Direkt am laut schlagenden Herzen unserer basisdemokratischen Partei!
Was macht eigentlich die Antragskommission? Antragskommission das klingt ja schon mal total öde. Ist es aber nicht! Es geht um nicht weniger als die Organisation der demokratischen Meinungsbildung von mittlerweile über 100.000 grünen Mitgliedern. Die Entscheidungen für unsere Partei trifft der Bundesparteitag, bei uns genannt Bundesdelegiertenkonferenz. Dort stimmen 820 Delegierte aus den Kreisverbänden […]
It‘s the democracy, stupid!
Warum es gut ist, wenn jetzt die Parlamente entscheiden. „Stunde der Exekutive“ war die Ansage zu Beginn der Corona-Pandemie. Es war auch vollkommen richtig, weil in der Tat sehr schnell auf eine bis dahin nicht bekannte Gefahr reagiert werden musste. Es stellt sich nur langsam die Frage, wann denn dieses Stündchen rum sein sollte? Oder […]
Europa – Wie weit reicht die Rechtsstaats-Union?
Wertvoller Blick von außen auf unser Rechtssystem Die Europäische Kommission hat vor wenigen Tagen ihren Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in Europa vorgelegt. Das ist der erste Bericht, der den Stand des Rechtsstaats für alle Mitgliedstaaten erhebt. Zuvor gab es eingehende Betrachtungen nur im Rahmen von Beitrittsverhandlungen und im Hinblick auf Länder, in denen rechtsstaatliche Prinzipien seitens […]
Lasst uns reden!
Liebe Eimsbüttler*innen, am 27.9. haben mir die GRÜNEN Eimsbüttel ihr Vertrauen ausgesprochen und mich für die Direktkandidatur für die Bundestagswahl 2021 nominiert. Ich freue mich riesig, hier in Eimsbüttel anzutreten. Bis zur Wahl sind es noch einige Monate. Die möchte ich nutzen, um mit Euch ins Gespräch zu kommen. Ich will mit Euch über […]
Was für ein Sonntag
Was für ein Sonntag! Wir haben debattiert, gerungen und gewählt. Ich kann mich einfach nur glücklich schätzen Co-Vorsitzender von so einem starken Kreisverband zu sein. Und jetzt darf ich auch als Direktkandidat für die GRÜNEN Eimsbüttel ins Rennen um die Bundestagswahl 2021 gehen. Ich sage: Danke! An alle, […]
Geldwäsche, die Deutsche Bank und kein Ende
Oder: Was macht Olaf Scholz eigentlich beruflich? Das internationale Journalistenkonsortium ICIJ (International Consortium of Investigative Journalists) hat am Montag dieser Woche umfangreiche Dokumentationen über Geldwäsche durch internationale Großbanken vorgelegt. An dem Konsortium sind Redaktionen aus 88 Ländern beteiligt – in Deutschland Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR. Quelle sind Überprüfungen der US-Kontrollbehörde Financial Crimes Enforcement […]
Für Eimsbüttel in den Bundestag!
Am 27.9.2020 entscheiden die Grünen in Eimsbüttel, wer für sie Direktkandidat*in für den Bundestag werden soll. Hier lest Ihr, warum ich gerne Eimsbüttel im Bundestag vertreten will: Liebe Grüne in Eimsbüttel, was täglich im Internet an Hate Speech veröffentlicht wird, macht mich immer noch fassungslos und wütend. Morddrohungen, üble Gewaltfantasien, die Ankündigung von Vergewaltigungen, […]
Querdenken (40) – eine Gefahr für die Demokratie?
An diesem Wochenende fand eine Demo von Querdenken in Hamburg statt. Das ist die Organisation, die am 1.8.2020 in Berlin aufgerufen hatte und sehr viele Menschen aus der ganzen Republik auf engem Raum zusammenkamen, ohne auf Mindestabstände und Mund-Nasen-Bedeckung zu achten. Wie viele es wirklich waren, war dann noch Stoff für Diskussionen (Polizei 20.000, Veranstalter […]
Rechtsextremismus größte Gefahr für die Sicherheit – auch Seehofer hat’s gemerkt!
Bei mir hat sich ja in den letzten Monaten einiges getan – ich bin jetzt wieder Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und für die grüne Fraktion Sprecher für Verfassung und Verfassungsschutz. Ich bin die letzten Wochen noch ziemlich beschäftigt gewesen, mich selbst zu organisieren. Jetzt hatte ich zwei Wochen Urlaub und jetzt wird es Zeit, auch […]
Verfassungsgericht rammt wichtigen Pfeiler ein
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) nicht im Einklang mit dem Grundgesetz steht. Das ist sehr wichtig, weil über den Umweg der Auslandsüberwachung eine Überwachung von Journalist*innen und anderen besonders geschützten Berufsgruppen möglich ist, die im Einzelfall im Inland unzulässig wäre. Aus gutem Grund […]