Zwischen Hamburg und Berlin
Die Bedrohung unserer Demokratie durch die AfD wird immer deutlicher. Die CORRECTIV-Recherchen haben dies noch einmal einer noch breiteren Öffentlichkeit vor Augen geführt. In Deutschland haben wir es in der
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das ist der oberste Grundsatz unserer Verfassung. Eine breitere Öffentlichkeit hat jetzt durch die CORRECTIV-Recherchen erfahren, dass es in weiten Teilen der AfD Pläne
Die Energiewende nimmt Fahrt auf! Erstmals stammten über die Hälfte der deutschen Stromerzeugung aus Erneuerbaren. Die Jahre der Umsetzung der Energiewende sind damit im vollen Gange.
Selbst in diesen Tagen kommen aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages noch gute Nachrichten: Die nächsten Schritte im Wiederaufbau der ehemaligen Bornplatzsynagoge auf dem heutigen Joseph-Carlebach-Platz sollen mit 13,2 Millionen Euro
Die längste Bundesdeligiertenkonferenz (BDK) aller Zeiten ist rum. Wir stellen mit unserem Programm in den Mittelpunkt, dass die Europäische Union den besten Schutz in dieser krisenreichen Zeit bietet. Nur mit
Leider gibt es auch bei uns Eimsbüttel jetzt schon Beispiele dafür, was die Sperre des Klima- und Transformationsfonds ganz konkret für Bürger*innen bedeutet. Der Sportverein HEBC hatte u.a. für Sanierungen
Ein Rechtsruck ist nicht unumkehrbar wie die jüngste Wahl in Polen zeigt. Dies sollte auch uns im Kampf gegen die AfD als Inspiration dienen.
Wenn es darum geht, Fachkräfte für eine Tätigkeit in Deutschland zu gewinnen, gibt es vor allem eine Hürde: unsere Bürokratie!
Im Interview mit Serafin Reiber von Spiegel online sprach ich heute über die gewaltätigen antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland. Meine Meinung: Wo die Gewalt bei Kundgebungen eskaliert, gibt es nur ein
Das Leben muss für alle bezahlbar sein… daher entscheidet euch für die Partei, die sich aktiv darum kümmert, indem sie sich für sinnvolle Maßnahmen einsetzten, von denen wir alle profitieren… nicht nur die „Bonzen“…
#grüneZukunft gibt Hoffnung 💚 Grün bedeutet Hoffnung!
The events in Syria offer a clear example of why Ukraine needs the unwavering support and confidence of our partners. Everyone sees the importance of Ukraine and the war of Russia against Ukraine.
The fall of the Assad regime wasn’t just the result of the strength of opposition…
Es ist erschreckend, wie schnell die Union auf Rückführungen von Schutzbedürftigen drängt.
Es gibt keine Klarheit darüber, ob #Syrien ein sicheres Land für Rückkehrer*innen sein wird.
#Materialsammlung
#AfDVerbot
Von Juli bis September dieses Jahres kamen mehr als 63 Prozent des Stroms in Deutschland aus Erneuerbaren Energien. Soviel wie nie zu dieser Jahreszeit. | @tagesschau #Strom #Energie #Renewables
Ich sehe das auch so und unterstütze deshalb den überparteilichen Antrag von @wanderwitz @CarmenWegge @till_steffen @MartinaRenner @stefan_seidler zusammen mit über 58 weiteren Kolleginnen & Kollegen meiner Fraktion zur umgehenden Einleitung eines entsprechenden Prüfverfahrens.
Letztens mach ich das Radio an und dachte: Hab ich dreißig Jahre geschlafen? Wir hatten früher Wehrdienst, alle Männer mussten ran. Nach der Schule ging’s zur Musterung, dann entschied man: Bundeswehr oder eine lange Verweigerung für den Zivildienst.
Und jetzt soll das alles zurückkommen? Nicht überzeugend. Wir haben 2025 – da braucht es neue Ideen. Die Bundesregierung plant, junge Männer wieder zur Musterung zu schicken, ihre Eignung zu prüfen, um sie zu werben – und wenn das nicht reicht, per Zufall auszuwählen und doch zwangsweise einzuziehen. Verweigern, Zivildienst – alles wie früher.
Ich finde, wir brauchen etwas anderes: ein allgemeines Gesellschaftsjahr für Männer und Frauen. Dafür müsste man zwar das Grundgesetz ändern, aber selbst unter der jetzigen Verfassung wären neue Modelle möglich. Wir könnten verschiedene Jahrgänge einbeziehen und den Beitrag breiter denken: sozial, Katastrophenschutz, Ökologie – oder Bundeswehr.
