Zwischen Hamburg und Berlin
Heute möchte ich über eine Aufgabe berichten, mit der ich selten im Rampenlicht stehe, die aber oft sehr wichtig ist: Ich bin Berichterstatter in Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht. „Was bist
Das bisherige Cannabisverbot ist gescheitert. Statt den Konsum einzudämmen ist dieser immer weiter angestiegen. Seit 2008 hat sich der jährliche Cannabisgebrauch bei jungen Erwachsenen verdoppelt. Der illegale Schwarzmarkt floriert und
Eine Gebrauchsanleitung – und eine Warnung Wer handelt, macht Fehler. Politikerinnen und Politiker, die in der Öffentlichkeit handeln, machen Fehler, denen alle zusehen können. Helene Bubrowski hat sich in einem
Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Stopp des Gebäudeenergiegesetzes aufgrund der Abgeordnetenrechte Neuland betreten. Die Entscheidung könnte für die Parlamentarier im Bundestag auch Nachteile haben. Die Karlsruher Richter haben in ihrem
Am 26. Februar 2020 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Regeln rund um die Sterbehilfe in Deutschland für verfassungswidrig. Das Gericht stellte klar, dass jeder Mensch in Deutschland ein Recht auf selbstbestimmtes
Wie der Deutsche Bundestag wirksam verkleinert werden kann Ein gemeinsamer Vorschlag von Sebastian Hartmann, Konstantin Kuhle und Till Steffen Mit 736 Abgeordneten ist der Deutsche Bundestag inzwischen eines der größten
Zum 28.6.2022 stelle ich mein Amt als Kreisvorsitzender der Grünen Eimsbüttel zur Verfügung Ich habe es bereits vor einem Jahr angekündigt, jetzt ist es so weit: Ich stelle nach fünf
So, das hat leider nicht geklappt. Der lange Diskussionsprozess um die #Impfpflicht endet damit, dass der einzige Gesetzentwurf für eine #Impfpflicht abgelehnt wird. Wie es jetzt weitergeht? Meine Einschätzung dazu:
An diesem Wochenende sind wegen der Russlandkrise sehr viele Entscheidungen in kurzer Zeit gefallen. Deutschland liefert jetzt doch Waffen an die Ukraine und ein Ausschluss von Russland aus
Das Leben muss für alle bezahlbar sein… daher entscheidet euch für die Partei, die sich aktiv darum kümmert, indem sie sich für sinnvolle Maßnahmen einsetzten, von denen wir alle profitieren… nicht nur die „Bonzen“…
#grüneZukunft gibt Hoffnung 💚 Grün bedeutet Hoffnung!
The events in Syria offer a clear example of why Ukraine needs the unwavering support and confidence of our partners. Everyone sees the importance of Ukraine and the war of Russia against Ukraine.
The fall of the Assad regime wasn’t just the result of the strength of opposition…
Es ist erschreckend, wie schnell die Union auf Rückführungen von Schutzbedürftigen drängt.
Es gibt keine Klarheit darüber, ob #Syrien ein sicheres Land für Rückkehrer*innen sein wird.
#Materialsammlung
#AfDVerbot
Von Juli bis September dieses Jahres kamen mehr als 63 Prozent des Stroms in Deutschland aus Erneuerbaren Energien. Soviel wie nie zu dieser Jahreszeit. | @tagesschau #Strom #Energie #Renewables
Ich sehe das auch so und unterstütze deshalb den überparteilichen Antrag von @wanderwitz @CarmenWegge @till_steffen @MartinaRenner @stefan_seidler zusammen mit über 58 weiteren Kolleginnen & Kollegen meiner Fraktion zur umgehenden Einleitung eines entsprechenden Prüfverfahrens.
Letztens mach ich das Radio an und dachte: Hab ich dreißig Jahre geschlafen? Wir hatten früher Wehrdienst, alle Männer mussten ran. Nach der Schule ging’s zur Musterung, dann entschied man: Bundeswehr oder eine lange Verweigerung für den Zivildienst.
Und jetzt soll das alles zurückkommen? Nicht überzeugend. Wir haben 2025 – da braucht es neue Ideen. Die Bundesregierung plant, junge Männer wieder zur Musterung zu schicken, ihre Eignung zu prüfen, um sie zu werben – und wenn das nicht reicht, per Zufall auszuwählen und doch zwangsweise einzuziehen. Verweigern, Zivildienst – alles wie früher.
