Zwischen Hamburg und Berlin
Im Interview mit Serafin Reiber von Spiegel online sprach ich heute über die gewaltätigen antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland. Meine Meinung: Wo die Gewalt bei Kundgebungen eskaliert, gibt es nur ein
Heute möchte ich über eine Aufgabe berichten, mit der ich selten im Rampenlicht stehe, die aber oft sehr wichtig ist: Ich bin Berichterstatter in Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht. „Was bist
Das bisherige Cannabisverbot ist gescheitert. Statt den Konsum einzudämmen ist dieser immer weiter angestiegen. Seit 2008 hat sich der jährliche Cannabisgebrauch bei jungen Erwachsenen verdoppelt. Der illegale Schwarzmarkt floriert und
Eine Gebrauchsanleitung – und eine Warnung Wer handelt, macht Fehler. Politikerinnen und Politiker, die in der Öffentlichkeit handeln, machen Fehler, denen alle zusehen können. Helene Bubrowski hat sich in einem
Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Stopp des Gebäudeenergiegesetzes aufgrund der Abgeordnetenrechte Neuland betreten. Die Entscheidung könnte für die Parlamentarier im Bundestag auch Nachteile haben. Die Karlsruher Richter haben in ihrem
Am 26. Februar 2020 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Regeln rund um die Sterbehilfe in Deutschland für verfassungswidrig. Das Gericht stellte klar, dass jeder Mensch in Deutschland ein Recht auf selbstbestimmtes
Wie der Deutsche Bundestag wirksam verkleinert werden kann Ein gemeinsamer Vorschlag von Sebastian Hartmann, Konstantin Kuhle und Till Steffen Mit 736 Abgeordneten ist der Deutsche Bundestag inzwischen eines der größten
Zum 28.6.2022 stelle ich mein Amt als Kreisvorsitzender der Grünen Eimsbüttel zur Verfügung Ich habe es bereits vor einem Jahr angekündigt, jetzt ist es so weit: Ich stelle nach fünf
So, das hat leider nicht geklappt. Der lange Diskussionsprozess um die #Impfpflicht endet damit, dass der einzige Gesetzentwurf für eine #Impfpflicht abgelehnt wird. Wie es jetzt weitergeht? Meine Einschätzung dazu:
Das Leben muss für alle bezahlbar sein… daher entscheidet euch für die Partei, die sich aktiv darum kümmert, indem sie sich für sinnvolle Maßnahmen einsetzten, von denen wir alle profitieren… nicht nur die „Bonzen“…
#grüneZukunft gibt Hoffnung 💚 Grün bedeutet Hoffnung!
The events in Syria offer a clear example of why Ukraine needs the unwavering support and confidence of our partners. Everyone sees the importance of Ukraine and the war of Russia against Ukraine.
The fall of the Assad regime wasn’t just the result of the strength of opposition…
Es ist erschreckend, wie schnell die Union auf Rückführungen von Schutzbedürftigen drängt.
Es gibt keine Klarheit darüber, ob #Syrien ein sicheres Land für Rückkehrer*innen sein wird.
#Materialsammlung
#AfDVerbot
Von Juli bis September dieses Jahres kamen mehr als 63 Prozent des Stroms in Deutschland aus Erneuerbaren Energien. Soviel wie nie zu dieser Jahreszeit. | @tagesschau #Strom #Energie #Renewables
Ich sehe das auch so und unterstütze deshalb den überparteilichen Antrag von @wanderwitz @CarmenWegge @till_steffen @MartinaRenner @stefan_seidler zusammen mit über 58 weiteren Kolleginnen & Kollegen meiner Fraktion zur umgehenden Einleitung eines entsprechenden Prüfverfahrens.
Ein Namensverbot für Veggie-Produkte könnte einen Verlust von !!!250 Millionen Euro!!! für die Branche verursachen. Das kann ganze Geschäftsmodelle in Gefahr bringen.
