Rechtsstaat und Demokratie in der Pandemie
Sind Rechtsstaat und Demokratie durch die gegenwärtigen Einschränkungen bedroht? Meine Antwort in kurz: Bedroht ja, sie werden sich aber behaupten können. Wenn wir alle viel Kraft auf sie verwenden. Die gegenwärtigen Einschränkungen greifen umfangreich in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger ein: Die allgemeine Handlungsfreiheit wird stark beschränkt, die Freizügigkeit in der EU und in […]
Justiz in Zeiten von Corona: Plötzlich digital
Die Anforderungen des Infektionsschutzes haben auch in der Hamburger Justiz massive Auswirkungen. Und wie überall gab es keine Vorlaufzeiten für die Umstellung auf einen möglichst kontaktarmen Betrieb. Gleichzeitig muss jetzt und für die nächsten Wochen sichergestellt werden, dass der Rechtsstaat handlungsfähig bleibt. Wer auf den Schutz des Rechtsstaats angewiesen ist, bekommt ihn auch in diesen […]
Tschüss Aktenberge! Die Justiz wird digital
Die Justiz mal eben so von der jahrhundertealten Tradition von Akten auf Papier auf digitales Arbeiten umzustellen, ist alles andere als ein dünnes Brett. Die Vorgänge in juristischen Verfahren sind überaus komplex und im Zusammenspiel mit Richter*innen, Anwält*innnen, Rechtspfleger*innen und dem Servicebereich am Gericht hat sich in allen Verfahrensarten ein sehr differenzierter Ablauf im Laufe […]
Was ist nur aus der FDP geworden?
Die große Frage nach der Wahl eines FDP-Politikers mit AfD-Unterstützung ist ja: War das alles nur ein Unfall oder war das Kalkül? Und was bedeutet es, dass nur durch öffentlichen Druck jetzt (hoffentlich tatsächlich) von dieser Machtoption abgesehen wird? Ich halte die ganzen Beteuerungen, dass alle in der Thüringer FDP und der FDP bundesweit überrascht […]
Fight for your right!
OK, Ihr wisst ja: Der Kampf gegen Hasskriminalität liegt mir sehr am Herzen. Wir müssen viel machen, um da besser zu werden: Betroffene müssen konsequent Anzeige erstatten, wir brauchen gut koordinierte Abläufe und die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen. Nachdem sich jahrelang nur wenige für das Thema interessierten, wodurch Betroffene weitgehend alleingelassen wurden, gibt es jetzt eine […]
Frauen-Power im Kampf gegen Hate Speech
Auf Einladung von Mareike Engels hatte ich am Dienstagabend die Gelegenheit, ganz viel Frauen-Power im Kampf gegen Hate Speech zu erleben. Mareike ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, gleichstellungpolitische Sprecherin und tritt für uns auf Platz 6 der Landesliste und im Wahlkreis Altona an. Sehr passend war schon der Ort: Wir diskutierten im Eeden, einem […]
Hate Speech wirksam bekämpfen!
…und warum uns eine Klarnamenpflicht dabei nicht hilft! In den vergangenen Tagen gab es wieder viel Anlass, um über Hass und Gewalt in der politischen Auseinandersetzung zu diskutieren: Ein Kommunalpolitiker aus NRW kündigt an, sich eine Waffe zulegen zu wollen, andere geben resigniert auf, weil ihnen die ständigen Bedrohungen und Beleidigungen zu viel werden. Und […]
Pressefreiheit ohne Pressevielfalt wertlos
…oder: Was der Megxit mit der demokratischen Gesellschaft zu tun hat. In dieser Woche fanden in Hamburg gleich zwei bedeutende Veranstaltungen von wichtigen Medienhäusern statt, die mich veranlassten, über den Stand der Pressefreiheit nachzudenken. Am Montag war der Neujahrsempfang des Hamburger Abendblatts. Der große Saal im Hotel Atlantic war gut gefüllt und es fanden sich […]
Kindeswohl muss an erster Stelle stehen
Ich durfte bei der 5. Gedenkveranstaltung für Yagmur im Rathaus zum Thema „Kinderschutz und Justiz“ sprechen. Die Tatsache, dass die Empfänge der Yagmur Gedächtnisstiftung gemeinsam mit den Bürgerschaftsfraktionen der Grünen, der FDP, SPD, CDU und der Linken und der Patriotischen Gesellschaft von 1765 organisiert werden, zeigt, dass das Thema Kinderschutz die Hamburgerinnen und Hamburger über […]
Unterirdische Diskussion
Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe „Verschlossene Orte“ haben wir wieder einen besonderen Ort ausgewählt: den Tiefbunker am Hamburger Hauptbahnhof. Diskutiert haben wir über ein Thema, das zum Ort sehr gut passte: Was müssen wir tun, um unser Grundgesetz krisenfest zu machen? Es ging los mit einer Führung durch den Bunker – dafür noch mal einen ganz […]