Ich finde, wir brauchen etwas anderes: ein allgemeines Gesellschaftsjahr für Männer und Frauen. Dafür müsste man zwar das Grundgesetz ändern, aber selbst unter der jetzigen Verfassung wären neue Modelle möglich. Wir könnten verschiedene Jahrgänge einbeziehen und den Beitrag breiter denken: sozial, Katastrophenschutz, Ökologie – oder Bundeswehr.
Ein verpflichtender Beitrag würde das Land robuster machen. Der vorgelegte Gesetzentwurf dagegen führt zurück in die Vergangenheit. Deshalb lehne ich ihn ab und zeige auf, was stattdessen nötig wäre.
Letztens mach ich das Radio an und dachte: Hab ich dreißig Jahre geschlafen? Wir hatten früher Wehrdienst, alle Männer mussten ran. Nach der Schule ging’s zur Musterung, dann entschied man: Bundeswehr oder eine lange Verweigerung für den Zivildienst.
Und jetzt soll das alles zurückkommen? Nicht überzeugend. Wir haben 2025 – da braucht es neue Ideen. Die Bundesregierung plant, junge Männer wieder zur Musterung zu schicken, ihre Eignung zu prüfen, um sie zu werben – und wenn das nicht reicht, per Zufall auszuwählen und doch zwangsweise einzuziehen. Verweigern, Zivildienst – alles wie früher.
Ich finde, wir brauchen etwas anderes: ein allgemeines Gesellschaftsjahr für Männer und Frauen. Dafür müsste man zwar das Grundgesetz ändern, aber selbst unter der jetzigen Verfassung wären neue Modelle möglich. Wir könnten verschiedene Jahrgänge einbeziehen und den Beitrag breiter denken: sozial, Katastrophenschutz, Ökologie – oder Bundeswehr.
Ein verpflichtender Beitrag würde das Land robuster machen. Der vorgelegte Gesetzentwurf dagegen führt zurück in die Vergangenheit. Deshalb lehne ich ihn ab und zeige auf, was stattdessen nötig wäre.
Zur heutigen Abstimmung über das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz im Bundestag:
Ich werde dagegen stimmen – obwohl ich überzeugt bin: Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit in dieser Bedrohungslage deutlich stärken.
Dieses Gesetz greift nicht nur zu kurz, es ist gefährlich.
Zur heutigen Abstimmung über das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz im Bundestag:
Ich werde dagegen stimmen – obwohl ich überzeugt bin: Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit in dieser Bedrohungslage deutlich stärken.
Dieses Gesetz greift nicht nur zu kurz, es ist gefährlich.
Shrinkflation: Das Reduzieren des Produktinhaltes, um eine Preiserhöhung zu vermeiden, ist ein gerne genutztes Mittel von Firmen, um Verbraucherinnen und Verbraucher hinters Licht zu führen.
Die denken nämlich, dass sie das Gleiche kaufen, was sie auch sonst erworben haben. Nur dabei bezahlen sie schnell mal 10 - 30 Prozent mehr als vorher und merken das nicht.
Lasst euch nicht verarschen. Schaut auf der Website der Verbraucherzentrale Hamburg vorbei!
Shrinkflation: Das Reduzieren des Produktinhaltes, um eine Preiserhöhung zu vermeiden, ist ein gerne genutztes Mittel von Firmen, um Verbraucherinnen und Verbraucher hinters Licht zu führen.
Die denken nämlich, dass sie das Gleiche kaufen, was sie auch sonst erworben haben. Nur dabei bezahlen sie schnell mal 10 - 30 Prozent mehr als vorher und merken das nicht.
Lasst euch nicht verarschen. Schaut auf der Website der Verbraucherzentrale Hamburg vorbei!
Das macht die nächste Wahllüge der CDU deutlich.
Im Wahlkampf kritisierten Merz Habecks Idee, Sozialversicherungsbeiträge von Kapitalerträgen von hohen Einkommen einzuziehen. Hintergrund der Idee: Kosten für Kranken- und Rentenversicherung werden immer höher. Darum suchten die Grünen nach einer neuen Einkommensquelle, damit man Normalverdienende nicht weiter belasten müsse.
Nun stellt sich heraus: Merz will das nun selbst umsetzen, obwohl er die Idee so hart kritisierte!
Wären Sie dafür, das zu machen – Sozialabgaben auf Kapitalerträge? Die Idee dazu kam ursprünglich von Kai Whittaker und Dr. Markus Reichel. Kennen Sie Robert Habeck? Der hat diese Idee auch mal angebracht.
Kennen Sie auch die Reaktion von Friedrich Merz auf diese „abstruse“ Robert-Habeck-Idee?
