Zwischen Hamburg und Berlin
Selbst in diesen Tagen kommen aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages noch gute Nachrichten: Die nächsten Schritte im Wiederaufbau der ehemaligen Bornplatzsynagoge auf dem heutigen Joseph-Carlebach-Platz sollen mit 13,2 Millionen Euro
Die längste Bundesdeligiertenkonferenz (BDK) aller Zeiten ist rum. Wir stellen mit unserem Programm in den Mittelpunkt, dass die Europäische Union den besten Schutz in dieser krisenreichen Zeit bietet. Nur mit
Leider gibt es auch bei uns Eimsbüttel jetzt schon Beispiele dafür, was die Sperre des Klima- und Transformationsfonds ganz konkret für Bürger*innen bedeutet. Der Sportverein HEBC hatte u.a. für Sanierungen
Ein Rechtsruck ist nicht unumkehrbar wie die jüngste Wahl in Polen zeigt. Dies sollte auch uns im Kampf gegen die AfD als Inspiration dienen.
Wenn es darum geht, Fachkräfte für eine Tätigkeit in Deutschland zu gewinnen, gibt es vor allem eine Hürde: unsere Bürokratie!
Im Interview mit Serafin Reiber von Spiegel online sprach ich heute über die gewaltätigen antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland. Meine Meinung: Wo die Gewalt bei Kundgebungen eskaliert, gibt es nur ein
Heute möchte ich über eine Aufgabe berichten, mit der ich selten im Rampenlicht stehe, die aber oft sehr wichtig ist: Ich bin Berichterstatter in Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht. „Was bist
Das bisherige Cannabisverbot ist gescheitert. Statt den Konsum einzudämmen ist dieser immer weiter angestiegen. Seit 2008 hat sich der jährliche Cannabisgebrauch bei jungen Erwachsenen verdoppelt. Der illegale Schwarzmarkt floriert und
Eine Gebrauchsanleitung – und eine Warnung Wer handelt, macht Fehler. Politikerinnen und Politiker, die in der Öffentlichkeit handeln, machen Fehler, denen alle zusehen können. Helene Bubrowski hat sich in einem
Das Leben muss für alle bezahlbar sein… daher entscheidet euch für die Partei, die sich aktiv darum kümmert, indem sie sich für sinnvolle Maßnahmen einsetzten, von denen wir alle profitieren… nicht nur die „Bonzen“…
#grüneZukunft gibt Hoffnung 💚 Grün bedeutet Hoffnung!
The events in Syria offer a clear example of why Ukraine needs the unwavering support and confidence of our partners. Everyone sees the importance of Ukraine and the war of Russia against Ukraine.
The fall of the Assad regime wasn’t just the result of the strength of opposition…
Es ist erschreckend, wie schnell die Union auf Rückführungen von Schutzbedürftigen drängt.
Es gibt keine Klarheit darüber, ob #Syrien ein sicheres Land für Rückkehrer*innen sein wird.
#Materialsammlung
#AfDVerbot
Von Juli bis September dieses Jahres kamen mehr als 63 Prozent des Stroms in Deutschland aus Erneuerbaren Energien. Soviel wie nie zu dieser Jahreszeit. | @tagesschau #Strom #Energie #Renewables
Ich sehe das auch so und unterstütze deshalb den überparteilichen Antrag von @wanderwitz @CarmenWegge @till_steffen @MartinaRenner @stefan_seidler zusammen mit über 58 weiteren Kolleginnen & Kollegen meiner Fraktion zur umgehenden Einleitung eines entsprechenden Prüfverfahrens.
Heute sollte der Bundestag neue Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht wählen – doch das ist gescheitert. Vorausgegangen war eine massive Schmutzkampagne gegen eine der Kandidatinnen, die von der SPD vorgeschlagen wurde. Ihr wurde die fachliche Qualifikation abgesprochen, absurde Verbindungen konstruiert und ein haltloser Plagiatsverdacht gestreut. Das ist eine Methode der Rechten: Frauen sollen eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Und die CDU hat sich vor diesen Karren spannen lassen. Jetzt kommt es darauf an, dass die CDU in den nächsten Wochen zeigt, dass sie bereit ist, Frauen ihren gerechten Anteil an Macht zuzugestehen.