Landwirtschaftsminister Alois Rainer muss im Rat der EU gegen diese Entscheidung stimmen!
Ein Namensverbot für Veggie-Produkte könnte einen Verlust von !!!250 Millionen Euro!!! für die Branche verursachen. Das kann ganze Geschäftsmodelle in Gefahr bringen.
Landwirtschaftsminister Alois Rainer muss im Rat der EU gegen diese Entscheidung stimmen!
Es war ein toller Neujahrsempfang @eimsbuettelgruen !
Eine tolle Gelegenheit, Freundschaften zu pflegen und Leute, die mir lieb sind, wiederzusehen!
Wir haben uns über alle Gästinnen und Gäste gefreut!
Es war ein toller Neujahrsempfang @eimsbuettelgruen !
Eine tolle Gelegenheit, Freundschaften zu pflegen und Leute, die mir lieb sind, wiederzusehen!
Wir haben uns über alle Gästinnen und Gäste gefreut!
Das Trump-Regime will die Totalüberwachung mit Palantir.
Sie nutzen die Daten des Staates, von Tech-Konzernen, finden raus, wo die Leute wohnen, wen sie wählen und bauen einen MAGA-Überwachungsstaat.
Das Trump-Regime will die Totalüberwachung mit Palantir.
Sie nutzen die Daten des Staates, von Tech-Konzernen, finden raus, wo die Leute wohnen, wen sie wählen und bauen einen MAGA-Überwachungsstaat.
Verliert Orban bei den ungarischen Wahlen? Das könnte der Anfang eines Trends gegen Rechtspopulisten sein. Wo sie noch schwächeln, erfahrt ihr in diesem Video:
Verliert Orban bei den ungarischen Wahlen? Das könnte der Anfang eines Trends gegen Rechtspopulisten sein. Wo sie noch schwächeln, erfahrt ihr in diesem Video:
Herr Bundeskanzler, sie haben uns als Oppositionsführer jede Woche im Deutschen Bundestag ermahnt, mehr zu tun für die Ukraine.
Und jetzt, EIN Satz in ihrer Regierungserklärung zur Ukraine.
Ich kann nur an sie appellieren. Lassen sie die Ukraine nicht im Stich!
Herr Bundeskanzler, sie haben uns als Oppositionsführer jede Woche im Deutschen Bundestag ermahnt, mehr zu tun für die Ukraine.
Und jetzt, EIN Satz in ihrer Regierungserklärung zur Ukraine.
Ich kann nur an sie appellieren. Lassen sie die Ukraine nicht im Stich!
Das hat uns alle bewegt.
Wir werden das Erinnern an den Holocaust bewahren.
Danke, Tova Friedman.
Das hat uns alle bewegt.
Wir werden das Erinnern an den Holocaust bewahren.
Danke, Tova Friedman.
@gittaconnemann will das Recht auf Arbeit in Teilzeit kippen? Dabei weiß sie wohl nicht, wer wirklich in Teilzeit arbeitet.
@bundeskanzler @merzcdu
@carsten_linnemann
@bundeswirtschaftsministerium
@markus.soeder
@jensspahn
@dorobaer
@gittaconnemann will das Recht auf Arbeit in Teilzeit kippen? Dabei weiß sie wohl nicht, wer wirklich in Teilzeit arbeitet.
@bundeskanzler @merzcdu
@carsten_linnemann
@bundeswirtschaftsministerium
@markus.soeder
@jensspahn
@dorobaer
Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner hat bei einem Vortrag in Brandenburg zusammen mit der AfD-Landtagsabgeordneten Lena Kotré sein Konzept für eine millionenfache „Remigration“ vorgestellt.
Kotré sprach davon, dass 60 Mio Staatsbürger ausreichen würden.
