Zwischen Hamburg und Berlin
Mittlerweile sind alle Plätze belegt. Es gibt allerdings eine Warteliste. Bundestagsabgeordnete dürfen Besucherinnen und Besucher aus ihrem Wahlkreis zu einem Besuch in Berlin und im Bundestag einladen. Kostenlos und sehr
Die politische Lage in unserem Land ist ernst. Mit dem von der FDP herbeigeführten Zusammenbruch der Ampelregierung erlebten wir eine Zäsur, die uns alle betrifft. Die FDP hat mit ihren perfiden Ausstiegsplänen, Stichworte “D-Day
Ein Vertreter des Blogs „Volksverpetzer“ und der Initiative „Omas gegen Rechts“ übergeben eine Petition zum AfD-Verbotsverfahren an eine Gruppe von Abgeordneten.
Newsletter Eimsbüttel Oktober 2024 Man kann nicht in drei Jahren nachholen, was 16 Jahre liegen geblieben ist. Insbesondere nicht unter den erschwerten Bedingungen der gleichzeitigen Bewältigung multipler Krisen und mit
Der Bundestag wird kleiner! Heute war es endlich so weit: Das Bundesverfassungsgericht hat über das neue Wahlrecht entschieden. Damit geht ein sehr langer Prozess zu Ende – und am Ende
Zweieinhalb Jahre ist die Ampelkoalition nun an der Regierung. Und es kommt uns doch viel länger vor. Zum Vergleich: Vorher gab es 16 Jahre von der CDU geführte Regierungen. Genauso
Es gibt gute Nachrichten für unseren Eimsbütteler Sportclub HEBC! Nach zähen Verhandlungen angesichts der angespannten Haushaltslage hat der Haushaltsausschuss des Bundestages den HEBC auf die Liste mit Einrichtungen, die Fördergelder
Mit einer grünen Delegation aus Europa- und Bundestagsabgeordneten durfte ich jüngst wieder erleben, was für eine aufregende und spannende Demokratie Taiwan ist.
Die Bedrohung unserer Demokratie durch die AfD wird immer deutlicher. Die CORRECTIV-Recherchen haben dies noch einmal einer noch breiteren Öffentlichkeit vor Augen geführt. In Deutschland haben wir es in der
Putin hat wieder Wahlen verloren!
In Serbien gewinnt die Studentenpartei, gegen Russland und Korruption, für Europa. In Brasilien verliert Bolsonaro.
Es lohnt sich, für Demokratie zu kämpfen, auch wenn es manchmal aussichtslos wirkt.
Der Kampf für die Demokratie findet weltweit Anhänger!
Putin hat wieder Wahlen verloren!
In Serbien gewinnt die Studentenpartei, gegen Russland und Korruption, für Europa. In Brasilien verliert Bolsonaro.
Es lohnt sich, für Demokratie zu kämpfen, auch wenn es manchmal aussichtslos wirkt.
Der Kampf für die Demokratie findet weltweit Anhänger!
-> Ich finde es lehrreich, dass die beiden Erben der deutschen Diktaturen so gut zusammenpassen. <-
Und das Erste, was sie tun, ist nicht, die Probleme in Sachsen-Anhalt zu lösen, sondern sich vor Wladimir Putin zu verneigen.
-> Ich finde es lehrreich, dass die beiden Erben der deutschen Diktaturen so gut zusammenpassen. <-
Und das Erste, was sie tun, ist nicht, die Probleme in Sachsen-Anhalt zu lösen, sondern sich vor Wladimir Putin zu verneigen.
Erneut beim Bundesverfassungsgericht:
Heute geht es um einen Erben, der sich bei der Erbschaftssteuer sehr ungerecht behandelt fühlt. Denn Firmenerben müssen viel weniger Steuern zahlen.
Meine Meinung dazu
Erneut beim Bundesverfassungsgericht:
Heute geht es um einen Erben, der sich bei der Erbschaftssteuer sehr ungerecht behandelt fühlt. Denn Firmenerben müssen viel weniger Steuern zahlen.
Meine Meinung dazu
Bayern klagt gegen die Erbschaftssteuer!
Ich war bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts dabei:
Bayern klagt gegen die Erbschaftssteuer!
Ich war bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts dabei:
Grüne wollen neuen Wirtschaftskurs!
- Neues Wachstum: mehr Investitionen, niedrigere Energiepreise
- Bürokratie: Berichtspflichten sollen grundsätzlich wegfallen, außer sie werden neu begründet
- Neue Einnahmen: Sehr hohe Vermögen und große digitale Plattformen sollen stärker besteuert werden
Grüne wollen neuen Wirtschaftskurs!
- Neues Wachstum: mehr Investitionen, niedrigere Energiepreise
- Bürokratie: Berichtspflichten sollen grundsätzlich wegfallen, außer sie werden neu begründet
- Neue Einnahmen: Sehr hohe Vermögen und große digitale Plattformen sollen stärker besteuert werden
Ist die AfD zu groß geworden, um ein Verbotsverfahren zu starten?
Ich sage nein.
Wer in den Nahen Osten blickt, sieht keine Landkarte mehr, sondern eine Wunde.
Meine Gedanken zum siebten Oktober.
Wer in den Nahen Osten blickt, sieht keine Landkarte mehr, sondern eine Wunde.
Meine Gedanken zum siebten Oktober.
AfD-Parlamentspräsident – warum diese Wahl ein Skandal ist
Grünen-Fraktionsvorsitzende Suse Sziborra Seidlitz zur Wahl des ersten Landtagspräsidenten der AfD in Sachsen Anhalt:
Grünen-Fraktionsvorsitzende Suse Sziborra Seidlitz zur Wahl des ersten Landtagspräsidenten der AfD in Sachsen Anhalt:
Eine Klarstellung zum #AfDVerbot
Jens Spahn beschwert sich darüber, dass er seine Ausschussarbeit machen muss.