Ein verpflichtender Beitrag würde das Land robuster machen. Der vorgelegte Gesetzentwurf dagegen führt zurück in die Vergangenheit. Deshalb lehne ich ihn ab und zeige auf, was stattdessen nötig wäre.
Letztens mach ich das Radio an und dachte: Hab ich dreißig Jahre geschlafen? Wir hatten früher Wehrdienst, alle Männer mussten ran. Nach der Schule ging’s zur Musterung, dann entschied man: Bundeswehr oder eine lange Verweigerung für den Zivildienst.
Und jetzt soll das alles zurückkommen? Nicht überzeugend. Wir haben 2025 – da braucht es neue Ideen. Die Bundesregierung plant, junge Männer wieder zur Musterung zu schicken, ihre Eignung zu prüfen, um sie zu werben – und wenn das nicht reicht, per Zufall auszuwählen und doch zwangsweise einzuziehen. Verweigern, Zivildienst – alles wie früher.
Ich finde, wir brauchen etwas anderes: ein allgemeines Gesellschaftsjahr für Männer und Frauen. Dafür müsste man zwar das Grundgesetz ändern, aber selbst unter der jetzigen Verfassung wären neue Modelle möglich. Wir könnten verschiedene Jahrgänge einbeziehen und den Beitrag breiter denken: sozial, Katastrophenschutz, Ökologie – oder Bundeswehr.
Ein verpflichtender Beitrag würde das Land robuster machen. Der vorgelegte Gesetzentwurf dagegen führt zurück in die Vergangenheit. Deshalb lehne ich ihn ab und zeige auf, was stattdessen nötig wäre.
Zur heutigen Abstimmung über das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz im Bundestag:
Ich werde dagegen stimmen – obwohl ich überzeugt bin: Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit in dieser Bedrohungslage deutlich stärken.
Dieses Gesetz greift nicht nur zu kurz, es ist gefährlich.
Zur heutigen Abstimmung über das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz im Bundestag:
Ich werde dagegen stimmen – obwohl ich überzeugt bin: Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit in dieser Bedrohungslage deutlich stärken.
Dieses Gesetz greift nicht nur zu kurz, es ist gefährlich.
Shrinkflation: Das Reduzieren des Produktinhaltes, um eine Preiserhöhung zu vermeiden, ist ein gerne genutztes Mittel von Firmen, um Verbraucherinnen und Verbraucher hinters Licht zu führen.
Die denken nämlich, dass sie das Gleiche kaufen, was sie auch sonst erworben haben. Nur dabei bezahlen sie schnell mal 10 - 30 Prozent mehr als vorher und merken das nicht.
Lasst euch nicht verarschen. Schaut auf der Website der Verbraucherzentrale Hamburg vorbei!
Shrinkflation: Das Reduzieren des Produktinhaltes, um eine Preiserhöhung zu vermeiden, ist ein gerne genutztes Mittel von Firmen, um Verbraucherinnen und Verbraucher hinters Licht zu führen.
Die denken nämlich, dass sie das Gleiche kaufen, was sie auch sonst erworben haben. Nur dabei bezahlen sie schnell mal 10 - 30 Prozent mehr als vorher und merken das nicht.
Lasst euch nicht verarschen. Schaut auf der Website der Verbraucherzentrale Hamburg vorbei!
Das macht die nächste Wahllüge der CDU deutlich.
Im Wahlkampf kritisierten Merz Habecks Idee, Sozialversicherungsbeiträge von Kapitalerträgen von hohen Einkommen einzuziehen. Hintergrund der Idee: Kosten für Kranken- und Rentenversicherung werden immer höher. Darum suchten die Grünen nach einer neuen Einkommensquelle, damit man Normalverdienende nicht weiter belasten müsse.
Nun stellt sich heraus: Merz will das nun selbst umsetzen, obwohl er die Idee so hart kritisierte!
Wären Sie dafür, das zu machen – Sozialabgaben auf Kapitalerträge? Die Idee dazu kam ursprünglich von Kai Whittaker und Dr. Markus Reichel. Kennen Sie Robert Habeck? Der hat diese Idee auch mal angebracht.
Kennen Sie auch die Reaktion von Friedrich Merz auf diese „abstruse“ Robert-Habeck-Idee?
