
Endlich Klarheit zum Wahlrecht!
Der Bundestag wird kleiner! Heute war es endlich so weit: Das Bundesverfassungsgericht hat über das neue Wahlrecht entschieden. Damit geht ein sehr langer Prozess zu Ende – und am Ende
© H. Angerer
Zur Bundestagswahl 2025 haben die Eimsbüttelerinnen und Eimsbütteler entschieden: Sie schenkten mir erneut ihr Vertrauen – wählten mich zum zweiten Mal direkt als ihren Wahlkreiskandidaten in den Deutschen Bundestag.
Eimsbüttel steht für Vielfalt, Offenheit und Zusammenhalt – Werte, die ich in unserem Land voranbringen will. Ich bin dankbar für meine Freundinnen und Freunde, Nachbarinnen und Nachbarn und alle Mitmenschen hier. Denn sie machen möglich, dass ich mich erneut mit aller Kraft für unsere Werte in der Bundespolitik einsetzen kann. Sie stehen für eine politische Kultur, die unserem ganzen Land guttut.
Ich bin Till Steffen. Ich bin Eimsbütteler. Hier wohne ich mit meiner Frau und meinen Söhnen. Seit über 25 Jahren mache ich Politik für diesen Bezirk und für Hamburg. Die Menschen hier sind mir ans Herz gewachsen. Ich bin stolz darauf, sie politisch in Berlin vertreten zu dürfen.
Etwa jede zweite Woche verbringe ich dort mit meiner Arbeit. Die andere Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich zuhause in meinem Wahlkreis. Hier komme ich mit Vereinen, Firmen und den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt. Ihre Anliegen trage ich in die Bundespolitik.
1990 bin ich den Grünen beigetreten.
1994 habe ich die Grüne Jugend mitbegründet, war Mitglied im ersten Bundesvorstand.
Anfang der 2000er Jahre begann ich in Eimsbüttel mit der Bezirkspolitik.
2004 wurde ich in die Hamburger Bürgerschaft gewählt und ab 2008 zum Justizsenator der Freien und Hansestadt Hamburg ernannt.
Dieses Amt übte ich von 2008 bis 2010 sowie von 2015 bis 2020 aus.
Der Einsatz für Rechtsstaat und Demokratie ist mein Herzensanliegen.
Als Justizsenator habe ich das erste Resozialisierungsgesetz in Deutschland eingeführt. Es minimierte den Drehtüreffekt, bei dem Menschen nach der Haft keine Ansprechpartner*innen fanden und in Mangel an Orientierung der Ausstieg aus der Kriminalität nicht gelang. Jetzt sorgt eine bessere Abstimmung zwischen Staat und Sozialer Arbeit für weniger Rückfälle.
Es gelang mir, die Hamburger Justiz leistungsfähiger aufzustellen, durch mehr Personal und eine verbesserte Digitalisierung.
Die wichtige Debatte um die Selbstverwaltung der Justiz prägte ich besonders mit. Denn ihre Eigenständigkeit ist essenziell, besonders in einer Phase, in der unser Justizsystem unter Feuer steht.
Insgesamt 35 Jahre meiner politischen Arbeit widmete ich dem Kampf für Rechtsstaat und Demokratie. Besonders in Zeiten, in denen Rechtsextreme und Populisten Macht ergreifen wollen, ist Rechtspolitik die tragende Säule zum Erhalt der freiheitlichen Art unseres Zusammenlebens.
Wir Grüne waren in der vergangenen Legislatur Teil der Bundesregierung. Ich nutzte diese Chance, um zu gestalten. Folgendes habe ich angepackt:
Bundestag verkleinert – durch die Wahlrechtsreform haben wir den aufgeblähten Bundestag dauerhaft verkleinert. Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern werden eingespart.
AfD-Verbot vorangebracht – das Thema wurde auf die Agenda gesetzt. Die ganze Republik redet darüber. Die Bundespolitik setzt sich nun damit auseinander.
