Zwischen Hamburg und Berlin
Heute möchte ich über eine Aufgabe berichten, mit der ich selten im Rampenlicht stehe, die aber oft sehr wichtig ist: Ich bin Berichterstatter in Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht. „Was bist
Das bisherige Cannabisverbot ist gescheitert. Statt den Konsum einzudämmen ist dieser immer weiter angestiegen. Seit 2008 hat sich der jährliche Cannabisgebrauch bei jungen Erwachsenen verdoppelt. Der illegale Schwarzmarkt floriert und
Eine Gebrauchsanleitung – und eine Warnung Wer handelt, macht Fehler. Politikerinnen und Politiker, die in der Öffentlichkeit handeln, machen Fehler, denen alle zusehen können. Helene Bubrowski hat sich in einem
Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Stopp des Gebäudeenergiegesetzes aufgrund der Abgeordnetenrechte Neuland betreten. Die Entscheidung könnte für die Parlamentarier im Bundestag auch Nachteile haben. Die Karlsruher Richter haben in ihrem
Am 26. Februar 2020 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Regeln rund um die Sterbehilfe in Deutschland für verfassungswidrig. Das Gericht stellte klar, dass jeder Mensch in Deutschland ein Recht auf selbstbestimmtes
Wie der Deutsche Bundestag wirksam verkleinert werden kann Ein gemeinsamer Vorschlag von Sebastian Hartmann, Konstantin Kuhle und Till Steffen Mit 736 Abgeordneten ist der Deutsche Bundestag inzwischen eines der größten
Zum 28.6.2022 stelle ich mein Amt als Kreisvorsitzender der Grünen Eimsbüttel zur Verfügung Ich habe es bereits vor einem Jahr angekündigt, jetzt ist es so weit: Ich stelle nach fünf
So, das hat leider nicht geklappt. Der lange Diskussionsprozess um die #Impfpflicht endet damit, dass der einzige Gesetzentwurf für eine #Impfpflicht abgelehnt wird. Wie es jetzt weitergeht? Meine Einschätzung dazu:
An diesem Wochenende sind wegen der Russlandkrise sehr viele Entscheidungen in kurzer Zeit gefallen. Deutschland liefert jetzt doch Waffen an die Ukraine und ein Ausschluss von Russland aus
Das Leben muss für alle bezahlbar sein… daher entscheidet euch für die Partei, die sich aktiv darum kümmert, indem sie sich für sinnvolle Maßnahmen einsetzten, von denen wir alle profitieren… nicht nur die „Bonzen“…
#grüneZukunft gibt Hoffnung 💚 Grün bedeutet Hoffnung!
The events in Syria offer a clear example of why Ukraine needs the unwavering support and confidence of our partners. Everyone sees the importance of Ukraine and the war of Russia against Ukraine.
The fall of the Assad regime wasn’t just the result of the strength of opposition…
Es ist erschreckend, wie schnell die Union auf Rückführungen von Schutzbedürftigen drängt.
Es gibt keine Klarheit darüber, ob #Syrien ein sicheres Land für Rückkehrer*innen sein wird.
#Materialsammlung
#AfDVerbot
Von Juli bis September dieses Jahres kamen mehr als 63 Prozent des Stroms in Deutschland aus Erneuerbaren Energien. Soviel wie nie zu dieser Jahreszeit. | @tagesschau #Strom #Energie #Renewables
Ich sehe das auch so und unterstütze deshalb den überparteilichen Antrag von @wanderwitz @CarmenWegge @till_steffen @MartinaRenner @stefan_seidler zusammen mit über 58 weiteren Kolleginnen & Kollegen meiner Fraktion zur umgehenden Einleitung eines entsprechenden Prüfverfahrens.
Es ist still geworden um den Klimaschutz.
Andere Krisen bestimmen die Schlagzeilen – doch die Klimakrise macht keine Pause. Die aktuelle Bundesregierung kommt beim Klimaschutz kaum noch voran. Dabei bleibt er die zentrale Aufgabe unserer Zeit.
„Wie weiter mit dem Klimaschutz?“
Das war heute Abend mein Thema bei der Speakers’ Corner in der Kreisgeschäftsstelle der Eimsbütteler Grünen. Es war megavoll – ein starkes Zeichen dafür, dass das Thema vielen weiter unter den Nägeln brennt. Wow!
Der Austausch war intensiv, aktuell und ehrlich: Wie schaffen wir es, Klimaschutz wieder ganz oben auf die politische Agenda zu setzen – in Berlin und hier bei uns in Hamburg?
