Zwischen Hamburg und Berlin
Das bisherige Cannabisverbot ist gescheitert. Statt den Konsum einzudämmen ist dieser immer weiter angestiegen. Seit 2008 hat sich der jährliche Cannabisgebrauch bei jungen Erwachsenen verdoppelt. Der illegale Schwarzmarkt floriert und
Eine Gebrauchsanleitung – und eine Warnung Wer handelt, macht Fehler. Politikerinnen und Politiker, die in der Öffentlichkeit handeln, machen Fehler, denen alle zusehen können. Helene Bubrowski hat sich in einem
Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Stopp des Gebäudeenergiegesetzes aufgrund der Abgeordnetenrechte Neuland betreten. Die Entscheidung könnte für die Parlamentarier im Bundestag auch Nachteile haben. Die Karlsruher Richter haben in ihrem
Am 26. Februar 2020 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Regeln rund um die Sterbehilfe in Deutschland für verfassungswidrig. Das Gericht stellte klar, dass jeder Mensch in Deutschland ein Recht auf selbstbestimmtes
Wie der Deutsche Bundestag wirksam verkleinert werden kann Ein gemeinsamer Vorschlag von Sebastian Hartmann, Konstantin Kuhle und Till Steffen Mit 736 Abgeordneten ist der Deutsche Bundestag inzwischen eines der größten
Zum 28.6.2022 stelle ich mein Amt als Kreisvorsitzender der Grünen Eimsbüttel zur Verfügung Ich habe es bereits vor einem Jahr angekündigt, jetzt ist es so weit: Ich stelle nach fünf
So, das hat leider nicht geklappt. Der lange Diskussionsprozess um die #Impfpflicht endet damit, dass der einzige Gesetzentwurf für eine #Impfpflicht abgelehnt wird. Wie es jetzt weitergeht? Meine Einschätzung dazu:
An diesem Wochenende sind wegen der Russlandkrise sehr viele Entscheidungen in kurzer Zeit gefallen. Deutschland liefert jetzt doch Waffen an die Ukraine und ein Ausschluss von Russland aus
Für alle Abgeordneten hat die erste Rede im Deutschen Bundestag eine besondere Bedeutung. Alle fragen sich: Wann ist es so weit? In aller Regel kriegt man nicht die Gelegenheit zu
Putin hat wieder Wahlen verloren!
In Serbien gewinnt die Studentenpartei, gegen Russland und Korruption, für Europa. In Brasilien verliert Bolsonaro.
Es lohnt sich, für Demokratie zu kämpfen, auch wenn es manchmal aussichtslos wirkt.
Der Kampf für die Demokratie findet weltweit Anhänger!
Putin hat wieder Wahlen verloren!
In Serbien gewinnt die Studentenpartei, gegen Russland und Korruption, für Europa. In Brasilien verliert Bolsonaro.
Es lohnt sich, für Demokratie zu kämpfen, auch wenn es manchmal aussichtslos wirkt.
Der Kampf für die Demokratie findet weltweit Anhänger!
-> Ich finde es lehrreich, dass die beiden Erben der deutschen Diktaturen so gut zusammenpassen. <-
Und das Erste, was sie tun, ist nicht, die Probleme in Sachsen-Anhalt zu lösen, sondern sich vor Wladimir Putin zu verneigen.
-> Ich finde es lehrreich, dass die beiden Erben der deutschen Diktaturen so gut zusammenpassen. <-
Und das Erste, was sie tun, ist nicht, die Probleme in Sachsen-Anhalt zu lösen, sondern sich vor Wladimir Putin zu verneigen.
Erneut beim Bundesverfassungsgericht:
Heute geht es um einen Erben, der sich bei der Erbschaftssteuer sehr ungerecht behandelt fühlt. Denn Firmenerben müssen viel weniger Steuern zahlen.
Meine Meinung dazu
Erneut beim Bundesverfassungsgericht:
Heute geht es um einen Erben, der sich bei der Erbschaftssteuer sehr ungerecht behandelt fühlt. Denn Firmenerben müssen viel weniger Steuern zahlen.
Meine Meinung dazu
Bayern klagt gegen die Erbschaftssteuer!
Ich war bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts dabei:
Bayern klagt gegen die Erbschaftssteuer!
Ich war bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts dabei:
Grüne wollen neuen Wirtschaftskurs!
- Neues Wachstum: mehr Investitionen, niedrigere Energiepreise
- Bürokratie: Berichtspflichten sollen grundsätzlich wegfallen, außer sie werden neu begründet
- Neue Einnahmen: Sehr hohe Vermögen und große digitale Plattformen sollen stärker besteuert werden
Grüne wollen neuen Wirtschaftskurs!
- Neues Wachstum: mehr Investitionen, niedrigere Energiepreise
- Bürokratie: Berichtspflichten sollen grundsätzlich wegfallen, außer sie werden neu begründet
- Neue Einnahmen: Sehr hohe Vermögen und große digitale Plattformen sollen stärker besteuert werden
Ist die AfD zu groß geworden, um ein Verbotsverfahren zu starten?
Ich sage nein.
Wer in den Nahen Osten blickt, sieht keine Landkarte mehr, sondern eine Wunde.
Meine Gedanken zum siebten Oktober.
Wer in den Nahen Osten blickt, sieht keine Landkarte mehr, sondern eine Wunde.
Meine Gedanken zum siebten Oktober.
