann ich in Eimsbüttel mit der Bezirkspolitik.
2004 wurde ich in die Hamburger Bürgerschaft gewählt und ab 2008 zum Justizsenator der Freien und Hansestadt Hamburg ernannt.
Dieses Amt übte ich von 2008 bis 2010 sowie von 2015 bis 2020 aus.
Der Einsatz für Rechtsstaat und Demokratie ist mein Herzensanliegen.
Als Justizsenator habe ich das erste Resozialisierungsgesetz in Deutschland eingeführt. Es minimierte den Drehtüreffekt, bei dem Menschen nach der Haft keine Ansprechpartner*innen fanden und in Mangel an Orientierung der Ausstieg aus der Kriminalität nicht gelang. Jetzt sorgt eine bessere Abstimmung zwischen Staat und Sozialer Arbeit für weniger Rückfälle.
Es gelang mir, die Hamburger Justiz leistungsfähiger aufzustellen, durch mehr Personal und eine verbesserte Digitalisierung.
Die wichtige Debatte um die Selbstverwaltung der Justiz prägte ich besonders mit. Denn ihre Eigenständigkeit ist essenziell, besonders in einer Phase, in der unser Justizsystem unter Feuer steht.
Insgesamt 35 Jahre meiner politischen Arbeit widmete ich dem Kampf für Rechtsstaat und Demokratie. Besonders in Zeiten, in denen Rechtsextreme und Populisten Macht ergreifen wollen, ist Rechtspolitik die tragende Säule zum Erhalt der freiheitlichen Art unseres Zusammenlebens.
Wir Grüne waren in der vergangenen Legislatur Teil der Bundesregierung. Ich nutzte diese Chance, um zu gestalten. Folgendes habe ich angepackt:
Bundestag verkleinert – durch die Wahlrechtsreform haben wir den aufgeblähten Bundestag dauerhaft verkleinert. Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern werden eingespart.
AfD-Verbot vorangebracht – das Thema wurde auf die Agenda gesetzt. Die ganze Republik redet darüber. Die Bundespolitik setzt sich nun damit auseinander.
Bundesverfassungsgericht abgesichert – Das Gericht soll auch dann die Grundrechte sichern können, wenn autoritäre Kräfte stärker werden.
Verbraucher-Verbandsklage eingeführt – Bei Betrugsmaschen wie beim Diesel-Skandal können künftig viele Verbraucher*innen einfacher mit gemeinsamen Klagen ihren Schadensersatz durchsetzen.
Hinweisgeber geschützt – Regelung: Schutz für Hinweisgeber (Whistleblower) – Im Fall eines Missstandes in Behörden und Unternehmen führte ich klare Regeln ein, für die, die darauf hinweisen.
Planung der Bornplatzsynagoge – Der Bundestag hat Mittel für den Architekt*innenwettbewerb bereitgestellt.
Museum am Rothenbaum wird fit gemacht – Gelder vom Bund wurden zugesagt. Aus dem alten Kolonialmuseum wird ein Ort, der die koloniale Geschichte aufarbeitet.
Neue Umkleiden für den HEBC – Klein aber fein – gerade die ehrenamtlichen Strukturen brauchen Unterstützung. Das schafft Zusammenhalt im Stadtteil.
Jetzt, in der Opposition, setze ich mich weiter dafür ein, Probleme in Hamburg zu lösen: das Verkehrschaos durch den Ausbau der A 23, der überlastete Hauptbahnhof, bei dem der Bund Hamburg allein zu lassen droht, sowie das Mietenproblem, das für so viele Menschen immer erdrückender wird.
Mieterschutz – damit unsere Mieten bezahlbar bleiben. Mit unserem „Faire-Mieten-Gesetz“ haben wir eine wirksame Rechtsgrundlage erarbeitet, um Mietpreise ernsthaft zu begrenzen und Mieterinnen und Mieter vor Eigenbedarfskündigungen zu schützen.
Kampf für unsere Demokratie – Wir dürfen nicht nachlassen, für sie zu kämpfen. Deswegen arbeite ich weiter am AfD-Verbot.
Taiwan – Ein besonderes Herzensanliegen: Als Vorsitzender des parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipei unterstütze ich diese Demokratie im fernen Osten.
Die liberalen Demokratien müssen zusammenstehen.
Ich bin Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss. Als Sprecher für Verbraucherschutz setze ich mich dafür ein, dass Verbraucher ihre Rechte wirksam durchsetzen können.