„Dasselbe gilt für diesen abenteuerlichen Vorschlag von Robert Habeck, jetzt noch Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben. Meine Damen und Herren, das kommt davon, wenn man im Unterhemd in der Küche sitzt und Wirtschaftspolitik macht – dann kommen solche Vorschläge dabei raus.“
Okay. An welchem Küchentisch Friedrich Merz im Unterhemd gesessen hat, das kann ich Ihnen nicht beantworten.
Das macht die nächste Wahllüge der CDU deutlich.
Im Wahlkampf kritisierten Merz Habecks Idee, Sozialversicherungsbeiträge von Kapitalerträgen von hohen Einkommen einzuziehen. Hintergrund der Idee: Kosten für Kranken- und Rentenversicherung werden immer höher. Darum suchten die Grünen nach einer neuen Einkommensquelle, damit man Normalverdienende nicht weiter belasten müsse.
Nun stellt sich heraus: Merz will das nun selbst umsetzen, obwohl er die Idee so hart kritisierte!
Wären Sie dafür, das zu machen – Sozialabgaben auf Kapitalerträge? Die Idee dazu kam ursprünglich von Kai Whittaker und Dr. Markus Reichel. Kennen Sie Robert Habeck? Der hat diese Idee auch mal angebracht.
Kennen Sie auch die Reaktion von Friedrich Merz auf diese „abstruse“ Robert-Habeck-Idee?
„Dasselbe gilt für diesen abenteuerlichen Vorschlag von Robert Habeck, jetzt noch Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben. Meine Damen und Herren, das kommt davon, wenn man im Unterhemd in der Küche sitzt und Wirtschaftspolitik macht – dann kommen solche Vorschläge dabei raus.“
Okay. An welchem Küchentisch Friedrich Merz im Unterhemd gesessen hat, das kann ich Ihnen nicht beantworten.
Die CDU bewegt sich beim AfD-Verbotsverfahren.
Wir haben jetzt hier in Berlin eine Mehrheit, die bereit ist, einen Beschluss zu fassen, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten – gemeinsam mit der CDU. Das bedeutet: Das Berliner Abgeordnetenhaus will die Berliner Regierung verpflichten, im Bundesrat zu sagen: „Wir sind für das AfD-Verbotsverfahren, ihr auch?“ Die Folge ist, dass gerade die CDU, die in großen Teilen gegen das AfD-Verbot ist, sich langsam öffnet. Jetzt schauen wir auf weitere Bundesländer wie NRW. Hendrik Wüst signalisierte auch Offenheit.
Das Gleiche hatten wir in Schleswig-Holstein, auch dort war die CDU dabei. In Berlin hat Justizsenatorin Felor Badenberg gesagt: „Lass uns starten – mit der AfD Thüringen“. Auch dafür braucht es eine Entscheidung im Bundesrat, im Bundestag oder von der Bundesregierung. Aber: Lass uns anfangen – war ihre Empfehlung.
Ich arbeite natürlich auch daran, dass wir im Bundestag weiterkommen, rede viel mit den Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU. Ich finde: Unsere Demokratie ist es wert, dass wir loslegen. Karlsruhe soll entscheiden.
Die CDU bewegt sich beim AfD-Verbotsverfahren.
Wir haben jetzt hier in Berlin eine Mehrheit, die bereit ist, einen Beschluss zu fassen, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten – gemeinsam mit der CDU. Das bedeutet: Das Berliner Abgeordnetenhaus will die Berliner Regierung verpflichten, im Bundesrat zu sagen: „Wir sind für das AfD-Verbotsverfahren, ihr auch?“ Die Folge ist, dass gerade die CDU, die in großen Teilen gegen das AfD-Verbot ist, sich langsam öffnet. Jetzt schauen wir auf weitere Bundesländer wie NRW. Hendrik Wüst signalisierte auch Offenheit.
Das Gleiche hatten wir in Schleswig-Holstein, auch dort war die CDU dabei. In Berlin hat Justizsenatorin Felor Badenberg gesagt: „Lass uns starten – mit der AfD Thüringen“. Auch dafür braucht es eine Entscheidung im Bundesrat, im Bundestag oder von der Bundesregierung. Aber: Lass uns anfangen – war ihre Empfehlung.
Ich arbeite natürlich auch daran, dass wir im Bundestag weiterkommen, rede viel mit den Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU. Ich finde: Unsere Demokratie ist es wert, dass wir loslegen. Karlsruhe soll entscheiden.
Tobias Matthias Peterka im Bundestag:
Wenn ich jetzt im Internet jemanden beleidige, wenn ich ihn einschüchtere, ist das per Definition gerade keine Gewalt. Also wird sich hier nicht die Realität gemacht, wie man sie gerne hätte. Ich will nicht verharmlosen, was im Internet passieren kann – aber hier wird die Realität wieder verbogen, wie man sie gerne hätte.
