Ein guter Tag für das Klima und für das Recht!

Das Bundesverfassungsgericht hat der sogenannten Klimaklage von Luisa Neubauer und anderen heute teilweise statt gegeben. Das ist ein großer Erfolg für die Klimaschutzbewegung und juristisch ein echter Schritt nach vorne. Bis Ende des Jahres 2022 muss der Gesetzgeber die Fortschreibung der Minderungsziele der Treibhausgasemissionen für Zeiträume nach 2030 neu regeln. In der Begründung verweist das […]

Jeder Mensch

Der Schriftsteller Ferdinand von Schirach und einige Mitstreiter*innen haben mit ihrem Projekt „Jeder Mensch“ einen Vorschlag vorgestellt, die Grundrechtecharta der Europäischen Union um folgende sechs individuelle Grundrechte zu erweitern. 1. Jeder Mensch hat das Recht, in einer gesunden und geschützten Umwelt zu leben. 2. Jeder Mensch hat das Recht auf digitale Selbstbestimmung. Die Ausforschung oder Manipulation […]

Was hat die Osterstraße mit der Bundestagswahl zu tun?

Und was mit der Klimawende?   Ein Viertel des CO2-Ausstoßes kommt aus dem Verkehr. Wenn wir den Klimawandel bremsen wollen, brauchen wir eine Verkehrswende. Und die fängt im Kleinen an: Beim Weg zum Bäcker und bei der Frage, wie wir unsere Kinder in die Kita oder in die Schule bringen.   In Eimsbüttel führen viele […]

Ein Jahr nach Hanau

Heute jährt sich der rechtsterroristische Anschlag von Hanau zum ersten Mal. Es war zu diesem Zeitpunkt der dritte Anschlag seiner Art innerhalb von neun Monaten nach dem Mord an Walter Lübcke und dem Attentat in Halle im Oktober 2019. Diese Statistik ist eklatant und erschreckend für ein modernes Deutschland. Immer wieder verurteilen Politiker*innen diese Anschläge […]

Tills Talk #3: Wie gelingt die Klimawende?

Das war eine sehr kurzweilige Diskussion mit Benjamin Bechtel, seines Zeichens Professor am Institut der Klimatologie der Ruhr-Uni Bochum und Roda Verheyen, engagierte Rechtsanwältin und in vielen Verfahren in der Sache des Umwelt- und Klimaschutz unterwegs. OK, wir hatten es leicht miteinander, weil wir alle drei gleichzeitig an der Uni Hamburg studiert haben und uns […]

Grüner Wettbewerb

Grüner Wettbewerb Wie können wir den marktwirtschaftlichen Wettbewerb für grüne Ziele nutzen? Ein wichtiger Punkt hierbei ist die Ausgestaltung vom Wettbewerb privatwirtschaftlich organisierter Akteure. Schaut man sich den Bahnverkehr an fällt auf, dass Umweltschutz und das Ziel der Mobilität grundsätzlich Regulierungsziele gleichen Rangs sind. Wie bringt man dies nun zum besten Ausgleich? Grundsätzlich gilt: Bahnverkehr […]

Corona-Talk: Das Virus und Verschwörungsmythen

Das war eine sehr interessante und vielschichtige Diskussion, die Lena Zagst und ich letzte Woche Donnerstag im Rahmen der Corona-Talks der Bürgerschaftsfraktion ausgerichtet hatten. Zu Gast hatten wir Andreas Speit von der Taz Nord, der dort regelmäßig in seiner Rubrik “Der Rechte Rand” sehr kundig über Entwicklungen der rechten Szene berichtet und Benjamin Winkler von […]

Ökologische Rechtsordnung Teil 1

Wer kennt es nicht? Ein elektronisches Gerät geht kaputt und man muss feststellen, dass die gesetzlich vorgeschriebene Gewährleistungsfrist zufällig seit ein paar Wochen abgelaufen ist. Das ist nicht nur super ärgerlich sondern leider auch nicht immer ein Zufall. Die geplante Obsoleszenz beschreibt das Vorgehen der Industrie die Langlebigkeit ihrer Produkte primär am Zeitrahmen der Gewährleistungsrechte […]

Einschränkungen für Geimpfte?

    Der Impfstart hat eine große Debatte ausgelöst: Soll es Privilegien für Geimpfte geben?   Es ist natürlich Absicht, dass die Debatte so aufgemacht wird, dass möglichst viel Missgunst ausgelöst wird. Es geht nicht um Privilegien. Es geht um die Frage, ob die sehr erhebliche flächendeckende Einschränkung von Grundrechten auch dann aufrecht erhalten werden […]

Die Luftspiegelung einer moderaten AfD

Am Wochenende hatte die AfD ihren Bundesparteitag. Worum es eigentlich gehen sollte – dass die Partei in Rentenfragen sich überhaupt mal auf eine Richtung einigt – ging komplett unter. Dominiert werden die Meldungen von der Auseinandersetzung der Anhänger von Björn „Bernd“ Höcke, die sich nach der offiziellen Auflösung des Flügels nach wie vor eng organisieren […]