Heute sollte der Bundestag neue Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht wählen – doch das ist gescheitert. Vorausgegangen war eine massive Schmutzkampagne gegen eine der Kandidatinnen, die von der SPD vorgeschlagen wurde. Ihr wurde die fachliche Qualifikation abgesprochen, absurde Verbindungen konstruiert und ein haltloser Plagiatsverdacht gestreut. Das ist eine Methode der Rechten: Frauen sollen eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Und die CDU hat sich vor diesen Karren spannen lassen. Jetzt kommt es darauf an, dass die CDU in den nächsten Wochen zeigt, dass sie bereit ist, Frauen ihren gerechten Anteil an Macht zuzugestehen.
Deshalb sage ich das an alle Frauen in der Republik und hier im Haus: Wehrt euch dagegen! So etwas darf man sich als Frau nicht bieten lassen.
Deshalb sage ich das an alle Frauen in der Republik und hier im Haus: Wehrt euch dagegen! So etwas darf man sich als Frau nicht bieten lassen.
Die AfD hat sich auf ihrer Fraktionsklausur in Berlin einen neuen Verhaltenskodex gegeben: mehr Disziplin, weniger Provokation.
Nun soll es im Parlament etwas gemäßigter zugehen. Doch an den Zielen der Partei soll sich nichts ändern – nur an der Verpackung. Klar ist: Das ist ein reines Täuschungsmanöver. Denn diese Inszenierung hat einen Grund – die Angst vor einem AfD-Verbotsverfahren. Doch bei einem Verbot kommt es nicht auf die Außendarstellung an, sondern auf die tatsächlichen Ziele und Inhalte. Und da bleibt die AfD, was sie ist: verfassungsfeindlich. Das ändert auch ein neuer Dresscode nicht.
Die AfD hat sich auf ihrer Fraktionsklausur in Berlin einen neuen Verhaltenskodex gegeben: mehr Disziplin, weniger Provokation.
Nun soll es im Parlament etwas gemäßigter zugehen. Doch an den Zielen der Partei soll sich nichts ändern – nur an der Verpackung. Klar ist: Das ist ein reines Täuschungsmanöver. Denn diese Inszenierung hat einen Grund – die Angst vor einem AfD-Verbotsverfahren. Doch bei einem Verbot kommt es nicht auf die Außendarstellung an, sondern auf die tatsächlichen Ziele und Inhalte. Und da bleibt die AfD, was sie ist: verfassungsfeindlich. Das ändert auch ein neuer Dresscode nicht.
Hier Einblicke unserer Mitgliederversammlung in Einsbüttel.
Wollt ihr auch mal vorbeischauen? Auf unserer Website findet ihr die Termine!
Hier Einblicke unserer Mitgliederversammlung in Einsbüttel.
Wollt ihr auch mal vorbeischauen? Auf unserer Website findet ihr die Termine!
🏟️☀️ Sommer, Sport, Stadtgespräch! Beim Sommerfest des ETV Hamburg kamen Politik, Sport und engagierte Hamburger*innen zusammen – zum Austauschen, Netzwerken und natürlich zum Feiern!
In ihrer Rede betonte Katharina Fegebank, wie wichtig die Sportvereine für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt sind – und welche Chancen eine Olympiabewerbung für Hamburg bieten kann: mehr Aufmerksamkeit für den Breitensport, bessere Infrastruktur, neue Impulse für das Ehrenamt.
Mit Blick auf Olympia wurde deutlich: Der Sport in Hamburg hat Strahlkraft – und Vereine wie der ETV sind das Rückgrat dieser Bewegung.
🤝 Danke für die Einladung, die Gespräche und das starke Signal für Zusammenhalt, Fairness und sportliche Zukunftsperspektiven!