Bundesverfassungsgericht abgesichert – Das Gericht soll auch dann die Grundrechte sichern können, wenn autoritäre Kräfte stärker werden.
Verbraucher-Verbandsklage eingeführt – Bei Betrugsmaschen wie beim Diesel-Skandal können künftig viele Verbraucher*innen einfacher mit gemeinsamen Klagen ihren Schadensersatz durchsetzen.
Hinweisgeber geschützt – Regelung: Schutz für Hinweisgeber (Whistleblower) – Im Fall eines Missstandes in Behörden und Unternehmen führte ich klare Regeln ein, für die, die darauf hinweisen.
Planung der Bornplatzsynagoge – Der Bundestag hat Mittel für den Architekt*innenwettbewerb bereitgestellt.
Museum am Rothenbaum wird fit gemacht – Gelder vom Bund wurden zugesagt. Aus dem alten Kolonialmuseum wird ein Ort, der die koloniale Geschichte aufarbeitet.
Neue Umkleiden für den HEBC – Klein aber fein – gerade die ehrenamtlichen Strukturen brauchen Unterstützung. Das schafft Zusammenhalt im Stadtteil.
Jetzt, in der Opposition, setze ich mich weiter dafür ein, Probleme in Hamburg zu lösen: das Verkehrschaos durch den Ausbau der A 23, der überlastete Hauptbahnhof, bei dem der Bund Hamburg allein zu lassen droht, sowie das Mietenproblem, das für so viele Menschen immer erdrückender wird.
Mieterschutz – damit unsere Mieten bezahlbar bleiben. Mit unserem „Faire-Mieten-Gesetz“ haben wir eine wirksame Rechtsgrundlage erarbeitet, um Mietpreise ernsthaft zu begrenzen und Mieterinnen und Mieter vor Eigenbedarfskündigungen zu schützen.
Kampf für unsere Demokratie – Wir dürfen nicht nachlassen, für sie zu kämpfen. Deswegen arbeite ich weiter am AfD-Verbot.
Taiwan – Ein besonderes Herzensanliegen: Als Vorsitzender des parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipei unterstütze ich diese Demokratie im fernen Osten.
Die liberalen Demokratien müssen zusammenstehen.
Ich bin Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss. Als Sprecher für Verbraucherschutz setze ich mich dafür ein, dass Verbraucher ihre Rechte wirksam durchsetzen können.
Für Sie und eine lebenswerte Gesellschaft bin ich regelmässig zwischen Hamburg Eimsbüttel und Berlin unterwegs. Ich freue mich drauf, Sie vor Ort zu treffen.
Lesen sie hier mehr über meine Arbeit
Markus Söder erklärt Euch nochmal, warum sein neuer Atom-Vorstoß völliger Quatsch ist.
Quelle: 10 Jahre Fukushima - Bayern - https://www.youtube.com/watch?v=oGCVouMlS5A
Markus Söder erklärt Euch nochmal, warum sein neuer Atom-Vorstoß völliger Quatsch ist.
Quelle: 10 Jahre Fukushima - Bayern - https://www.youtube.com/watch?v=oGCVouMlS5A
...
Spielzeug, an dem Kinder ersticken können, gefährliche Kosmetika oder Ladegeräte, die Feuer fangen – solche Produkte gelangen weiterhin nach Europa, oft über chinesische Online-Händler wie Temu! Häufig gibt es dann niemanden in der Lieferkette, der Verantwortung übernimmt.
Zum heutigen Weltverbrauchertag fordere ich, dass die Plattformen, die Produkte verkaufen, stärker in die Pflicht genommen werden müssen!
Spielzeug, an dem Kinder ersticken können, gefährliche Kosmetika oder Ladegeräte, die Feuer fangen – solche Produkte gelangen weiterhin nach Europa, oft über chinesische Online-Händler wie Temu! Häufig gibt es dann niemanden in der Lieferkette, der Verantwortung übernimmt.