„Dasselbe gilt für diesen abenteuerlichen Vorschlag von Robert Habeck, jetzt noch Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben. Meine Damen und Herren, das kommt davon, wenn man im Unterhemd in der Küche sitzt und Wirtschaftspolitik macht – dann kommen solche Vorschläge dabei raus.“
Okay. An welchem Küchentisch Friedrich Merz im Unterhemd gesessen hat, das kann ich Ihnen nicht beantworten.
Das macht die nächste Wahllüge der CDU deutlich.
Im Wahlkampf kritisierten Merz Habecks Idee, Sozialversicherungsbeiträge von Kapitalerträgen von hohen Einkommen einzuziehen. Hintergrund der Idee: Kosten für Kranken- und Rentenversicherung werden immer höher. Darum suchten die Grünen nach einer neuen Einkommensquelle, damit man Normalverdienende nicht weiter belasten müsse.
Nun stellt sich heraus: Merz will das nun selbst umsetzen, obwohl er die Idee so hart kritisierte!
Wären Sie dafür, das zu machen – Sozialabgaben auf Kapitalerträge? Die Idee dazu kam ursprünglich von Kai Whittaker und Dr. Markus Reichel. Kennen Sie Robert Habeck? Der hat diese Idee auch mal angebracht.
Kennen Sie auch die Reaktion von Friedrich Merz auf diese „abstruse“ Robert-Habeck-Idee?
„Dasselbe gilt für diesen abenteuerlichen Vorschlag von Robert Habeck, jetzt noch Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben. Meine Damen und Herren, das kommt davon, wenn man im Unterhemd in der Küche sitzt und Wirtschaftspolitik macht – dann kommen solche Vorschläge dabei raus.“
Okay. An welchem Küchentisch Friedrich Merz im Unterhemd gesessen hat, das kann ich Ihnen nicht beantworten.
Die CDU bewegt sich beim AfD-Verbotsverfahren.
Wir haben jetzt hier in Berlin eine Mehrheit, die bereit ist, einen Beschluss zu fassen, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten – gemeinsam mit der CDU. Das bedeutet: Das Berliner Abgeordnetenhaus will die Berliner Regierung verpflichten, im Bundesrat zu sagen: „Wir sind für das AfD-Verbotsverfahren, ihr auch?“ Die Folge ist, dass gerade die CDU, die in großen Teilen gegen das AfD-Verbot ist, sich langsam öffnet. Jetzt schauen wir auf weitere Bundesländer wie NRW. Hendrik Wüst signalisierte auch Offenheit.
Das Gleiche hatten wir in Schleswig-Holstein, auch dort war die CDU dabei. In Berlin hat Justizsenatorin Felor Badenberg gesagt: „Lass uns starten – mit der AfD Thüringen“. Auch dafür braucht es eine Entscheidung im Bundesrat, im Bundestag oder von der Bundesregierung. Aber: Lass uns anfangen – war ihre Empfehlung.
Ich arbeite natürlich auch daran, dass wir im Bundestag weiterkommen, rede viel mit den Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU. Ich finde: Unsere Demokratie ist es wert, dass wir loslegen. Karlsruhe soll entscheiden.
Die CDU bewegt sich beim AfD-Verbotsverfahren.
Wir haben jetzt hier in Berlin eine Mehrheit, die bereit ist, einen Beschluss zu fassen, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten – gemeinsam mit der CDU. Das bedeutet: Das Berliner Abgeordnetenhaus will die Berliner Regierung verpflichten, im Bundesrat zu sagen: „Wir sind für das AfD-Verbotsverfahren, ihr auch?“ Die Folge ist, dass gerade die CDU, die in großen Teilen gegen das AfD-Verbot ist, sich langsam öffnet. Jetzt schauen wir auf weitere Bundesländer wie NRW. Hendrik Wüst signalisierte auch Offenheit.
Das Gleiche hatten wir in Schleswig-Holstein, auch dort war die CDU dabei. In Berlin hat Justizsenatorin Felor Badenberg gesagt: „Lass uns starten – mit der AfD Thüringen“. Auch dafür braucht es eine Entscheidung im Bundesrat, im Bundestag oder von der Bundesregierung. Aber: Lass uns anfangen – war ihre Empfehlung.
Ich arbeite natürlich auch daran, dass wir im Bundestag weiterkommen, rede viel mit den Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU. Ich finde: Unsere Demokratie ist es wert, dass wir loslegen. Karlsruhe soll entscheiden.
Tobias Matthias Peterka im Bundestag:
Wenn ich jetzt im Internet jemanden beleidige, wenn ich ihn einschüchtere, ist das per Definition gerade keine Gewalt. Also wird sich hier nicht die Realität gemacht, wie man sie gerne hätte. Ich will nicht verharmlosen, was im Internet passieren kann – aber hier wird die Realität wieder verbogen, wie man sie gerne hätte.