„Starke Verbraucher*innen, starke Demokratie“ – gestern hielten wir unsere Konferenz zur Verbraucherpolitik ab.
25 Jahre nachdem Renate Künast das Verbraucherschutzministerium gegründet hat, haben wir zurück- und vor allem nach vorn geschaut:
Wer schützt uns vor Billigware von SHEIN & Co.?
Wie regulieren wir Digitalkonzerne und KI?
Und wer entscheidet künftig über unseren Verbraucherschutz: Brüssel, der Bundestag oder die USA?
Und vieles, vieles mehr. Denn täglich wird Bürgerinnen und Bürgern das Leben schwerer gemacht.
Aus diesem Ärger politische Kraft zu machen, statt die Betroffenen mit ihrem Frust allein zu lassen, ist die eigentliche Aufgabe.
Für mich ist klar: Verbraucherschutz ist Demokratieschutz. Wer sich im Streit mit dem Anbieter machtlos fühlt, fühlt sich am Ende auch als Bürger*in machtlos. Wenn Recht bekommt, wer Recht hat, stärkt das den Rechtsstaat.
Danke an alle, die dabei waren und mitdiskutiert haben!
Und danke an Konstantin von Notz für die Eröffnungsrede, Renate Künast für die Keynote, Hedwig Richter für den Impuls „Demokratie & Konsum“, Ramona Pop, Anna Cavazzini und Klaus Müller fürs Podium – und Christian Thorun für die Moderation durch den ganzen Tag!
Danke an alle in unseren sieben Foren:
🔹 Altersvorsorge: Katharina Beck, Sandra Klug, Claudia Müller, Margarete Honisch, Claudia Schaffranka
🔹 Bahn: Matthias Gastel, Lennart Fahnenmüller, Gregor Kolbe, Christiane Rohleder
🔹 Ernährung: Ophelia Nick, Claudine Nierth, Alessa Heuser, Michaela Schröder, Tina Andres, Andreas Petzold, Jörg Lüling, Melanie Speck
🔹 Fernwärme: Alaa Alhamwi, Florian Munder, Stig Aagaard, Manuela Blaicher, Anna Wolff, René Zietlow-Zahl
🔹 Beratung vor Ort: Karoline Otte, Lucienne Böhm, Philipp Wendt, Olga Fröhlich, Susanne Bauer-Jautz
🔹 Europa: Sylvia Maurer, Christoph Busch, Daniela Bankier
🔹 Textilien: Julia Schneider, Philip Heldt, Katja Moch, Miriam Thiemann, Isabel Gomez
Und danke an das Team der Fraktion, das diesen Tag möglich gemacht hat!
Die Frage ist nicht, ob wir die besseren Argumente haben, sondern ob wir genug sind. Lasst uns mehr werden!
„Starke Verbraucher*innen, starke Demokratie“ – gestern hielten wir unsere Konferenz zur Verbraucherpolitik ab.
25 Jahre nachdem Renate Künast das Verbraucherschutzministerium gegründet hat, haben wir zurück- und vor allem nach vorn geschaut:
Wer schützt uns vor Billigware von SHEIN & Co.?
Wie regulieren wir Digitalkonzerne und KI?
Und wer entscheidet künftig über unseren Verbraucherschutz: Brüssel, der Bundestag oder die USA?
Und vieles, vieles mehr. Denn täglich wird Bürgerinnen und Bürgern das Leben schwerer gemacht.
Aus diesem Ärger politische Kraft zu machen, statt die Betroffenen mit ihrem Frust allein zu lassen, ist die eigentliche Aufgabe.
Für mich ist klar: Verbraucherschutz ist Demokratieschutz. Wer sich im Streit mit dem Anbieter machtlos fühlt, fühlt sich am Ende auch als Bürger*in machtlos. Wenn Recht bekommt, wer Recht hat, stärkt das den Rechtsstaat.
Danke an alle, die dabei waren und mitdiskutiert haben!
Und danke an Konstantin von Notz für die Eröffnungsrede, Renate Künast für die Keynote, Hedwig Richter für den Impuls „Demokratie & Konsum“, Ramona Pop, Anna Cavazzini und Klaus Müller fürs Podium – und Christian Thorun für die Moderation durch den ganzen Tag!
Danke an alle in unseren sieben Foren:
🔹 Altersvorsorge: Katharina Beck, Sandra Klug, Claudia Müller, Margarete Honisch, Claudia Schaffranka
🔹 Bahn: Matthias Gastel, Lennart Fahnenmüller, Gregor Kolbe, Christiane Rohleder
🔹 Ernährung: Ophelia Nick, Claudine Nierth, Alessa Heuser, Michaela Schröder, Tina Andres, Andreas Petzold, Jörg Lüling, Melanie Speck
🔹 Fernwärme: Alaa Alhamwi, Florian Munder, Stig Aagaard, Manuela Blaicher, Anna Wolff, René Zietlow-Zahl
🔹 Beratung vor Ort: Karoline Otte, Lucienne Böhm, Philipp Wendt, Olga Fröhlich, Susanne Bauer-Jautz
🔹 Europa: Sylvia Maurer, Christoph Busch, Daniela Bankier
🔹 Textilien: Julia Schneider, Philip Heldt, Katja Moch, Miriam Thiemann, Isabel Gomez
Und danke an das Team der Fraktion, das diesen Tag möglich gemacht hat!
Die Frage ist nicht, ob wir die besseren Argumente haben, sondern ob wir genug sind. Lasst uns mehr werden!