Zum heutigen Weltverbrauchertag fordere ich, dass die Plattformen, die Produkte verkaufen, stärker in die Pflicht genommen werden müssen!
...
Diesen Samstag, am 14.03.2026, findet die nächste PRÜF-Demo statt. Sei dabei, denn die AfD gehört vors Bundesverfassungsgericht!
Bundesländer, in denen am 14.03.2026 PRÜF-Demos stattfinden:
Bayern: München
Hamburg: Hamburg
NRW: Düsseldorf
Berlin: Berlin
Brandenburg: Potsdam
Niedersachsen: Hannover
Rheinland-Pfalz: Mainz
Sachsen-Anhalt: Magdeburg
Ab 11.04. zusätzlich dabei:
Saarland: Saarbrücken
Baden-Württemberg: Stuttgart
https://pruef-demos.de/bundeslaender/
Diesen Samstag, am 14.03.2026, findet die nächste PRÜF-Demo statt. Sei dabei, denn die AfD gehört vors Bundesverfassungsgericht!
Bundesländer, in denen am 14.03.2026 PRÜF-Demos stattfinden:
Bayern: München
Hamburg: Hamburg
NRW: Düsseldorf
Berlin: Berlin
Brandenburg: Potsdam
Niedersachsen: Hannover
Rheinland-Pfalz: Mainz
Sachsen-Anhalt: Magdeburg
Ab 11.04. zusätzlich dabei:
Saarland: Saarbrücken
Baden-Württemberg: Stuttgart
https://pruef-demos.de/bundeslaender/
...
Mein geschätzter Mitbewerber Wolfgang Schmidt wurde Gott sei Dank verschont. Aber die beheizten Einlegesohlen anderer Verbraucher*innen sind explodiert. Die in China ansässigen Verkäufer*innen waren dann zufällig nicht erreichbar.
Wir müssen dafür sorgen, dass hier wirklich jemand haftbar ist. #Produkthaftung #Verbraucherschutz
Mein geschätzter Mitbewerber Wolfgang Schmidt wurde Gott sei Dank verschont. Aber die beheizten Einlegesohlen anderer Verbraucher*innen sind explodiert. Die in China ansässigen Verkäufer*innen waren dann zufällig nicht erreichbar.
Wir müssen dafür sorgen, dass hier wirklich jemand haftbar ist. #Produkthaftung #Verbraucherschutz
...
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Korell erkennt seine eigenen Mitarbeiter nicht. Es kommt immer mehr heraus über die Scheinbeschäftigungen bei der AfD.
Allein in einem vermeintlich korrupten Netzwerk der AfD Niedersachsen, sollen Abgeordnete 35 Prozent ihres Mitarbeiterbudgets für Parteiarbeit abzweigen. Damit würden um die 1,45 Millionen Euro zweckentfremdet, jedes Jahr.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Korell erkennt seine eigenen Mitarbeiter nicht. Es kommt immer mehr heraus über die Scheinbeschäftigungen bei der AfD.
Allein in einem vermeintlich korrupten Netzwerk der AfD Niedersachsen, sollen Abgeordnete 35 Prozent ihres Mitarbeiterbudgets für Parteiarbeit abzweigen. Damit würden um die 1,45 Millionen Euro zweckentfremdet, jedes Jahr.
...
Wie Union und SPD wieder in die fossile Abhängigkeit rutschen.
Und wieder und wieder und wieder.
Wie kann das sein? Was für Reflexe sind das?
Bauen Sie Erneuerbare aus!
Lassen Sie das Heizungsgesetz, wie es ist!
Für die Menschen, für ihr Vertrauen in den Staat, fürs Klima!
Wie Union und SPD wieder in die fossile Abhängigkeit rutschen.
Und wieder und wieder und wieder.
Wie kann das sein? Was für Reflexe sind das?
Bauen Sie Erneuerbare aus!
Lassen Sie das Heizungsgesetz, wie es ist!