#ETV #Hamburg #Olympia #SportVerbindet #GemeinsamStark #Fegebank #ETVSommerfest #noafd
Foto 1: Mit Frank Fechner (ETV)/Foto 13: Mit Sina Imhof (Fraktionsvorsitzende Grüne Bürgerschaftsfraktion), Frank Fechner (ETV), Katharina von Kodolitsch (Hamburger Sportbund) und Michael Gwosdz (Fraktionsvorsitzender Grüne Bürgerschaftsfraktion)
Fotos: Theo und @henningangerer
🏟️☀️ Sommer, Sport, Stadtgespräch! Beim Sommerfest des ETV Hamburg kamen Politik, Sport und engagierte Hamburger*innen zusammen – zum Austauschen, Netzwerken und natürlich zum Feiern!
In ihrer Rede betonte Katharina Fegebank, wie wichtig die Sportvereine für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt sind – und welche Chancen eine Olympiabewerbung für Hamburg bieten kann: mehr Aufmerksamkeit für den Breitensport, bessere Infrastruktur, neue Impulse für das Ehrenamt.
Mit Blick auf Olympia wurde deutlich: Der Sport in Hamburg hat Strahlkraft – und Vereine wie der ETV sind das Rückgrat dieser Bewegung.
🤝 Danke für die Einladung, die Gespräche und das starke Signal für Zusammenhalt, Fairness und sportliche Zukunftsperspektiven!
#ETV #Hamburg #Olympia #SportVerbindet #GemeinsamStark #Fegebank #ETVSommerfest #noafd
Foto 1: Mit Frank Fechner (ETV)/Foto 13: Mit Sina Imhof (Fraktionsvorsitzende Grüne Bürgerschaftsfraktion), Frank Fechner (ETV), Katharina von Kodolitsch (Hamburger Sportbund) und Michael Gwosdz (Fraktionsvorsitzender Grüne Bürgerschaftsfraktion)
Fotos: Theo und @henningangerer
Das regt mich richtig auf! Die AfD redet ständig über Gewaltkriminalität – und wer ist angeblich schuld? Natürlich: die „Südländer“. Was mich dabei aber besonders ärgert, ist, dass die CDU da mitmacht und mit einstimmt in diesen Chor der Angstmacherei.
Das regt mich richtig auf! Die AfD redet ständig über Gewaltkriminalität – und wer ist angeblich schuld? Natürlich: die „Südländer“. Was mich dabei aber besonders ärgert, ist, dass die CDU da mitmacht und mit einstimmt in diesen Chor der Angstmacherei.
Danke @nils.zdk für deine Frage. Zum zweiten Teil deines Anliegens:
Bei solchen Gerichtsverfahren weiß man nie mit absoluter Sicherheit, ob ein Antrag erfolgreich sein wird. Aber vieles spricht dafür, dass man, wenn man den Antrag gut vorbereitet, gute Chancen hat. Was aller Wahrscheinlichkeit nach passieren würde: Unsere Gesellschaft und vor allem die AfD müsste sich während dieses langen Verfahrens mit den Vorwürfen auseinandersetzen. Die AfD würde sich dabei wahrscheinlich deradikalisieren. Auch das allein wäre bereits ein Gewinn für unsere Demokratie.
Danke @nils.zdk für deine Frage. Zum zweiten Teil deines Anliegens:
Bei solchen Gerichtsverfahren weiß man nie mit absoluter Sicherheit, ob ein Antrag erfolgreich sein wird. Aber vieles spricht dafür, dass man, wenn man den Antrag gut vorbereitet, gute Chancen hat. Was aller Wahrscheinlichkeit nach passieren würde: Unsere Gesellschaft und vor allem die AfD müsste sich während dieses langen Verfahrens mit den Vorwürfen auseinandersetzen. Die AfD würde sich dabei wahrscheinlich deradikalisieren. Auch das allein wäre bereits ein Gewinn für unsere Demokratie.
Schon eine Woche vor der Bundestagswahl ließ Friedrich Merz prüfen, ob man mit den alten Mehrheiten neue Schulden machen kann.