Ich danke allen, die dabei waren und mitdiskutiert haben. Klar ist: Wir müssen dranbleiben – gemeinsam, engagiert und mutig.
Übrigens: Die Speakers’ Corner findet regelmäßig mittwochs um 19 Uhr in der Geschäftsstelle der Grünen Eimsbüttel statt – ein Thema, eine grüne Kiste, spannende Diskussionen.
Ich stehe am 20. November wieder auf der Kiste – dann geht’s um die Gefahren von Billig-Online-Shops (SHEIN & Temu).
Ich freue mich auf ein Wiedersehe mit euch!
Dank an @georg.wendt für die Fotounterstützung!
#eimsbüttelliebe #klimaschutz #speakerscorner #eimsbüttel
Es ist still geworden um den Klimaschutz.
Andere Krisen bestimmen die Schlagzeilen – doch die Klimakrise macht keine Pause. Die aktuelle Bundesregierung kommt beim Klimaschutz kaum noch voran. Dabei bleibt er die zentrale Aufgabe unserer Zeit.
„Wie weiter mit dem Klimaschutz?“
Das war heute Abend mein Thema bei der Speakers’ Corner in der Kreisgeschäftsstelle der Eimsbütteler Grünen. Es war megavoll – ein starkes Zeichen dafür, dass das Thema vielen weiter unter den Nägeln brennt. Wow!
Der Austausch war intensiv, aktuell und ehrlich: Wie schaffen wir es, Klimaschutz wieder ganz oben auf die politische Agenda zu setzen – in Berlin und hier bei uns in Hamburg?
Ich danke allen, die dabei waren und mitdiskutiert haben. Klar ist: Wir müssen dranbleiben – gemeinsam, engagiert und mutig.
Übrigens: Die Speakers’ Corner findet regelmäßig mittwochs um 19 Uhr in der Geschäftsstelle der Grünen Eimsbüttel statt – ein Thema, eine grüne Kiste, spannende Diskussionen.
Ich stehe am 20. November wieder auf der Kiste – dann geht’s um die Gefahren von Billig-Online-Shops (SHEIN & Temu).
Ich freue mich auf ein Wiedersehe mit euch!
Dank an @georg.wendt für die Fotounterstützung!
#eimsbüttelliebe #klimaschutz #speakerscorner #eimsbüttel
Großartige Nachrichten aus Eimsbüttel! 💚
Die Geschichtswerkstatt Eimsbüttel und die Galerie Morgenland können in der Sillemstraße bleiben – für die nächsten zehn Jahre!
Ich habe Anke Rees und ihr engagiertes Team vor zwei Jahren besucht und war beeindruckt, wie viel Herzblut hier in die Bewahrung und Vermittlung der Eimsbütteler Geschichte fließt. Dass diese wertvolle Arbeit jetzt Planungssicherheit hat, freut mich ganz besonders.
Mein Dank gilt allen, die sich für den Erhalt eingesetzt haben – in der Bezirksversammlung, in der Verwaltung und im Stadtteil. Das ist ein starkes Zeichen für gelebte Stadtteilkultur, Demokratiebildung und gute Nachbarschaft.
Eimsbüttel bleibt bunt, lebendig und erinnerungsstark. 💪
#Eimsbüttel #Geschichtswerkstatt #GalerieMorgenland #Kulturbleibt #Stadtteilkultur #Hamburg #Geschichtswerkstatt #Geschichtswerkstätten #eimsbüttellliebe #Nachbarschaft
Großartige Nachrichten aus Eimsbüttel! 💚
Die Geschichtswerkstatt Eimsbüttel und die Galerie Morgenland können in der Sillemstraße bleiben – für die nächsten zehn Jahre!
Ich habe Anke Rees und ihr engagiertes Team vor zwei Jahren besucht und war beeindruckt, wie viel Herzblut hier in die Bewahrung und Vermittlung der Eimsbütteler Geschichte fließt. Dass diese wertvolle Arbeit jetzt Planungssicherheit hat, freut mich ganz besonders.
Mein Dank gilt allen, die sich für den Erhalt eingesetzt haben – in der Bezirksversammlung, in der Verwaltung und im Stadtteil. Das ist ein starkes Zeichen für gelebte Stadtteilkultur, Demokratiebildung und gute Nachbarschaft.
