Zwischen Hamburg und Berlin
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das ist der oberste Grundsatz unserer Verfassung. Eine breitere Öffentlichkeit hat jetzt durch die CORRECTIV-Recherchen erfahren, dass es in weiten Teilen der AfD Pläne
Die Energiewende nimmt Fahrt auf! Erstmals stammten über die Hälfte der deutschen Stromerzeugung aus Erneuerbaren. Die Jahre der Umsetzung der Energiewende sind damit im vollen Gange.
Selbst in diesen Tagen kommen aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages noch gute Nachrichten: Die nächsten Schritte im Wiederaufbau der ehemaligen Bornplatzsynagoge auf dem heutigen Joseph-Carlebach-Platz sollen mit 13,2 Millionen Euro
Die längste Bundesdeligiertenkonferenz (BDK) aller Zeiten ist rum. Wir stellen mit unserem Programm in den Mittelpunkt, dass die Europäische Union den besten Schutz in dieser krisenreichen Zeit bietet. Nur mit
Leider gibt es auch bei uns Eimsbüttel jetzt schon Beispiele dafür, was die Sperre des Klima- und Transformationsfonds ganz konkret für Bürger*innen bedeutet. Der Sportverein HEBC hatte u.a. für Sanierungen
Ein Rechtsruck ist nicht unumkehrbar wie die jüngste Wahl in Polen zeigt. Dies sollte auch uns im Kampf gegen die AfD als Inspiration dienen.
Wenn es darum geht, Fachkräfte für eine Tätigkeit in Deutschland zu gewinnen, gibt es vor allem eine Hürde: unsere Bürokratie!
Im Interview mit Serafin Reiber von Spiegel online sprach ich heute über die gewaltätigen antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland. Meine Meinung: Wo die Gewalt bei Kundgebungen eskaliert, gibt es nur ein
Heute möchte ich über eine Aufgabe berichten, mit der ich selten im Rampenlicht stehe, die aber oft sehr wichtig ist: Ich bin Berichterstatter in Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht. „Was bist
Putin hat wieder Wahlen verloren!
In Serbien gewinnt die Studentenpartei, gegen Russland und Korruption, für Europa. In Brasilien verliert Bolsonaro.
Es lohnt sich, für Demokratie zu kämpfen, auch wenn es manchmal aussichtslos wirkt.
Der Kampf für die Demokratie findet weltweit Anhänger!
Putin hat wieder Wahlen verloren!
In Serbien gewinnt die Studentenpartei, gegen Russland und Korruption, für Europa. In Brasilien verliert Bolsonaro.
Es lohnt sich, für Demokratie zu kämpfen, auch wenn es manchmal aussichtslos wirkt.
Der Kampf für die Demokratie findet weltweit Anhänger!
-> Ich finde es lehrreich, dass die beiden Erben der deutschen Diktaturen so gut zusammenpassen. <-
Und das Erste, was sie tun, ist nicht, die Probleme in Sachsen-Anhalt zu lösen, sondern sich vor Wladimir Putin zu verneigen.
-> Ich finde es lehrreich, dass die beiden Erben der deutschen Diktaturen so gut zusammenpassen. <-
Und das Erste, was sie tun, ist nicht, die Probleme in Sachsen-Anhalt zu lösen, sondern sich vor Wladimir Putin zu verneigen.
Erneut beim Bundesverfassungsgericht:
Heute geht es um einen Erben, der sich bei der Erbschaftssteuer sehr ungerecht behandelt fühlt. Denn Firmenerben müssen viel weniger Steuern zahlen.
Meine Meinung dazu
Erneut beim Bundesverfassungsgericht:
Heute geht es um einen Erben, der sich bei der Erbschaftssteuer sehr ungerecht behandelt fühlt. Denn Firmenerben müssen viel weniger Steuern zahlen.
Meine Meinung dazu
Bayern klagt gegen die Erbschaftssteuer!
Ich war bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts dabei:
Bayern klagt gegen die Erbschaftssteuer!
Ich war bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts dabei:
Grüne wollen neuen Wirtschaftskurs!
- Neues Wachstum: mehr Investitionen, niedrigere Energiepreise
- Bürokratie: Berichtspflichten sollen grundsätzlich wegfallen, außer sie werden neu begründet
- Neue Einnahmen: Sehr hohe Vermögen und große digitale Plattformen sollen stärker besteuert werden
Grüne wollen neuen Wirtschaftskurs!
- Neues Wachstum: mehr Investitionen, niedrigere Energiepreise
- Bürokratie: Berichtspflichten sollen grundsätzlich wegfallen, außer sie werden neu begründet
- Neue Einnahmen: Sehr hohe Vermögen und große digitale Plattformen sollen stärker besteuert werden
Ist die AfD zu groß geworden, um ein Verbotsverfahren zu starten?
Ich sage nein.
Wer in den Nahen Osten blickt, sieht keine Landkarte mehr, sondern eine Wunde.
Meine Gedanken zum siebten Oktober.
Wer in den Nahen Osten blickt, sieht keine Landkarte mehr, sondern eine Wunde.
Meine Gedanken zum siebten Oktober.
AfD-Parlamentspräsident – warum diese Wahl ein Skandal ist
Grünen-Fraktionsvorsitzende Suse Sziborra Seidlitz zur Wahl des ersten Landtagspräsidenten der AfD in Sachsen Anhalt:
Grünen-Fraktionsvorsitzende Suse Sziborra Seidlitz zur Wahl des ersten Landtagspräsidenten der AfD in Sachsen Anhalt:
Eine Klarstellung zum #AfDVerbot
Jens Spahn beschwert sich darüber, dass er seine Ausschussarbeit machen muss.