Für Sie und eine lebenswerte Gesellschaft bin ich regelmässig zwischen Hamburg Eimsbüttel und Berlin unterwegs. Ich freue mich drauf, Sie vor Ort zu treffen.
Lesen sie hier mehr über meine Arbeit
Die CDU ist in Schockstarre! Merz steht wesentlich schlechter da als Scholz.
Es handelt sich um einen Vergleich des jeweils ersten Amtsjahres als Bundeskanzler.
Die CDU ist in Schockstarre! Merz steht wesentlich schlechter da als Scholz.
Es handelt sich um einen Vergleich des jeweils ersten Amtsjahres als Bundeskanzler.
...
Frau Hubig, wir reden über die Spritpreise, aber was ist denn mit dem Heizen? Genau in dieser Situation plant die Bundesregierung, an der Gasheizung festzuhalten.
Wie wollen Sie die Mieterinnen und Mieter vor diesem Heizhammer schützen?
Frau Hubig antwortet, sie planten, die Mieter/innen vor unwirtschaftlichen Folgekosten zu schützen. Das würde gerade abgestimmt.
Sie weiß, dass Heizen mit diesen Luxusgasen EXTREM teuer wird. Sie weiß, dass sie Mieter/innen alleine lässt. Denn Vermieter/innen haben keinen Grund, die Heizungen zu modernisieren.
Frau Hubig, wir reden über die Spritpreise, aber was ist denn mit dem Heizen? Genau in dieser Situation plant die Bundesregierung, an der Gasheizung festzuhalten.
Wie wollen Sie die Mieterinnen und Mieter vor diesem Heizhammer schützen?
Frau Hubig antwortet, sie planten, die Mieter/innen vor unwirtschaftlichen Folgekosten zu schützen. Das würde gerade abgestimmt.
Sie weiß, dass Heizen mit diesen Luxusgasen EXTREM teuer wird. Sie weiß, dass sie Mieter/innen alleine lässt. Denn Vermieter/innen haben keinen Grund, die Heizungen zu modernisieren.
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Der Tankrabatt ist Quatsch. Wir kommen nicht weg vom Öl, wenn wir den Verbrenner fördern. Und auch nicht, wenn wir die Steuer auf Sprit senken. Stattdessen sollten wir endlich voll in die Elektromobilität einsteigen!
Der Tankrabatt ist Quatsch. Wir kommen nicht weg vom Öl, wenn wir den Verbrenner fördern. Und auch nicht, wenn wir die Steuer auf Sprit senken. Stattdessen sollten wir endlich voll in die Elektromobilität einsteigen! ...
Am 26. März kritisierte Tilman Kuban die Idee der Senkung der Energiesteuer aufs Schärfste. Zu Recht!
Heute, zwei Wochen später, kündigt die Koalition eben jene Senkung an.
Die Mineralölkonzerne reiben sich die Hände. Sie werden die Steuersenkung nicht weitergeben!
Am 26. März kritisierte Tilman Kuban die Idee der Senkung der Energiesteuer aufs Schärfste. Zu Recht!
Heute, zwei Wochen später, kündigt die Koalition eben jene Senkung an.
Die Mineralölkonzerne reiben sich die Hände. Sie werden die Steuersenkung nicht weitergeben!
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Auch auf der heutigen, bereits sechsten Demo der Initiative PRÜF in Hamburg hat die Stadt wieder gezeigt, wie lebendig politisches Engagement sein kann. ☀️
Frühlingsatmosphäre auf dem Rathausmarkt und tanzbare Musik von Mahoin, die in die Beine ging und den Platz in Bewegung brachte.
Mein persönlicher kleiner Moment zum Schmunzeln: Meine PRÜF-Stempelkarte wächst weiter – wieder eine erfolgreich abgestempelte Teilnahme. Ein schönes Symbol dafür, dass Engagement nicht abstrakt bleibt, sondern sichtbar wird.
Schön auch, dass so viele bekannte Gesichter heute dabei waren. Grüße an Sonja Lattwesen und Mechthild Weber.
Ich unterstütze weiterhin die Forderung, dass das Bundesverfassungsgericht rechtsextrem eingestufte bzw. beobachtete Parteien sorgfältig prüft. Das ist eine Frage der demokratischen Verantwortung und Rechtsstaatlichkeit.