Eimsbüttel bleibt bunt, lebendig und erinnerungsstark. 💪
#Eimsbüttel #Geschichtswerkstatt #GalerieMorgenland #Kulturbleibt #Stadtteilkultur #Hamburg #Geschichtswerkstatt #Geschichtswerkstätten #eimsbüttellliebe #Nachbarschaft
Viele dachten, es sei still geworden um Klimaschutz. Andere Themen, wie die russische Bedrohung, der Nahostkonflikt, die USA verdrängen die wichtigste Menschheitsfrage. Auch zeigt sich die aktuelle Regierung erwartungsgemäß wenig gewillt, den Klimaschutz voranzubringen.
Ich erkläre die aktuelle Lage in Sachen Klimaschutz und komme mit allen Interessierten ins Gespräch.
Viele dachten, es sei still geworden um Klimaschutz. Andere Themen, wie die russische Bedrohung, der Nahostkonflikt, die USA verdrängen die wichtigste Menschheitsfrage. Auch zeigt sich die aktuelle Regierung erwartungsgemäß wenig gewillt, den Klimaschutz voranzubringen.
Ich erkläre die aktuelle Lage in Sachen Klimaschutz und komme mit allen Interessierten ins Gespräch.
Aber: Das nun vorliegende Gesetz, das auf EU-Ebene von Steffi Lemke mitverhandelt wurde, ist ein guter Schritt, dem entgegenzuwirken.
Dieses Gesetz bringt endlich Licht in den Siegel-Dschungel. Es schafft klare Regeln für Umweltwerbung:
Auf der Verpackung darf künftig nur noch ein Siegel angebracht werden – aber nur dann, wenn es auf einer unabhängigen, unparteilichen Zertifizierung basiert.
Das heißt: Erstens muss ein klarer Standard erfüllt sein, zweitens braucht es eine zertifizierende Stelle, und drittens einen transparenten Siegelgeber.
Damit ist Schluss mit der Selbstzertifizierung – also mit dem Eigenlob auf der Produktverpackung.
Das Ergebnis: weniger Siegel, dafür aber mehr Orientierung für die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Aber: Das nun vorliegende Gesetz, das auf EU-Ebene von Steffi Lemke mitverhandelt wurde, ist ein guter Schritt, dem entgegenzuwirken.
Dieses Gesetz bringt endlich Licht in den Siegel-Dschungel. Es schafft klare Regeln für Umweltwerbung:
Auf der Verpackung darf künftig nur noch ein Siegel angebracht werden – aber nur dann, wenn es auf einer unabhängigen, unparteilichen Zertifizierung basiert.
Das heißt: Erstens muss ein klarer Standard erfüllt sein, zweitens braucht es eine zertifizierende Stelle, und drittens einen transparenten Siegelgeber.
Damit ist Schluss mit der Selbstzertifizierung – also mit dem Eigenlob auf der Produktverpackung.
Das Ergebnis: weniger Siegel, dafür aber mehr Orientierung für die Verbraucherinnen und Verbraucher.
So viel zum Thema Stadtbild Herr Merz.
Ihre um ein Vielfaches weisere Vorgängerin zeigt, wie es wirklich geht.
So viel zum Thema Stadtbild Herr Merz.
Ihre um ein Vielfaches weisere Vorgängerin zeigt, wie es wirklich geht.
Beatrix von Storch gibt Namen von unliebsamen Politikerinnen und Politikern an Vance und Trump. Es geht um Unterstützer*innen des Digital Services Act, der Social-Media-Plattformen regulieren soll, um Hass und Hetze entgegenzuwirken. Dieser würde das Geschäftsmodell der US-Tech Konzerne wie Meta beeinträchtigen.
Wir wissen, wozu die autokratischen Machthaber im Weißen Haus fähig sind. Wir wissen, was die AfD will.
Ich fordere: Das muss untersucht werden!
Beatrix von Storch gibt Namen von unliebsamen Politikerinnen und Politikern an Vance und Trump. Es geht um Unterstützer*innen des Digital Services Act, der Social-Media-Plattformen regulieren soll, um Hass und Hetze entgegenzuwirken. Dieser würde das Geschäftsmodell der US-Tech Konzerne wie Meta beeinträchtigen.
Wir wissen, wozu die autokratischen Machthaber im Weißen Haus fähig sind. Wir wissen, was die AfD will.
Ich fordere: Das muss untersucht werden!
Herr Merz, Sie haben die Lage nicht im Griff!
Wenn die CDU/CSU-Fraktion ihnen in Serie die Unterstützung verweigert, stellt sie ihre Kanzlerschaft infrage!