AfD-Parlamentspräsident – warum diese Wahl ein Skandal ist
Grünen-Fraktionsvorsitzende Suse Sziborra Seidlitz zur Wahl des ersten Landtagspräsidenten der AfD in Sachsen Anhalt:
Grünen-Fraktionsvorsitzende Suse Sziborra Seidlitz zur Wahl des ersten Landtagspräsidenten der AfD in Sachsen Anhalt:
Eine Klarstellung zum #AfDVerbot
Jens Spahn beschwert sich darüber, dass er seine Ausschussarbeit machen muss.
„Starke Verbraucher*innen, starke Demokratie“ – gestern hielten wir unsere Konferenz zur Verbraucherpolitik ab.
25 Jahre nachdem Renate Künast das Verbraucherschutzministerium gegründet hat, haben wir zurück- und vor allem nach vorn geschaut:
Wer schützt uns vor Billigware von SHEIN & Co.?
Wie regulieren wir Digitalkonzerne und KI?
Und wer entscheidet künftig über unseren Verbraucherschutz: Brüssel, der Bundestag oder die USA?
Und vieles, vieles mehr. Denn täglich wird Bürgerinnen und Bürgern das Leben schwerer gemacht.
Aus diesem Ärger politische Kraft zu machen, statt die Betroffenen mit ihrem Frust allein zu lassen, ist die eigentliche Aufgabe.
Für mich ist klar: Verbraucherschutz ist Demokratieschutz. Wer sich im Streit mit dem Anbieter machtlos fühlt, fühlt sich am Ende auch als Bürger*in machtlos. Wenn Recht bekommt, wer Recht hat, stärkt das den Rechtsstaat.
Danke an alle, die dabei waren und mitdiskutiert haben!
Und danke an Konstantin von Notz für die Eröffnungsrede, Renate Künast für die Keynote, Hedwig Richter für den Impuls „Demokratie & Konsum“, Ramona Pop, Anna Cavazzini und Klaus Müller fürs Podium – und Christian Thorun für die Moderation durch den ganzen Tag!
Danke an alle in unseren sieben Foren:
🔹 Altersvorsorge: Katharina Beck, Sandra Klug, Claudia Müller, Margarete Honisch, Claudia Schaffranka
🔹 Bahn: Matthias Gastel, Lennart Fahnenmüller, Gregor Kolbe, Christiane Rohleder
🔹 Ernährung: Ophelia Nick, Claudine Nierth, Alessa Heuser, Michaela Schröder, Tina Andres, Andreas Petzold, Jörg Lüling, Melanie Speck
🔹 Fernwärme: Alaa Alhamwi, Florian Munder, Stig Aagaard, Manuela Blaicher, Anna Wolff, René Zietlow-Zahl
🔹 Beratung vor Ort: Karoline Otte, Lucienne Böhm, Philipp Wendt, Olga Fröhlich, Susanne Bauer-Jautz
🔹 Europa: Sylvia Maurer, Christoph Busch, Daniela Bankier
🔹 Textilien: Julia Schneider, Philip Heldt, Katja Moch, Miriam Thiemann, Isabel Gomez
Und danke an das Team der Fraktion, das diesen Tag möglich gemacht hat!
Die Frage ist nicht, ob wir die besseren Argumente haben, sondern ob wir genug sind. Lasst uns mehr werden!
„Starke Verbraucher*innen, starke Demokratie“ – gestern hielten wir unsere Konferenz zur Verbraucherpolitik ab.
25 Jahre nachdem Renate Künast das Verbraucherschutzministerium gegründet hat, haben wir zurück- und vor allem nach vorn geschaut:
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Und wer entscheidet künftig über unseren Verbraucherschutz: Brüssel, der Bundestag oder die USA?
Und vieles, vieles mehr. Denn täglich wird Bürgerinnen und Bürgern das Leben schwerer gemacht.
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Für mich ist klar: Verbraucherschutz ist Demokratieschutz. Wer sich im Streit mit dem Anbieter machtlos fühlt, fühlt sich am Ende auch als Bürger*in machtlos. Wenn Recht bekommt, wer Recht hat, stärkt das den Rechtsstaat.
Danke an alle, die dabei waren und mitdiskutiert haben!
Und danke an Konstantin von Notz für die Eröffnungsrede, Renate Künast für die Keynote, Hedwig Richter für den Impuls „Demokratie & Konsum“, Ramona Pop, Anna Cavazzini und Klaus Müller fürs Podium – und Christian Thorun für die Moderation durch den ganzen Tag!
Danke an alle in unseren sieben Foren:
🔹 Altersvorsorge: Katharina Beck, Sandra Klug, Claudia Müller, Margarete Honisch, Claudia Schaffranka
🔹 Bahn: Matthias Gastel, Lennart Fahnenmüller, Gregor Kolbe, Christiane Rohleder
🔹 Ernährung: Ophelia Nick, Claudine Nierth, Alessa Heuser, Michaela Schröder, Tina Andres, Andreas Petzold, Jörg Lüling, Melanie Speck
🔹 Fernwärme: Alaa Alhamwi, Florian Munder, Stig Aagaard, Manuela Blaicher, Anna Wolff, René Zietlow-Zahl
🔹 Beratung vor Ort: Karoline Otte, Lucienne Böhm, Philipp Wendt, Olga Fröhlich, Susanne Bauer-Jautz
🔹 Europa: Sylvia Maurer, Christoph Busch, Daniela Bankier
🔹 Textilien: Julia Schneider, Philip Heldt, Katja Moch, Miriam Thiemann, Isabel Gomez
Und danke an das Team der Fraktion, das diesen Tag möglich gemacht hat!
Die Frage ist nicht, ob wir die besseren Argumente haben, sondern ob wir genug sind. Lasst uns mehr werden!