#PRÜF #PRÜFDemo #NoAfD #Demonstration #Hamburg #Eimsbüttel #Verbotsverfahren
Auch auf der heutigen, bereits sechsten Demo der Initiative PRÜF in Hamburg hat die Stadt wieder gezeigt, wie lebendig politisches Engagement sein kann. ☀️
Frühlingsatmosphäre auf dem Rathausmarkt und tanzbare Musik von Mahoin, die in die Beine ging und den Platz in Bewegung brachte.
Mein persönlicher kleiner Moment zum Schmunzeln: Meine PRÜF-Stempelkarte wächst weiter – wieder eine erfolgreich abgestempelte Teilnahme. Ein schönes Symbol dafür, dass Engagement nicht abstrakt bleibt, sondern sichtbar wird.
Schön auch, dass so viele bekannte Gesichter heute dabei waren. Grüße an Sonja Lattwesen und Mechthild Weber.
Ich unterstütze weiterhin die Forderung, dass das Bundesverfassungsgericht rechtsextrem eingestufte bzw. beobachtete Parteien sorgfältig prüft. Das ist eine Frage der demokratischen Verantwortung und Rechtsstaatlichkeit.
#PRÜF #PRÜFDemo #NoAfD #Demonstration #Hamburg #Eimsbüttel #Verbotsverfahren
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Dass das Familienministerium @bmbfsfj darüber nachdenkt, wichtigen Organisationen wie HateAid die Förderung zu kürzen, ist ein Skandal.
Gerade in dieser Zeit, in der Frauen hart angegriffen werden, wo der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt.
Wir brauchen diese wertvolle Demokratiearbeit.
Helft mit, markiert das @bmbfsfj und sagt eure Meinung!
Dass das Familienministerium @bmbfsfj darüber nachdenkt, wichtigen Organisationen wie HateAid die Förderung zu kürzen, ist ein Skandal.
Gerade in dieser Zeit, in der Frauen hart angegriffen werden, wo der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt.
Wir brauchen diese wertvolle Demokratiearbeit.
Helft mit, markiert das @bmbfsfj und sagt eure Meinung!
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Gemeinsam mit Ali Mir Agha (Fraktionsvorsitzender der Grünen Bezirksfraktion Eimsbüttel) und Konstantin Zimmermann (1. Vorsitzender HEBC) war ich beim Hamburg Eimsbütteler Ballspiel Club – und die Freude ist groß: Der Neubau und die Erweiterung des Clubheims werden Realität. Im Herbst sollen die Bagger rollen. Der Umbau des in die Jahre gekommenen Vereinsheims ist dringend nötig, um die ehrenamtliche Arbeit des Vereins langfristig zu sichern.
Und das Schöne ist: Es entsteht mehr als nur ein neues Vereinsheim. Neue Umkleiden, ein barrierefreier Zugang, ein Bewegungsraum – und perspektivisch sogar Platz für weitere Angebote wie eine Bewegungskita. Gleichzeitig wird klimafreundlich gebaut: mit hohem Energiestandard, Photovoltaik und Wärmepumpe.
Gute Nachrichten auch: Die zweite Sportfläche bleibt erhalten. Zurzeit werden Gutachten eingeholt, um die Nutzungsmöglichkeiten auszuloten. Denkbar ist ein Kunstrasenplatz mit Laufstrecke, die auch tagsüber von anderen genutzt werden kann – zum Beispiel von Schulen.
Orte wie die Sportanlagen des HEBC sind das Herz unseres Zusammenlebens. Hier entstehen Gemeinschaft, Engagement und Zusammenhalt – getragen von vielen Ehrenamtlichen. Umso wichtiger ist es, dass lange Genehmigungsverfahren solche Projekte nicht unnötig ausbremsen. Wenn wir wollen, dass Vereine wie der Hamburg Eimsbütteler Ballspiel Club ihre wichtige Arbeit leisten können, müssen Planungs- und Bauprozesse schneller und verlässlicher werden.
Der Umbau wird übrigens mit über 900.000 Euro aus dem Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen gefördert, weitere Mittel stellt die Stadt Hamburg bereit.
#Hamburg #Eimsbüttel #Sportverein #HEBC #Ehreamt #Vereinssport #hamburgeimsbüttlerballspielclub
Gemeinsam mit Ali Mir Agha (Fraktionsvorsitzender der Grünen Bezirksfraktion Eimsbüttel) und Konstantin Zimmermann (1. Vorsitzender HEBC) war ich beim Hamburg Eimsbütteler Ballspiel Club – und die Freude ist groß: Der Neubau und die Erweiterung des Clubheims werden Realität. Im Herbst sollen die Bagger rollen. Der Umbau des in die Jahre gekommenen Vereinsheims ist dringend nötig, um die ehrenamtliche Arbeit des Vereins langfristig zu sichern.
