Das Beschleunigte Online-Verfahren (BOV)
Der Rechtsstaat ist für alle da. Doch dieses hohe Prinzip der Rechtsgewährung offenbart bei näherer Betrachtung Lücken. Die Europäische Union hat ermittelt, dass 40 Prozent
© H. Angerer
Ich bin Till Steffen, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel und Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
In Berlin setze ich mich für Hamburger Themen und rechtspolitische Fragen ein. Dazu gehören das Wahlrecht, der Schutz von Whistleblowern, effektive Sammelklagen, ein nachhaltiges Kaufrecht und die Sterbehilfe.
Lesen sie hier mehr über meine Arbeit
Der Rechtsstaat ist für alle da. Doch dieses hohe Prinzip der Rechtsgewährung offenbart bei näherer Betrachtung Lücken. Die Europäische Union hat ermittelt, dass 40 Prozent
Der beste Weg, Menschen vor Kriminalität zu schützen, führt nicht über mehr und längere Haftstrafen. Er besteht darin, zu verhindern, dass Menschen überhaupt zu Straftätern
„Für‘s Schwarzfahren in den Knast“ – mit der Veröffentlichung der neusten Fahrgastzahlen ist diese Debatte wieder aufgeflammt. Ich finde, wir müssen uns genau anschauen, was
Die Union & Merz wollen zahlreiche Gesetze streichen. Was würde das bedeuten? Ein Rückschritt auf ganzer Linie:
❌ Heizungsgesetz: Höhere Heizkosten.
❌ Bürgergeld: Mehr Armut.
❌ Selbstbestimmungsgesetz: Menschenrechte stutzen.
❌ Wahlrechtsreform: Bundestag wieder aufblasen👇
Ehrenamtliche schützen, heißt Demokratie schützen!
Was auf den ersten Blick wie eine Deradikalisierung wirkt, ist in Wahrheit eine Fortsetzung der Radikalisierung der AfD.
Wenn die AfD die Mitglieder der “JA” in ihre Reihen aufnimmt, werden auch die radikalen Mitglieder Teil der Partei.
AfD will sich von eigener Jugendorganisation trennen
Die Jugendorganisation der AfD wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Für die Partei könnte ...
www.tagesschau.de
Breaking News 🚨
Heute durften wir bei unserer Pressekonferenz verkünden, dass 50 zivilgesellschaftliche Organisationen aus Gesundheit, Sozialem, Religion, Jugend, Klimaschutz und Wirtschaft mit uns das AfD-Verbot fordern.
Alle Organisationen gibt’s auf
http://www.afd-verbot.jetzt
Foto: Henning Anger