Dass die AfD denkt, dass Beleidigungen im Internet keine Gewalt sind, wundert mich nicht. Gewalt ist deren normale Kommunikation. Diese Partei versucht, dieses Land zu spalten und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen.
@hateaidorg @tobiaspeterkamdb
Tobias Matthias Peterka im Bundestag:
Wenn ich jetzt im Internet jemanden beleidige, wenn ich ihn einschüchtere, ist das per Definition gerade keine Gewalt. Also wird sich hier nicht die Realität gemacht, wie man sie gerne hätte. Ich will nicht verharmlosen, was im Internet passieren kann – aber hier wird die Realität wieder verbogen, wie man sie gerne hätte.
Dass die AfD denkt, dass Beleidigungen im Internet keine Gewalt sind, wundert mich nicht. Gewalt ist deren normale Kommunikation. Diese Partei versucht, dieses Land zu spalten und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen.
@hateaidorg @tobiaspeterkamdb
Genauso läuft das doch. Die AfD redet davon, falsch verstanden zu werden - doch nicht so extrem zu sein. Jede*r weiß, wie extrem sie sind, auch sie selbst.
Diese Partei gehört vom Verfassungsgericht überprüft und verboten!
Genauso läuft das doch. Die AfD redet davon, falsch verstanden zu werden - doch nicht so extrem zu sein. Jede*r weiß, wie extrem sie sind, auch sie selbst.
Diese Partei gehört vom Verfassungsgericht überprüft und verboten!
Die Analyse des Justiz-Projektes zeigt, wo strukturelle Risiken bei Gerichten liegen. Unser Rechtsstaat sollte nicht nur vor äußerer, sondern auch vor innerer Einflussnahme geschützt werden. Die innere Unabhängigkeit unserer Justiz sollte gestärkt werden.
@ronensteinke erinnert daran, dass Richterinnen und Richter auch dem inneren Druck widerstehen können müssen. So erhalten wir eine Justiz, die frei denkt und frei urteilt.
Die Analyse des Justiz-Projektes zeigt, wo strukturelle Risiken bei Gerichten liegen. Unser Rechtsstaat sollte nicht nur vor äußerer, sondern auch vor innerer Einflussnahme geschützt werden. Die innere Unabhängigkeit unserer Justiz sollte gestärkt werden.
@ronensteinke erinnert daran, dass Richterinnen und Richter auch dem inneren Druck widerstehen können müssen. So erhalten wir eine Justiz, die frei denkt und frei urteilt.
Mit den „hocheffizienten Verbrennern“ (ein Widerspruch in sich) wird Merz den Trend der Automobilindustrie genauso fortsetzen:
Bekennen Sie sich endlich zu Elektroautos!
Bringen Sie die Wirtschaft wieder nach vorn!
Mit den „hocheffizienten Verbrennern“ (ein Widerspruch in sich) wird Merz den Trend der Automobilindustrie genauso fortsetzen:
Bekennen Sie sich endlich zu Elektroautos!
Bringen Sie die Wirtschaft wieder nach vorn!
Was für Leute zieht die AfD-Jugend an?
Solche.
Abschieben, Remigration, die „Liebe und Reue zu Deutschland“. Dieser Sprech macht klar, wo die neu gegründete AfD-Jugend Generation Deutschland steht.
Sie und ihre Mutterpartei sind rechtsradikal und verfassungsfeindlich. Sie gehören vom Verfassungsgericht überprüft und verboten!
Abschieben, Remigration, die „Liebe und Reue zu Deutschland“. Dieser Sprech macht klar, wo die neu gegründete AfD-Jugend Generation Deutschland steht.
Sie und ihre Mutterpartei sind rechtsradikal und verfassungsfeindlich. Sie gehören vom Verfassungsgericht überprüft und verboten!
Die neue AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ wurde gegründet. Die Mitglieder sind noch genauso radikal wie zuvor, als sie Teil der „Jungen Alternative“ waren.
Wir sagen: Die AfD ist rechtsradikal und verfassungsfeindlich. Sie gehört vom Verfassungsgericht überprüft und verboten!
Die neue AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ wurde gegründet. Die Mitglieder sind noch genauso radikal wie zuvor, als sie Teil der „Jungen Alternative“ waren.
Wir sagen: Die AfD ist rechtsradikal und verfassungsfeindlich. Sie gehört vom Verfassungsgericht überprüft und verboten!
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