Zwischen Hamburg und Berlin
Heute möchte ich über eine Aufgabe berichten, mit der ich selten im Rampenlicht stehe, die aber oft sehr wichtig ist: Ich bin Berichterstatter in Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht. „Was bist
Das bisherige Cannabisverbot ist gescheitert. Statt den Konsum einzudämmen ist dieser immer weiter angestiegen. Seit 2008 hat sich der jährliche Cannabisgebrauch bei jungen Erwachsenen verdoppelt. Der illegale Schwarzmarkt floriert und
Eine Gebrauchsanleitung – und eine Warnung Wer handelt, macht Fehler. Politikerinnen und Politiker, die in der Öffentlichkeit handeln, machen Fehler, denen alle zusehen können. Helene Bubrowski hat sich in einem
Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Stopp des Gebäudeenergiegesetzes aufgrund der Abgeordnetenrechte Neuland betreten. Die Entscheidung könnte für die Parlamentarier im Bundestag auch Nachteile haben. Die Karlsruher Richter haben in ihrem
Am 26. Februar 2020 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Regeln rund um die Sterbehilfe in Deutschland für verfassungswidrig. Das Gericht stellte klar, dass jeder Mensch in Deutschland ein Recht auf selbstbestimmtes
Wie der Deutsche Bundestag wirksam verkleinert werden kann Ein gemeinsamer Vorschlag von Sebastian Hartmann, Konstantin Kuhle und Till Steffen Mit 736 Abgeordneten ist der Deutsche Bundestag inzwischen eines der größten
Zum 28.6.2022 stelle ich mein Amt als Kreisvorsitzender der Grünen Eimsbüttel zur Verfügung Ich habe es bereits vor einem Jahr angekündigt, jetzt ist es so weit: Ich stelle nach fünf
So, das hat leider nicht geklappt. Der lange Diskussionsprozess um die #Impfpflicht endet damit, dass der einzige Gesetzentwurf für eine #Impfpflicht abgelehnt wird. Wie es jetzt weitergeht? Meine Einschätzung dazu:
An diesem Wochenende sind wegen der Russlandkrise sehr viele Entscheidungen in kurzer Zeit gefallen. Deutschland liefert jetzt doch Waffen an die Ukraine und ein Ausschluss von Russland aus
Das Leben muss für alle bezahlbar sein… daher entscheidet euch für die Partei, die sich aktiv darum kümmert, indem sie sich für sinnvolle Maßnahmen einsetzten, von denen wir alle profitieren… nicht nur die „Bonzen“…
#grüneZukunft gibt Hoffnung 💚 Grün bedeutet Hoffnung!
The events in Syria offer a clear example of why Ukraine needs the unwavering support and confidence of our partners. Everyone sees the importance of Ukraine and the war of Russia against Ukraine.
The fall of the Assad regime wasn’t just the result of the strength of opposition…
Es ist erschreckend, wie schnell die Union auf Rückführungen von Schutzbedürftigen drängt.
Es gibt keine Klarheit darüber, ob #Syrien ein sicheres Land für Rückkehrer*innen sein wird.
#Materialsammlung
#AfDVerbot
Von Juli bis September dieses Jahres kamen mehr als 63 Prozent des Stroms in Deutschland aus Erneuerbaren Energien. Soviel wie nie zu dieser Jahreszeit. | @tagesschau #Strom #Energie #Renewables
Ich sehe das auch so und unterstütze deshalb den überparteilichen Antrag von @wanderwitz @CarmenWegge @till_steffen @MartinaRenner @stefan_seidler zusammen mit über 58 weiteren Kolleginnen & Kollegen meiner Fraktion zur umgehenden Einleitung eines entsprechenden Prüfverfahrens.
Das BSW ist das Sprachrohr Putins
Robin Alexander über Robert Habeck:
Was für eine absurde Szene: Trifft ein AfDler ein russischen Oppositionellen und klagt sein Leid über angebliche politische Verfolgung.
Was für eine absurde Szene: Trifft ein AfDler ein russischen Oppositionellen und klagt sein Leid über angebliche politische Verfolgung.
An alle, die denken, die AfD sollte regieren, überlegt euch ganz genau, was das bedeuten würde.
An alle, die denken, die AfD sollte regieren, überlegt euch ganz genau, was das bedeuten würde.
Die Russland Nähe der AfD ist selbst für die eigenen Leute zu viel
Trump ausgebuht bei Football-Match!
Achtung! @markus.soeder kriegt Atemnot!
Habeck hat einen Film bekommen, vor ihm!
Gestern durfte ich Frau Tsai Ing-wen, die frühere Präsidentin von Taiwan 🇹🇼, im Deutschen Bundestag 🇩🇪 begrüßen.