Herr Merz, Sie haben die Lage nicht im Griff!
Wenn die CDU/CSU-Fraktion ihnen in Serie die Unterstützung verweigert, stellt sie ihre Kanzlerschaft infrage!
Ich hätte von Ihnen erwartet Herr Merz, dass Sie die Courage haben, sich für diesen Satz zu entschuldigen!
Dass sie so viele Menschen in diesem Land beleidigt haben, das spaltet unsere Gesellschaft, das schadet Deutschland!
Entschuldigen Sie sich!
#Stadtbild
Ich hätte von Ihnen erwartet Herr Merz, dass Sie die Courage haben, sich für diesen Satz zu entschuldigen!
Dass sie so viele Menschen in diesem Land beleidigt haben, das spaltet unsere Gesellschaft, das schadet Deutschland!
Entschuldigen Sie sich!
#Stadtbild
Der Bundeskanzler Friedrich Merz zum Thema Migration: „Bei der Migration sind wir sehr weit. Wir haben die Zahlen um 60 Prozent nach unten gebracht.
Aber wir haben natürlich im Stadtbild immer noch dieses Problem.
Deswegen ist der Bundesinnenminister jetzt auch dabei, in sehr großem Umfang Rückführungen zu ermöglichen.“
Er will Abschiebungen, um das Stadtbild aus seiner Sicht zu verbessern?!
Der Bundeskanzler Friedrich Merz zum Thema Migration: „Bei der Migration sind wir sehr weit. Wir haben die Zahlen um 60 Prozent nach unten gebracht.
Aber wir haben natürlich im Stadtbild immer noch dieses Problem.
Deswegen ist der Bundesinnenminister jetzt auch dabei, in sehr großem Umfang Rückführungen zu ermöglichen.“
Er will Abschiebungen, um das Stadtbild aus seiner Sicht zu verbessern?!
Mit diesem Kunstprojekt an der Grenze zwischen den USA und Mexiko haben zwei Professoren drei Wippen angebracht, die jeweils in beide Länder ragen.
Durch die Wippen werden die Menschen trotz Grenzzaun verbunden.
Mit diesem Kunstprojekt an der Grenze zwischen den USA und Mexiko haben zwei Professoren drei Wippen angebracht, die jeweils in beide Länder ragen.
Durch die Wippen werden die Menschen trotz Grenzzaun verbunden.
Das #AfDVerbot kann durch Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung veranlasst werden. Es braucht eine einfache Mehrheit, um die sogenannte Verfassungsprüfung beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen.
Die kann dann nach intensiver mehrjähriger Prüfung zu einem Parteienverbot führen.
Aufgrund der jüngsten Entwicklungen kommen wir einen Schritt näher, an eine Mehrheit im Bundesrat, in dem Ministerinnen und Minister der Landesregierungen sitzen.
Das #AfDVerbot kann durch Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung veranlasst werden. Es braucht eine einfache Mehrheit, um die sogenannte Verfassungsprüfung beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen.
Die kann dann nach intensiver mehrjähriger Prüfung zu einem Parteienverbot führen.
Aufgrund der jüngsten Entwicklungen kommen wir einen Schritt näher, an eine Mehrheit im Bundesrat, in dem Ministerinnen und Minister der Landesregierungen sitzen.
Die Verbraucherzentrale geht gegen Abzocke vor – ob bei Smart Metern für 900 anstatt von 30 Euro oder versteckten Gebühren fürs Handgepäck bei Fluggesellschaften. Sie schützt Verbraucherinnen und Verbraucher dort, wo Anbieter tricksen.
Doch genau diese wichtige Arbeit wird jetzt durch Haushaltskürzungen geschwächt. Das darf nicht passieren. Verbraucher*innen brauchen Schutz, und keinen Sparkurs.
#Verbraucherschutz #AbzockeStoppen #SmartMeter #HandgepäckAbzocke #Haushalt2025
Die Verbraucherzentrale geht gegen Abzocke vor – ob bei Smart Metern für 900 anstatt von 30 Euro oder versteckten Gebühren fürs Handgepäck bei Fluggesellschaften. Sie schützt Verbraucherinnen und Verbraucher dort, wo Anbieter tricksen.
Doch genau diese wichtige Arbeit wird jetzt durch Haushaltskürzungen geschwächt. Das darf nicht passieren. Verbraucher*innen brauchen Schutz, und keinen Sparkurs.
#Verbraucherschutz #AbzockeStoppen #SmartMeter #HandgepäckAbzocke #Haushalt2025
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