Dass die AfD denkt, dass Beleidigungen im Internet keine Gewalt sind, wundert mich nicht. Gewalt ist deren normale Kommunikation. Diese Partei versucht, dieses Land zu spalten und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen.
@hateaidorg @tobiaspeterkamdb
Tobias Matthias Peterka im Bundestag:
Wenn ich jetzt im Internet jemanden beleidige, wenn ich ihn einschüchtere, ist das per Definition gerade keine Gewalt. Also wird sich hier nicht die Realität gemacht, wie man sie gerne hätte. Ich will nicht verharmlosen, was im Internet passieren kann – aber hier wird die Realität wieder verbogen, wie man sie gerne hätte.
Dass die AfD denkt, dass Beleidigungen im Internet keine Gewalt sind, wundert mich nicht. Gewalt ist deren normale Kommunikation. Diese Partei versucht, dieses Land zu spalten und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen.
@hateaidorg @tobiaspeterkamdb
Genauso läuft das doch. Die AfD redet davon, falsch verstanden zu werden - doch nicht so extrem zu sein. Jede*r weiß, wie extrem sie sind, auch sie selbst.
Diese Partei gehört vom Verfassungsgericht überprüft und verboten!
Genauso läuft das doch. Die AfD redet davon, falsch verstanden zu werden - doch nicht so extrem zu sein. Jede*r weiß, wie extrem sie sind, auch sie selbst.
Diese Partei gehört vom Verfassungsgericht überprüft und verboten!
Die Analyse des Justiz-Projektes zeigt, wo strukturelle Risiken bei Gerichten liegen. Unser Rechtsstaat sollte nicht nur vor äußerer, sondern auch vor innerer Einflussnahme geschützt werden. Die innere Unabhängigkeit unserer Justiz sollte gestärkt werden.
@ronensteinke erinnert daran, dass Richterinnen und Richter auch dem inneren Druck widerstehen können müssen. So erhalten wir eine Justiz, die frei denkt und frei urteilt.
Die Analyse des Justiz-Projektes zeigt, wo strukturelle Risiken bei Gerichten liegen. Unser Rechtsstaat sollte nicht nur vor äußerer, sondern auch vor innerer Einflussnahme geschützt werden. Die innere Unabhängigkeit unserer Justiz sollte gestärkt werden.
@ronensteinke erinnert daran, dass Richterinnen und Richter auch dem inneren Druck widerstehen können müssen. So erhalten wir eine Justiz, die frei denkt und frei urteilt.
Mit den „hocheffizienten Verbrennern“ (ein Widerspruch in sich) wird Merz den Trend der Automobilindustrie genauso fortsetzen:
Bekennen Sie sich endlich zu Elektroautos!
Bringen Sie die Wirtschaft wieder nach vorn!
Mit den „hocheffizienten Verbrennern“ (ein Widerspruch in sich) wird Merz den Trend der Automobilindustrie genauso fortsetzen:
Bekennen Sie sich endlich zu Elektroautos!
Bringen Sie die Wirtschaft wieder nach vorn!
Was für Leute zieht die AfD-Jugend an?
Solche.
Abschieben, Remigration, die „Liebe und Reue zu Deutschland“. Dieser Sprech macht klar, wo die neu gegründete AfD-Jugend Generation Deutschland steht.
Sie und ihre Mutterpartei sind rechtsradikal und verfassungsfeindlich. Sie gehören vom Verfassungsgericht überprüft und verboten!
Abschieben, Remigration, die „Liebe und Reue zu Deutschland“. Dieser Sprech macht klar, wo die neu gegründete AfD-Jugend Generation Deutschland steht.
Sie und ihre Mutterpartei sind rechtsradikal und verfassungsfeindlich. Sie gehören vom Verfassungsgericht überprüft und verboten!
Die neue AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ wurde gegründet. Die Mitglieder sind noch genauso radikal wie zuvor, als sie Teil der „Jungen Alternative“ waren.
Wir sagen: Die AfD ist rechtsradikal und verfassungsfeindlich. Sie gehört vom Verfassungsgericht überprüft und verboten!
Die neue AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ wurde gegründet. Die Mitglieder sind noch genauso radikal wie zuvor, als sie Teil der „Jungen Alternative“ waren.
Wir sagen: Die AfD ist rechtsradikal und verfassungsfeindlich. Sie gehört vom Verfassungsgericht überprüft und verboten!
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