„Starke Verbraucher*innen, starke Demokratie“ – gestern hielten wir unsere Konferenz zur Verbraucherpolitik ab.
25 Jahre nachdem Renate Künast das Verbraucherschutzministerium gegründet hat, haben wir zurück- und vor allem nach vorn geschaut:
Wer schützt uns vor Billigware von SHEIN & Co.?
Wie regulieren wir Digitalkonzerne und KI?
Und wer entscheidet künftig über unseren Verbraucherschutz: Brüssel, der Bundestag oder die USA?
Und vieles, vieles mehr. Denn täglich wird Bürgerinnen und Bürgern das Leben schwerer gemacht.
Aus diesem Ärger politische Kraft zu machen, statt die Betroffenen mit ihrem Frust allein zu lassen, ist die eigentliche Aufgabe.
Für mich ist klar: Verbraucherschutz ist Demokratieschutz. Wer sich im Streit mit dem Anbieter machtlos fühlt, fühlt sich am Ende auch als Bürger*in machtlos. Wenn Recht bekommt, wer Recht hat, stärkt das den Rechtsstaat.
Danke an alle, die dabei waren und mitdiskutiert haben!
Und danke an Konstantin von Notz für die Eröffnungsrede, Renate Künast für die Keynote, Hedwig Richter für den Impuls „Demokratie & Konsum“, Ramona Pop, Anna Cavazzini und Klaus Müller fürs Podium – und Christian Thorun für die Moderation durch den ganzen Tag!
Danke an alle in unseren sieben Foren:
🔹 Altersvorsorge: Katharina Beck, Sandra Klug, Claudia Müller, Margarete Honisch, Claudia Schaffranka
🔹 Bahn: Matthias Gastel, Lennart Fahnenmüller, Gregor Kolbe, Christiane Rohleder
🔹 Ernährung: Ophelia Nick, Claudine Nierth, Alessa Heuser, Michaela Schröder, Tina Andres, Andreas Petzold, Jörg Lüling, Melanie Speck
🔹 Fernwärme: Alaa Alhamwi, Florian Munder, Stig Aagaard, Manuela Blaicher, Anna Wolff, René Zietlow-Zahl
🔹 Beratung vor Ort: Karoline Otte, Lucienne Böhm, Philipp Wendt, Olga Fröhlich, Susanne Bauer-Jautz
🔹 Europa: Sylvia Maurer, Christoph Busch, Daniela Bankier
🔹 Textilien: Julia Schneider, Philip Heldt, Katja Moch, Miriam Thiemann, Isabel Gomez
Und danke an das Team der Fraktion, das diesen Tag möglich gemacht hat!
Die Frage ist nicht, ob wir die besseren Argumente haben, sondern ob wir genug sind. Lasst uns mehr werden!
„Starke Verbraucher*innen, starke Demokratie“ – gestern hielten wir unsere Konferenz zur Verbraucherpolitik ab.
25 Jahre nachdem Renate Künast das Verbraucherschutzministerium gegründet hat, haben wir zurück- und vor allem nach vorn geschaut:
Wer schützt uns vor Billigware von SHEIN & Co.?
Wie regulieren wir Digitalkonzerne und KI?
Und wer entscheidet künftig über unseren Verbraucherschutz: Brüssel, der Bundestag oder die USA?
Und vieles, vieles mehr. Denn täglich wird Bürgerinnen und Bürgern das Leben schwerer gemacht.
Aus diesem Ärger politische Kraft zu machen, statt die Betroffenen mit ihrem Frust allein zu lassen, ist die eigentliche Aufgabe.
Für mich ist klar: Verbraucherschutz ist Demokratieschutz. Wer sich im Streit mit dem Anbieter machtlos fühlt, fühlt sich am Ende auch als Bürger*in machtlos. Wenn Recht bekommt, wer Recht hat, stärkt das den Rechtsstaat.
Danke an alle, die dabei waren und mitdiskutiert haben!
Und danke an Konstantin von Notz für die Eröffnungsrede, Renate Künast für die Keynote, Hedwig Richter für den Impuls „Demokratie & Konsum“, Ramona Pop, Anna Cavazzini und Klaus Müller fürs Podium – und Christian Thorun für die Moderation durch den ganzen Tag!
Danke an alle in unseren sieben Foren:
🔹 Altersvorsorge: Katharina Beck, Sandra Klug, Claudia Müller, Margarete Honisch, Claudia Schaffranka
🔹 Bahn: Matthias Gastel, Lennart Fahnenmüller, Gregor Kolbe, Christiane Rohleder
🔹 Ernährung: Ophelia Nick, Claudine Nierth, Alessa Heuser, Michaela Schröder, Tina Andres, Andreas Petzold, Jörg Lüling, Melanie Speck
🔹 Fernwärme: Alaa Alhamwi, Florian Munder, Stig Aagaard, Manuela Blaicher, Anna Wolff, René Zietlow-Zahl
🔹 Beratung vor Ort: Karoline Otte, Lucienne Böhm, Philipp Wendt, Olga Fröhlich, Susanne Bauer-Jautz
🔹 Europa: Sylvia Maurer, Christoph Busch, Daniela Bankier
🔹 Textilien: Julia Schneider, Philip Heldt, Katja Moch, Miriam Thiemann, Isabel Gomez
Und danke an das Team der Fraktion, das diesen Tag möglich gemacht hat!
Die Frage ist nicht, ob wir die besseren Argumente haben, sondern ob wir genug sind. Lasst uns mehr werden!