Gleichzeitig erzählte er im Wahlkampf etwas anderes:
In Interviews – etwa bei Politico – sagte er, neue Schulden für die Bundeswehr seien ihm „ein bisschen zu einfach“.
💬 Öffentlich gegen Schulden.
🔍 Hinter den Kulissen: genau das prüfen lassen.
Das ist eine Wahllüge der CDU.
Schon eine Woche vor der Bundestagswahl ließ Friedrich Merz prüfen, ob man mit den alten Mehrheiten neue Schulden machen kann.
Gleichzeitig erzählte er im Wahlkampf etwas anderes:
In Interviews – etwa bei Politico – sagte er, neue Schulden für die Bundeswehr seien ihm „ein bisschen zu einfach“.
💬 Öffentlich gegen Schulden.
🔍 Hinter den Kulissen: genau das prüfen lassen.
Das ist eine Wahllüge der CDU.
Maischberger fragt Friedrich Merz: Ob die aktuelle Hitzewelle ein Zeichen für den Klimawandel ist
Seine Antwort: das stimmt zum Teil – aber eben nicht ausschließlich.
Maischberger fragt Friedrich Merz: Ob die aktuelle Hitzewelle ein Zeichen für den Klimawandel ist
Seine Antwort: das stimmt zum Teil – aber eben nicht ausschließlich.
Jeff Bezos und seine Hochzeit in Venedig …
Beim AfD Verbot müssen wir eine Mehrheit im Bundestag erreichen. Dann prüft das Bundesverfassungsgericht und entscheidet.
Und da sieht’s so aus: Die Linken waren schnell dabei. Mit der FDP müssen wir nicht mehr reden – die sind nicht mehr im Bundestag. Und bei der CDU/CSU gibt’s ganz schön viele, die auf der Bremse stehen. Da braucht es noch viel Überzeugungsarbeit.
Wir Grünen haben gesagt: Lasst uns eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einsetzen – von den Innenministerien. Die soll die Beweise sichern, damit wir einen sauberen Sachverhalt haben. Dann müssen sich alle den Fakten stellen, und meiner Überzeugung nach können dann auch die Leute in der CDU nicht mehr Nein sagen.
Und die SPD? Die hat genau diese Forderung jetzt auf ihrem Bundesparteitag – sie wollen diese Arbeitsgruppe einrichten und sich dafür starkmachen. Das ist super. So kommen wir voran. Und ich bin überzeugt: Am Ende steht der Antrag auf ein Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht.
Beim AfD Verbot müssen wir eine Mehrheit im Bundestag erreichen. Dann prüft das Bundesverfassungsgericht und entscheidet.
Und da sieht’s so aus: Die Linken waren schnell dabei. Mit der FDP müssen wir nicht mehr reden – die sind nicht mehr im Bundestag. Und bei der CDU/CSU gibt’s ganz schön viele, die auf der Bremse stehen. Da braucht es noch viel Überzeugungsarbeit.
Wir Grünen haben gesagt: Lasst uns eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einsetzen – von den Innenministerien. Die soll die Beweise sichern, damit wir einen sauberen Sachverhalt haben. Dann müssen sich alle den Fakten stellen, und meiner Überzeugung nach können dann auch die Leute in der CDU nicht mehr Nein sagen.
Und die SPD? Die hat genau diese Forderung jetzt auf ihrem Bundesparteitag – sie wollen diese Arbeitsgruppe einrichten und sich dafür starkmachen. Das ist super. So kommen wir voran. Und ich bin überzeugt: Am Ende steht der Antrag auf ein Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht.
Es geht in dieser Debatte nicht um Jens #Spahn
Es geht in dieser Debatte um das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen in diesem Land.
Die Menschen in diesem Land bekommen das Gefühl, die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen:
#Masken
Es geht in dieser Debatte nicht um Jens #Spahn
Es geht in dieser Debatte um das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen in diesem Land.
Die Menschen in diesem Land bekommen das Gefühl, die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen:
#Masken
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