
Angriff auf den Rechtsstaat – Lehren aus den USA
Richter Royce C. Lamberth – Ein Urgestein der US-Justiz Royce C. Lamberth ist 82 und Richter am Bundesgericht erster Instanz in Washington D.C. Ernannt wurde
Zwischen Hamburg und Berlin

Richter Royce C. Lamberth – Ein Urgestein der US-Justiz Royce C. Lamberth ist 82 und Richter am Bundesgericht erster Instanz in Washington D.C. Ernannt wurde

05.06.2025 Friedrich Merz wendet der Merkel-Ära den Rücken zu – und mit ihm die CDU. Das ist seine politische Marke. Atomausstieg, Aufnahme von Asylsuchenden an

Julia Klöckner, die neue Bundestagspräsidentin, hat für Empörung gesorgt. Die CDU-Politikerin kritisierte in einem Interview, dass sich Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen öffentlich politisch äußern.

Wenn Friedrich Merz uns in den letzten Wochen eins bewiesen hat, dann dass er so einiges nicht unter Kontrolle hat. Sein politisches Gespür, seinen Kollegen

Wow! Was für ein Abend. Natürlich war ich aufgeregt. Der Wahlkampf war herum und dann galt es, das Ergebnis abzuwarten. Nach den ersten zufällig eintrudelnden

Vorletzte Woche, am 22. Januar, ist es geschehen. Ein Mann afghanischer Herkunft begeht eine fürchterliche Tat, zwei Tote, ein 41-jähriger Mann und ein zweijähriger Junge.

Das Thema Wohnen und vor allem bezahlbares Wohnen ist eines der Topthemen für die Hamburger:innen. Die Stadt Hamburg hat in den letzten Jahren gemeinsam mit

Männer wollen Frauen beherrschen. Ein Supergau ist wohl der Fall von Gisèle Pelicot. Fast ein Jahrzehnt lang hat ihr Ex-Mann ihr das Schlimmste angetan. Doch