Es gibt in Deutschland 25 Mio Menschen mit Migrationshintergrund. Das heißt mit und ohne deutsche Staatsbürgerschaft. #LenaKotré zieht diese von den in Deutschland lebenden Menschen ab und kommt so auf ca. 60 Mio
Diese Rechtsradikalen wollen ein ethnisch reines Deutschland. Die Abschiebung von deutschen Staatsbürgern ist klar verfassungswidrig. Diese Partei muss endlich gestoppt werden. Ich fordere die CDU auf, endlich mitzumachen, bei einem #AfDVerbot !
Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner hat bei einem Vortrag in Brandenburg zusammen mit der AfD-Landtagsabgeordneten Lena Kotré sein Konzept für eine millionenfache „Remigration“ vorgestellt.
Kotré sprach davon, dass 60 Mio Staatsbürger ausreichen würden.
Es gibt in Deutschland 25 Mio Menschen mit Migrationshintergrund. Das heißt mit und ohne deutsche Staatsbürgerschaft. #LenaKotré zieht diese von den in Deutschland lebenden Menschen ab und kommt so auf ca. 60 Mio
Diese Rechtsradikalen wollen ein ethnisch reines Deutschland. Die Abschiebung von deutschen Staatsbürgern ist klar verfassungswidrig. Diese Partei muss endlich gestoppt werden. Ich fordere die CDU auf, endlich mitzumachen, bei einem #AfDVerbot !
Michel Friedmann hat wieder eine hervorragende Rede gehalten. Diesmal zum #AfDVerbot
Gestern besuchte ich in meiner Funktion als stellvertretendes Mitglied des Verteidigungsausschusses erstmals die Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg. Gespräche führte ich mit Konteradmiral Kuchler (Fotos: 1-7) sowie Kapitän zur See Nils Brandt (Fotos: 8-13).
Die Gespräche haben eindrücklich gezeigt, welche zentrale Rolle diese Einrichtung für eine demokratisch verankerte Bundeswehr spielt. Das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform prägt die Akademie bis heute. Die gemeinsame Ausbildung von Offizieren aus NATO- und seit Jahrzehnten auch aus Nicht-NATO-Staaten unterstreicht ihren militärdiplomatischen Anspruch.
Die Akademie versteht sich ausdrücklich nicht als reine Kriegsakademie. Sie bildet Führungskräfte aus, die sicherheitspolitische, gesellschaftliche und rechtliche Zusammenhänge reflektieren können. Politikwissenschaftliche Expertise, zivile Dozierende und internationale Perspektiven sind fester Bestandteil der Ausbildung.
Angesichts der veränderten Weltlage wird die Ausbildung weiterentwickelt: Landes- und Bündnisverteidigung, hybride Bedrohungen, kritische Infrastruktur und gesamtstaatliche Resilienz rücken stärker in den Fokus.
Aus parlamentarischer Sicht ist besonders der wachsende Bedarf an gut ausgebildeten Offizierinnen und Offizieren sowie an Reservist*innen relevant. Dafür braucht es moderne Ausbildungsformate, Durchlässigkeit zur Zivilgesellschaft und klare politische Rahmenbedingungen. Sicherheit ist eine gesamtstaatliche Aufgabe.
Mein Fazit: Die Führungsakademie ist ein Ort, an dem militärische Professionalität und demokratische Verantwortung zusammenkommen – eine Verbindung, die für eine wehrhafte Demokratie entscheidend ist.
Herzlichen Dank für die Gastfreundschaft!
#Bundeswehr #Resillenz #Staatsbürgerinuniform #Hamburg #Führungsakademie #demokratie #Militär #wehrhaftedemokratie #Verteidigung #zivilgesellschaft
Gestern besuchte ich in meiner Funktion als stellvertretendes Mitglied des Verteidigungsausschusses erstmals die Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg. Gespräche führte ich mit Konteradmiral Kuchler (Fotos: 1-7) sowie Kapitän zur See Nils Brandt (Fotos: 8-13).
Die Gespräche haben eindrücklich gezeigt, welche zentrale Rolle diese Einrichtung für eine demokratisch verankerte Bundeswehr spielt. Das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform prägt die Akademie bis heute. Die gemeinsame Ausbildung von Offizieren aus NATO- und seit Jahrzehnten auch aus Nicht-NATO-Staaten unterstreicht ihren militärdiplomatischen Anspruch.
