Newsletter Eimsbüttel Oktober 2024

Man kann nicht in drei Jahren nachholen, was 16 Jahre liegen geblieben ist. Insbesondere nicht unter den erschwerten Bedingungen der gleichzeitigen Bewältigung multipler Krisen und mit Koalitionspartnern zwischen Lethargie und einer Wirtschaftspolitik aus dem letzten Jahrtausend. Erschwerend kommt eine Opposition hinzu, die – anders als die Grünen in der Zeit der Pandemie – nicht konstruktiv hilft, die Lage zu verbessern. Die CDU/CSU versuchen, mit überzogenen Vorwürfen gegen die Ampel und insbesondere Robert Habeck von ihrem eigenen Versagen abzulenken. Besonders grotesk ist die CSU unterwegs. Ausgerechnet die Partei von Ramsauer, Dobrindt und Scheuer schiebt den Zustand der Bahn dreist der Ampel in die Schuhe. Und zu meinem Bedauern verfängt dies in der Bevölkerung. Auch weil AfD, BSW und Teile der FDP in das gleiche Horn blasen. Die SPD hält sich wie immer raus und hofft, nicht selbst in die Schusslinie zu geraten. Wenn Wirtschaft 50 % Psychologie ist, dann hat auch die Opposition einen wesentlichen Anteil an der heutigen wirtschaftlichen Lage.

Vor diesem Hintergrund ist es umso erstaunlicher, was die angeblich „schlechteste Regierung aller Zeiten” allein in der Wirtschafts- und Energiepolitik in den letzten vier Jahren erreicht hat. Dank uns Grünen nehmen wir jetzt doppelt so viel Geld für die Bahn in die Hand als für den Autobahnbau. Ja, es wird durch die vielen Baustellen erstmal schlechter. Aber jetzt passiert wenigstens was. Wir machen die Bahn fit für die Zukunft. Und irgendwann wird es gut! Das Wegbrechen eines Teils unserer Gasversorgung und die konjunkturelle Schwäche haben uns belastet. Trotzdem haben wir gegen gehalten: Dank der Arbeit von Robert sind die Strompreise stabiler geworden, und die Kaufkraft der Menschen steigt wieder. 2023 war ein Rekordjahr für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen. Mit fast 60 Prozent wurde noch nie zuvor so viel Strom nachhaltig produziert. In diesem Jahr waren es an manchen Tagen etwa 70 Prozent. Wir sorgten für Fachkräfteeinwanderung, die Förderung der Frauenerwerbsarbeit und eine bessere Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt.

Wir sehen ja schon sehr deutlich: CDU/CSU und SPD steuern schon wieder auf eine Neuauflage der GroKo zu. Wozu das führt, sieht man wieder in den Ländern Berlin und Thüringen, gerade im Bereich Verkehrspolitik. Fahrstraßen werden abgebaut, Autobahnen wieder gebaut. Wir brauchen aber nicht weitere 16 Jahre Stillstand, sondern wir brauchen in diesem Land Menschen, die Lust haben, die Zukunft anzupacken und eine Politik, die das auch tut. Darum ist es nun essentiell, dass wir für ein starkes grünes Ergebnis bei der nächsten Wahl sorgen. Wir sollten uns für den Wahlkampf wappnen. Wir werden den angekündigten Rücktritt des Parteivorstandes als Neustart für uns annehmen. Und ihn nutzen, um öffentlichkeitswirksam herauszustellen, dass es uns Grüne braucht, um die Herausforderungen dieses Landes zu bewältigen. Deutschland hat das Potenzial, wieder ganz vorne mitzuspielen – wir müssen es nur entschlossen anpacken.