Mittlerweile sind alle Plätze belegt. Es gibt allerdings eine Warteliste. Bundestagsabgeordnete dürfen Besucherinnen und Besucher aus ihrem Wahlkreis zu einem Besuch in Berlin und im
Herr Bundeskanzler, Sie finden die Zeit, einen Tweet zum Ausscheiden aus der Weltmeisterschaft zu schreiben.
Aber sie nehmen sich nach einem Wochenende mit 4310 Hitzetoten nicht einmal fünf Minuten, um ihr Mitgefühl auszusprechen, nicht einmal fünf Minuten des Dankes an die Rettungskräfte, die das Land aufrechterhalten haben!
Herr Bundeskanzler, Sie finden die Zeit, einen Tweet zum Ausscheiden aus der Weltmeisterschaft zu schreiben.
Aber sie nehmen sich nach einem Wochenende mit 4310 Hitzetoten nicht einmal fünf Minuten, um ihr Mitgefühl auszusprechen, nicht einmal fünf Minuten des Dankes an die Rettungskräfte, die das Land aufrechterhalten haben!
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Wie passt es zusammen, dass die Bundesregierung den Arbeitenden in diesem Land dermaßen misstraut, dass sie Krankschreibungen schon ab dem ersten Tag verlangt – sich selbst aber Kontrollen entziehen will?
#Informationsfreiheitsgesetz
Wie passt es zusammen, dass die Bundesregierung den Arbeitenden in diesem Land dermaßen misstraut, dass sie Krankschreibungen schon ab dem ersten Tag verlangt – sich selbst aber Kontrollen entziehen will?
#Informationsfreiheitsgesetz
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Ulrich Siegmund, der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, hat bei Lanz bewiesen, dass er absolut keine Ahnung hat, wie er sein Land nach vorn bringen soll.
In diesem Video kommentiere ich ein paar Ausschnitte aus der Sendung.
Ulrich Siegmund, der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, hat bei Lanz bewiesen, dass er absolut keine Ahnung hat, wie er sein Land nach vorn bringen soll.
In diesem Video kommentiere ich ein paar Ausschnitte aus der Sendung.
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Laut Verfassungsschutz sind von den 70.000 Parteimitgliedern der AfD ganze 28.000 klar unter Rechtsextremismusverdacht!
Aber, was sagt denn die Bundesregierung dazu?
Innenminister Dobrindt will immernoch „die AfD wegregieren“.
Leute, nach Wegregieren sieht das bei euch gerade echt nicht aus.
Die spielen nicht fair. Die kann man nicht politisch entzaubern. Das versucht ihr doch schon, seit es die gibt!
Liebe CDU/CSU, stimmt endlich einer Verfassungsprüfung der AfD zu! Lasst das Gericht seine Arbeit machen. Das ist das einzige, was gegen Rechtsextremismus hilft!
Laut Verfassungsschutz sind von den 70.000 Parteimitgliedern der AfD ganze 28.000 klar unter Rechtsextremismusverdacht!
Aber, was sagt denn die Bundesregierung dazu?
Innenminister Dobrindt will immernoch „die AfD wegregieren“.
Leute, nach Wegregieren sieht das bei euch gerade echt nicht aus.
Die spielen nicht fair. Die kann man nicht politisch entzaubern. Das versucht ihr doch schon, seit es die gibt!
Liebe CDU/CSU, stimmt endlich einer Verfassungsprüfung der AfD zu! Lasst das Gericht seine Arbeit machen. Das ist das einzige, was gegen Rechtsextremismus hilft!
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Ein langer Tag geht zu Ende: Einige Termine im Wahlkreis, dazwischen Videocalls, am Abend als Podiumsgast bei den Grünen Mitte in Hamburg zum Thema "Ernstfall" – und zum Ausklang dann ein wirklich gelungener Abschluss beim Sommerfest der Hamburger Wirtschaft im neuen Rathausquartier. Die Sanierung, finde ich, ist ein schönes Beispiel für eine geglückte Stadtreparatur – ein wunderschöner Rahmen für einen lauen Sommerabend mitten in der Stadt.
Es hat mich sehr gefreut, so viele Freundinnen und Wegbegleiterinnen aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Medien, Sport uvm. zu treffen und zu klönen. Genau das macht solche Abende wertvoll – wenn die Stadtgesellschaft zusammenkommt, um sich unkompliziert auszutauschen und wieder oder neu zu vernetzen. Ein Abend, der Hamburg stärker macht.
Ein langer, aber sehr guter Tag – mit einem schönen Ausklang. Herzlichen Dank für die Einladung!
#Hamburg #vernetzen #Wirtschaft #Stadtgesellschaft #Eimsbüttel #Netzwerk @hk_hamburg
Ein langer Tag geht zu Ende: Einige Termine im Wahlkreis, dazwischen Videocalls, am Abend als Podiumsgast bei den Grünen Mitte in Hamburg zum Thema "Ernstfall" – und zum Ausklang dann ein wirklich gelungener Abschluss beim Sommerfest der Hamburger Wirtschaft im neuen Rathausquartier. Die Sanierung, finde ich, ist ein schönes Beispiel für eine geglückte Stadtreparatur – ein wunderschöner Rahmen für einen lauen Sommerabend mitten in der Stadt.
Es hat mich sehr gefreut, so viele Freundinnen und Wegbegleiterinnen aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Medien, Sport uvm. zu treffen und zu klönen. Genau das macht solche Abende wertvoll – wenn die Stadtgesellschaft zusammenkommt, um sich unkompliziert auszutauschen und wieder oder neu zu vernetzen. Ein Abend, der Hamburg stärker macht.
Ein langer, aber sehr guter Tag – mit einem schönen Ausklang. Herzlichen Dank für die Einladung!
#Hamburg #vernetzen #Wirtschaft #Stadtgesellschaft #Eimsbüttel #Netzwerk @hk_hamburg
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Heute habe ich Merve und ihre Mutter kennengelernt – Merve wird nämlich für ein ganzes Jahr in die USA gehen! 🇺🇸 Ein aufregender Schritt für sie und ihre Familie, und wir freuen uns riesig, sie auf diesem Weg zu begleiten.
Merve nimmt am PPP teil – dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm. Das ist ein Schüleraustausch zwischen Deutschland und den USA, den der Deutsche Bundestag und der US-Kongress gemeinsam ins Leben gerufen haben. Seit 1983 ermöglicht das Programm jedes Jahr rund 300 deutschen Jugendlichen, ein Schuljahr in den USA zu verbringen – und umgekehrt in Deutschland.
Das Besondere: Jede:r Teilnehmer:in bekommt eine Patin oder einen Paten aus dem Bundestag bzw. Kongress und lebt bei einer Gastfamilie, um Sprache, Kultur und Alltag wirklich hautnah zu erleben. Diese Zuordnung läuft über den Wahlkreis – so wurde Merve automatisch mir als ihrem Bundestagsabgeordneten zugeteilt. Als Pate stehe ich während des Austauschjahres in Kontakt mit ihr und bin somit eine feste Ansprechperson in der Politik für das ganze Jahr.
Übrigens: Wer selbst Lust auf so ein Abenteuer hat – die Bewerbungsphase für das nächste PPP-Austauschjahr 2027/28 läuft bereits, noch bis zum 11. September 2026, über bundestag.de/ppp. Ich freue mich über Bewerbungen aus meinem Wahlkreis!
Ich wünsche Merve schon jetzt eine unvergessliche Zeit voller neuer Eindrücke, Freundschaften und Abenteuer! 💙🤍❤️
#PPP #Schüleraustausch #USA #CongressBundestagYouthExchange #Eimsbüttel
Heute habe ich Merve und ihre Mutter kennengelernt – Merve wird nämlich für ein ganzes Jahr in die USA gehen! 🇺🇸 Ein aufregender Schritt für sie und ihre Familie, und wir freuen uns riesig, sie auf diesem Weg zu begleiten.
Merve nimmt am PPP teil – dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm. Das ist ein Schüleraustausch zwischen Deutschland und den USA, den der Deutsche Bundestag und der US-Kongress gemeinsam ins Leben gerufen haben. Seit 1983 ermöglicht das Programm jedes Jahr rund 300 deutschen Jugendlichen, ein Schuljahr in den USA zu verbringen – und umgekehrt in Deutschland.
Das Besondere: Jede:r Teilnehmer:in bekommt eine Patin oder einen Paten aus dem Bundestag bzw. Kongress und lebt bei einer Gastfamilie, um Sprache, Kultur und Alltag wirklich hautnah zu erleben. Diese Zuordnung läuft über den Wahlkreis – so wurde Merve automatisch mir als ihrem Bundestagsabgeordneten zugeteilt. Als Pate stehe ich während des Austauschjahres in Kontakt mit ihr und bin somit eine feste Ansprechperson in der Politik für das ganze Jahr.
Übrigens: Wer selbst Lust auf so ein Abenteuer hat – die Bewerbungsphase für das nächste PPP-Austauschjahr 2027/28 läuft bereits, noch bis zum 11. September 2026, über bundestag.de/ppp. Ich freue mich über Bewerbungen aus meinem Wahlkreis!
Ich wünsche Merve schon jetzt eine unvergessliche Zeit voller neuer Eindrücke, Freundschaften und Abenteuer! 💙🤍❤️
#PPP #Schüleraustausch #USA #CongressBundestagYouthExchange #Eimsbüttel
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