Für die Menschen, für ihr Vertrauen in den Staat, fürs Klima!
...
CDU-Ministerpräsident zu Lifestyle-Teilzeit-Debatte:
Daniel Günther hat, wie es aussieht, eine andere Meinung als seine werte Kollegin Gitta Connemann
CDU-Ministerpräsident zu Lifestyle-Teilzeit-Debatte:
Daniel Günther hat, wie es aussieht, eine andere Meinung als seine werte Kollegin Gitta Connemann
...
Ich habe mit Stefan Thome über die China-Reise von Friedrich Merz gesprochen.
Im Hinblick auf Taiwan hat er die Narrative der Chinesen teilweise übernommen.
In Sachen Wirtschaft war er kritisch in seiner Ansprache.
Aber hört selber rein.
Ich habe mit Stefan Thome über die China-Reise von Friedrich Merz gesprochen.
Im Hinblick auf Taiwan hat er die Narrative der Chinesen teilweise übernommen.
In Sachen Wirtschaft war er kritisch in seiner Ansprache.
Aber hört selber rein.
...

Der Bundestag wird kleiner! Heute war es endlich so weit: Das Bundesverfassungsgericht hat über das neue Wahlrecht entschieden. Damit geht ein sehr langer Prozess zu Ende – und am Ende

Zweieinhalb Jahre ist die Ampelkoalition nun an der Regierung. Und es kommt uns doch viel länger vor. Zum Vergleich: Vorher gab es 16 Jahre von der CDU geführte Regierungen. Genauso

Es gibt gute Nachrichten für unseren Eimsbütteler Sportclub HEBC! Nach zähen Verhandlungen angesichts der angespannten Haushaltslage hat der Haushaltsausschuss des Bundestages den HEBC auf die Liste mit Einrichtungen, die Fördergelder

Mit einer grünen Delegation aus Europa- und Bundestagsabgeordneten durfte ich jüngst wieder erleben, was für eine aufregende und spannende Demokratie Taiwan ist.

Die Bedrohung unserer Demokratie durch die AfD wird immer deutlicher. Die CORRECTIV-Recherchen haben dies noch einmal einer noch breiteren Öffentlichkeit vor Augen geführt. In Deutschland haben wir es in der

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das ist der oberste Grundsatz unserer Verfassung. Eine breitere Öffentlichkeit hat jetzt durch die CORRECTIV-Recherchen erfahren, dass es in weiten Teilen der AfD Pläne
Das Leben muss für alle bezahlbar sein… daher entscheidet euch für die Partei, die sich aktiv darum kümmert, indem sie sich für sinnvolle Maßnahmen einsetzten, von denen wir alle profitieren… nicht nur die „Bonzen“…
#grüneZukunft gibt Hoffnung 💚 Grün bedeutet Hoffnung!
The events in Syria offer a clear example of why Ukraine needs the unwavering support and confidence of our partners. Everyone sees the importance of Ukraine and the war of Russia against Ukraine.
The fall of the Assad regime wasn’t just the result of the strength of opposition…
Es ist erschreckend, wie schnell die Union auf Rückführungen von Schutzbedürftigen drängt.
Es gibt keine Klarheit darüber, ob #Syrien ein sicheres Land für Rückkehrer*innen sein wird.
#Materialsammlung
#AfDVerbot
Von Juli bis September dieses Jahres kamen mehr als 63 Prozent des Stroms in Deutschland aus Erneuerbaren Energien. Soviel wie nie zu dieser Jahreszeit. | @tagesschau #Strom #Energie #Renewables
Ich sehe das auch so und unterstütze deshalb den überparteilichen Antrag von @wanderwitz @CarmenWegge @till_steffen @MartinaRenner @stefan_seidler zusammen mit über 58 weiteren Kolleginnen & Kollegen meiner Fraktion zur umgehenden Einleitung eines entsprechenden Prüfverfahrens.
Foto: Henning Anger