Als Vorsitzender des Freundeskreises Berlin–Taipei und stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Taiwanischen Gesellschaft habe ich sie zu einem Empfang und einem kurzen Rundgang durch den Bundestag begleitet.
Frau Tsai besucht Deutschland auf Einladung der Zivilgesellschaft zur Teilnahme an der Berlin Freedom Conference.
Ein bestärkender Austausch mit einer Persönlichkeit, die sich in besonderer Weise für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte eingesetzt hat – Werte, die uns verbinden. 🌍💚
#Taiwan #🇹🇼 #Deutschland #🇩🇪 #BerlinFreedomConference #Demokratie #Freiheit #Menschenrechte #Bundestag #GrüneBundestagsfraktion #TillSteffen #DeutschTaiwanischeFreundschaft
Gestern durfte ich Frau Tsai Ing-wen, die frühere Präsidentin von Taiwan 🇹🇼, im Deutschen Bundestag 🇩🇪 begrüßen.
Als Vorsitzender des Freundeskreises Berlin–Taipei und stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Taiwanischen Gesellschaft habe ich sie zu einem Empfang und einem kurzen Rundgang durch den Bundestag begleitet.
Frau Tsai besucht Deutschland auf Einladung der Zivilgesellschaft zur Teilnahme an der Berlin Freedom Conference.
Ein bestärkender Austausch mit einer Persönlichkeit, die sich in besonderer Weise für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte eingesetzt hat – Werte, die uns verbinden. 🌍💚
#Taiwan #🇹🇼 #Deutschland #🇩🇪 #BerlinFreedomConference #Demokratie #Freiheit #Menschenrechte #Bundestag #GrüneBundestagsfraktion #TillSteffen #DeutschTaiwanischeFreundschaft
6 Mio Mieter:innen fühlen sich durch hohe Wohnkosten extrem belastet.
12,8 Mio Mieter:innen haben Angst, sich ihre Wohnung in Zukunft nicht mehr leisten zu können.
7 Mio haben Angst, sie zu verlieren.
Die Linken fordern insgesamt klarere Regelungen für den Mietmarkt:
Eine schärfere Mietpreisbremse
Begrenzung von Mieterhöhungen im Bestand
Abschaffung von Indexmieten
Verbot missbräuchlicher Möblierungszuschläge
Eine strengere Regulierung von Kurzzeitvermietungen
Er fordert, dass der Kündigungsschutz verbessert wird, dass Zwangsräumungen verhindert werden
Und er fordert, dass wir endlich zu einer wirksamen Ahndung von Mietwucher kommen
Es gibt keinen Grund, den Gesetzentwurf der Linken abzulehnen. Sogar Bayern ist dafür!
Hashtag#Mieten
6 Mio Mieter:innen fühlen sich durch hohe Wohnkosten extrem belastet.
12,8 Mio Mieter:innen haben Angst, sich ihre Wohnung in Zukunft nicht mehr leisten zu können.
7 Mio haben Angst, sie zu verlieren.
Die Linken fordern insgesamt klarere Regelungen für den Mietmarkt:
Eine schärfere Mietpreisbremse
Begrenzung von Mieterhöhungen im Bestand
Abschaffung von Indexmieten
Verbot missbräuchlicher Möblierungszuschläge
Eine strengere Regulierung von Kurzzeitvermietungen
Er fordert, dass der Kündigungsschutz verbessert wird, dass Zwangsräumungen verhindert werden
Und er fordert, dass wir endlich zu einer wirksamen Ahndung von Mietwucher kommen
Es gibt keinen Grund, den Gesetzentwurf der Linken abzulehnen. Sogar Bayern ist dafür!
Hashtag#Mieten
@demsmight über Trump, Seine Aussagen über Frauen und Bilder mit Epstein
Ist beim AfD-Verbot schon die Luft raus? Noch lange nicht – wir fangen gerade erst an. Nico Semsrott will mit monatlichen Demos in allen 16 Landeshauptstädten eine Mehrheit im Bundesrat für ein Verbotsverfahren organisieren. Die Forderung: Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden, sollen vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Erste Demo: Samstag, 14 Uhr in Hamburg. Mehr Infos: www.prüf-demos.de
Ist beim AfD-Verbot schon die Luft raus? Noch lange nicht – wir fangen gerade erst an. Nico Semsrott will mit monatlichen Demos in allen 16 Landeshauptstädten eine Mehrheit im Bundesrat für ein Verbotsverfahren organisieren. Die Forderung: Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden, sollen vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Erste Demo: Samstag, 14 Uhr in Hamburg. Mehr Infos: www.prüf-demos.de
Zohran Mamdani, der neue New Yorker Bürgermeister, macht Donald Trump eine Kampfansage!
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