Die Akademie versteht sich ausdrücklich nicht als reine Kriegsakademie. Sie bildet Führungskräfte aus, die sicherheitspolitische, gesellschaftliche und rechtliche Zusammenhänge reflektieren können. Politikwissenschaftliche Expertise, zivile Dozierende und internationale Perspektiven sind fester Bestandteil der Ausbildung.
Angesichts der veränderten Weltlage wird die Ausbildung weiterentwickelt: Landes- und Bündnisverteidigung, hybride Bedrohungen, kritische Infrastruktur und gesamtstaatliche Resilienz rücken stärker in den Fokus.
Aus parlamentarischer Sicht ist besonders der wachsende Bedarf an gut ausgebildeten Offizierinnen und Offizieren sowie an Reservist*innen relevant. Dafür braucht es moderne Ausbildungsformate, Durchlässigkeit zur Zivilgesellschaft und klare politische Rahmenbedingungen. Sicherheit ist eine gesamtstaatliche Aufgabe.
Mein Fazit: Die Führungsakademie ist ein Ort, an dem militärische Professionalität und demokratische Verantwortung zusammenkommen – eine Verbindung, die für eine wehrhafte Demokratie entscheidend ist.
Herzlichen Dank für die Gastfreundschaft!
#Bundeswehr #Resillenz #Staatsbürgerinuniform #Hamburg #Führungsakademie #demokratie #Militär #wehrhaftedemokratie #Verteidigung #zivilgesellschaft
Die Europäische Union ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt – an uns kommt keiner vorbei. Und deswegen sollten wir uns auch nicht länger herumschubsen lassen.
Es wird jetzt Zeit, dass wir ein wichtiges Instrument endlich zur Anwendung bringen: eine Digitalsteuer. Die sorgt dafür, dass die Gewinne, die die Digitalkonzerne erwirtschaften richtig besteuert werden. Das heißt: Die Techbros werden an der empfindlichsten Stelle getroffen – nämlich an der Möglichkeit, im großen Umfang Geld zu verdienen mit ihren ganzen digitalen Anwendungen, die wir natürlich alle nutzen.
Und das ist auch das richtige Gegenmittel, wenn man Trump beeindrucken will. Er muss sich also entscheiden – zwischen den Techbros auf der einen Seite und Grönland auf der anderen. Das sollte die Europäische Union jetzt voranbringen.
Die Europäische Union ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt – an uns kommt keiner vorbei. Und deswegen sollten wir uns auch nicht länger herumschubsen lassen.
Es wird jetzt Zeit, dass wir ein wichtiges Instrument endlich zur Anwendung bringen: eine Digitalsteuer. Die sorgt dafür, dass die Gewinne, die die Digitalkonzerne erwirtschaften richtig besteuert werden. Das heißt: Die Techbros werden an der empfindlichsten Stelle getroffen – nämlich an der Möglichkeit, im großen Umfang Geld zu verdienen mit ihren ganzen digitalen Anwendungen, die wir natürlich alle nutzen.
Und das ist auch das richtige Gegenmittel, wenn man Trump beeindrucken will. Er muss sich also entscheiden – zwischen den Techbros auf der einen Seite und Grönland auf der anderen. Das sollte die Europäische Union jetzt voranbringen.
AfD und Co. bejubeln ja Trumps Remigrationspolitik.
Und manche hierzulande sagen: „Lasst die AfD doch mal regieren.“ Dann können sie zeigen, was sie können und was nicht.
Ich halte das nicht für eine gute Idee.
AfD und Co. bejubeln ja Trumps Remigrationspolitik.
Und manche hierzulande sagen: „Lasst die AfD doch mal regieren.“ Dann können sie zeigen, was sie können und was nicht.
Ich halte das nicht für eine gute Idee.
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