Die längste Bundesdeligiertenkonferenz (BDK) aller Zeiten ist rum. Wir stellen mit unserem Programm in den Mittelpunkt, dass die Europäische Union den besten Schutz in dieser krisenreichen Zeit bietet. Nur mit einem geeinten Europa können wir einen wirksamen Beitrag für Klimaschutz leisten, unseren Wohlstand sichern, Solidarität garantieren und uns gegen Aggressionen von Russland wehren.
Wir haben eine Liste gewählt mit erfahrenen und mit allen Wassern gewaschenen Abgeordneten und vielen neuen Gesichtern, die neue Kompetenzen in unsere Fraktion tragen wollen. Es freut mich, dass wir mit Jan Wulff einen Polizisten in unseren Reihen haben, der direkt aus dem Polizeidienst in das europäische Parlament wechseln will. Für eine effektive Sicherheitspolitik ist seine praktische Erfahrung sicher wertvoll. Sehr schade finde ich, dass Janka Oertel keine Mehrheit gefunden hat. Sie ist eine ausgewiesene Expertin für den Umgang mit China – ein Thema, dass die Europäische Union in starkem Maße fordert.
Die Wahl des Bundesvorstands war vor allem geprägt von der Frage, ob die Mitglieder nun knapp unter oder über 80 % Zustimmung erfahren. Neu besetzt wurde die Position des Schatzmeisters mit Frederic Carpenter, der bislang organisatorischer Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands war. Ihm folgt in dieser Aufgabe Ferenc Földesi.
Wir haben heftig gestritten zum Thema Migration. Ich finde letztlich zu heftig. Einer der beiden verbliebenen Abstimmungen ging darum, ob es ein Ziel sein soll, dass unsere Flüchtlingspolitik auch zum Ziel haben soll, geordnete Verfahren zu schaffen. Aus meiner Sicht kann es in niemandes Interesse sein, das nicht zu haben. Dabei muss man wissen, dass vergleichsweise kleine Streitstände zur Abstimmung standen, weil sehr viel vorher schon geeint worden war. Erik Marquardt hat es als Mitglied der Antragskommission betont: Die Verhandlungen der Antragskommission mit verschiedenen Antragsteller*innen und dem Bundesvorstand waren davon geprägt, dass sehr ernsthaft versucht wurde, sich gegenseitig zu überzeugen. Wenn das zu so großen Teilen gelingt, sollte das auch die Debatte abbilden.