Und das Schöne ist: Es entsteht mehr als nur ein neues Vereinsheim. Neue Umkleiden, ein barrierefreier Zugang, ein Bewegungsraum – und perspektivisch sogar Platz für weitere Angebote wie eine Bewegungskita. Gleichzeitig wird klimafreundlich gebaut: mit hohem Energiestandard, Photovoltaik und Wärmepumpe.
Gute Nachrichten auch: Die zweite Sportfläche bleibt erhalten. Zurzeit werden Gutachten eingeholt, um die Nutzungsmöglichkeiten auszuloten. Denkbar ist ein Kunstrasenplatz mit Laufstrecke, die auch tagsüber von anderen genutzt werden kann – zum Beispiel von Schulen.
Orte wie die Sportanlagen des HEBC sind das Herz unseres Zusammenlebens. Hier entstehen Gemeinschaft, Engagement und Zusammenhalt – getragen von vielen Ehrenamtlichen. Umso wichtiger ist es, dass lange Genehmigungsverfahren solche Projekte nicht unnötig ausbremsen. Wenn wir wollen, dass Vereine wie der Hamburg Eimsbütteler Ballspiel Club ihre wichtige Arbeit leisten können, müssen Planungs- und Bauprozesse schneller und verlässlicher werden.
Der Umbau wird übrigens mit über 900.000 Euro aus dem Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen gefördert, weitere Mittel stellt die Stadt Hamburg bereit.
#Hamburg #Eimsbüttel #Sportverein #HEBC #Ehreamt #Vereinssport #hamburgeimsbüttlerballspielclub
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Klar, die Grünen sind jetzt auch noch an den hohen Spritpreisen schuld?!
Besser wäre, wenn die Bundesregierung konsequente Klimapolitik machen würde, um die Leute vor fossilen Preisschocks zu schützen.
Stattdessen wird das Verbrenner-Aus aufgeweicht, Gasheizungen sollen bleiben, da leistet Katherina Reiche als Gaslobbyistin ganze Arbeit.
Klar, die Grünen sind jetzt auch noch an den hohen Spritpreisen schuld?!
Besser wäre, wenn die Bundesregierung konsequente Klimapolitik machen würde, um die Leute vor fossilen Preisschocks zu schützen.
Stattdessen wird das Verbrenner-Aus aufgeweicht, Gasheizungen sollen bleiben, da leistet Katherina Reiche als Gaslobbyistin ganze Arbeit.
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Volles Haus bei unserer gestrigen Speakers’ Corner zum sogenannten „Heizungsgesetz“ – und eine klare Stimmung im Raum: viele Fragen, viel Verunsicherung, aber auch große Bereitschaft, die Wärmewende endlich pragmatisch und gerecht umzusetzen.
Wir brauchen jetzt Klarheit statt Chaos. Verlässliche Ziele statt politischer Zickzackkurse. Und den Mut, uns unabhängig zu machen – von fossilen Importen und autoritären Regimen.
Denn eines ist doch klar: Wer heute weiter auf Öl und Gas setzt, landet morgen in der fossilen Kostenfalle. Steigende CO₂-Preise werden das Heizen massiv verteuern – und am Ende zahlen das vor allem diejenigen, die es sich ohnehin schon schwer leisten können.
Die Wärmewende ist kein ideologisches Projekt. Sie ist wirtschaftlich sinnvoll, sozial notwendig und sicherheitspolitisch klug.
In der Diskussion wurde auch deutlich:
Ja, es gibt Probleme in der Umsetzung. Bürokratische Hürden, lange Antragsverfahren, Konflikte bei der Kostenverteilung zwischen Mieterinnen und Vermieterinnen sowie technische und praktische Fragen beim Umstieg auf Wärmepumpen – gerade dort, wo bereits Fernwärmenetze bestehen.
Das müssen wir besser machen: schneller, einfacher, verlässlicher.
Die Antwort kann aber nicht sein, den Klimaschutz zurückzudrehen.
Im Gegenteil: Wir müssen jetzt vorankommen – und nicht wie die CDU plötzlich so tun, als hätte sie mit dem eigenen Gesetz nichts mehr zu tun.
#Wärmepumpe #Hamburg #Eimsbüttel #energiewende #klimaschutz heizungsgesetz
Volles Haus bei unserer gestrigen Speakers’ Corner zum sogenannten „Heizungsgesetz“ – und eine klare Stimmung im Raum: viele Fragen, viel Verunsicherung, aber auch große Bereitschaft, die Wärmewende endlich pragmatisch und gerecht umzusetzen.
Wir brauchen jetzt Klarheit statt Chaos. Verlässliche Ziele statt politischer Zickzackkurse. Und den Mut, uns unabhängig zu machen – von fossilen Importen und autoritären Regimen.
Denn eines ist doch klar: Wer heute weiter auf Öl und Gas setzt, landet morgen in der fossilen Kostenfalle. Steigende CO₂-Preise werden das Heizen massiv verteuern – und am Ende zahlen das vor allem diejenigen, die es sich ohnehin schon schwer leisten können.
Die Wärmewende ist kein ideologisches Projekt. Sie ist wirtschaftlich sinnvoll, sozial notwendig und sicherheitspolitisch klug.
In der Diskussion wurde auch deutlich:
Ja, es gibt Probleme in der Umsetzung. Bürokratische Hürden, lange Antragsverfahren, Konflikte bei der Kostenverteilung zwischen Mieterinnen und Vermieterinnen sowie technische und praktische Fragen beim Umstieg auf Wärmepumpen – gerade dort, wo bereits Fernwärmenetze bestehen.
Das müssen wir besser machen: schneller, einfacher, verlässlicher.
Die Antwort kann aber nicht sein, den Klimaschutz zurückzudrehen.
Im Gegenteil: Wir müssen jetzt vorankommen – und nicht wie die CDU plötzlich so tun, als hätte sie mit dem eigenen Gesetz nichts mehr zu tun.
#Wärmepumpe #Hamburg #Eimsbüttel #energiewende #klimaschutz heizungsgesetz
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05.06.2025 Friedrich Merz wendet der Merkel-Ära den Rücken zu – und mit ihm die CDU. Das ist seine politische Marke. Atomausstieg, Aufnahme von Asylsuchenden an den Grenzen, die Ehe für

Julia Klöckner, die neue Bundestagspräsidentin, hat für Empörung gesorgt. Die CDU-Politikerin kritisierte in einem Interview, dass sich Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen öffentlich politisch äußern. Die Kirche in Deutschland solle

Wenn Friedrich Merz uns in den letzten Wochen eins bewiesen hat, dann dass er so einiges nicht unter Kontrolle hat. Sein politisches Gespür, seinen Kollegen Söder und insbesondere seine Impulsivität.

Wow! Was für ein Abend. Natürlich war ich aufgeregt. Der Wahlkampf war herum und dann galt es, das Ergebnis abzuwarten. Nach den ersten zufällig eintrudelnden Ergebnissen der Erststimmen lag ich

Vorletzte Woche, am 22. Januar, ist es geschehen. Ein Mann afghanischer Herkunft begeht eine fürchterliche Tat, zwei Tote, ein 41-jähriger Mann und ein zweijähriger Junge. Bei dem Gedenken am nachfolgenden
Das Leben muss für alle bezahlbar sein… daher entscheidet euch für die Partei, die sich aktiv darum kümmert, indem sie sich für sinnvolle Maßnahmen einsetzten, von denen wir alle profitieren… nicht nur die „Bonzen“…
#grüneZukunft gibt Hoffnung 💚 Grün bedeutet Hoffnung!
The events in Syria offer a clear example of why Ukraine needs the unwavering support and confidence of our partners. Everyone sees the importance of Ukraine and the war of Russia against Ukraine.
The fall of the Assad regime wasn’t just the result of the strength of opposition…
Es ist erschreckend, wie schnell die Union auf Rückführungen von Schutzbedürftigen drängt.
Es gibt keine Klarheit darüber, ob #Syrien ein sicheres Land für Rückkehrer*innen sein wird.
#Materialsammlung
#AfDVerbot
Von Juli bis September dieses Jahres kamen mehr als 63 Prozent des Stroms in Deutschland aus Erneuerbaren Energien. Soviel wie nie zu dieser Jahreszeit. | @tagesschau #Strom #Energie #Renewables
Ich sehe das auch so und unterstütze deshalb den überparteilichen Antrag von @wanderwitz @CarmenWegge @till_steffen @MartinaRenner @stefan_seidler zusammen mit über 58 weiteren Kolleginnen & Kollegen meiner Fraktion zur umgehenden Einleitung eines entsprechenden Prüfverfahrens.
Foto: Henning Anger