Zwischen Hamburg und Berlin

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Berlin-Fahrten 2025 (kostenfrei)

Mittlerweile sind alle Plätze belegt. Es gibt allerdings eine Warteliste. Bundestagsabgeordnete dürfen Besucherinnen und Besucher aus ihrem Wahlkreis zu einem Besuch in Berlin und im Bundestag einladen. Kostenlos und sehr

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Handeln, bevor es zu spät ist

Ein Vertreter des Blogs „Volksverpetzer“ und der Initiative „Omas gegen Rechts“ übergeben eine Petition zum AfD-Verbotsverfahren an eine Gruppe von Abgeordneten.

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Gedanken zur wirtschaftlichen Lage

Newsletter Eimsbüttel Oktober 2024 Man kann nicht in drei Jahren nachholen, was 16 Jahre liegen geblieben ist. Insbesondere nicht unter den erschwerten Bedingungen der gleichzeitigen Bewältigung multipler Krisen und mit

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Endlich Klarheit zum Wahlrecht!

Der Bundestag wird kleiner! Heute war es endlich so weit: Das Bundesverfassungsgericht hat über das neue Wahlrecht entschieden. Damit geht ein sehr langer Prozess zu Ende – und am Ende

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Bilanz vor der Sommerpause

Zweieinhalb Jahre ist die Ampelkoalition nun an der Regierung. Und es kommt uns doch viel länger vor. Zum Vergleich: Vorher gab es 16 Jahre von der CDU geführte Regierungen. Genauso

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Erfolg für unseren Eimsbütteler Sportclub HEBC

Es gibt gute Nachrichten für unseren Eimsbütteler Sportclub HEBC! Nach zähen Verhandlungen angesichts der angespannten Haushaltslage hat der Haushaltsausschuss des Bundestages den HEBC auf die Liste mit Einrichtungen, die Fördergelder

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Viele dachten, es sei still geworden um Klimaschutz. Andere Themen, wie die russische Bedrohung, der Nahostkonflikt, die USA verdrängen die wichtigste Menschheitsfrage. Auch zeigt sich die aktuelle Regierung erwartungsgemäß wenig gewillt, den Klimaschutz voranzubringen.

Ich erkläre die aktuelle Lage in Sachen Klimaschutz und komme mit allen Interessierten ins Gespräch.

Viele dachten, es sei still geworden um Klimaschutz. Andere Themen, wie die russische Bedrohung, der Nahostkonflikt, die USA verdrängen die wichtigste Menschheitsfrage. Auch zeigt sich die aktuelle Regierung erwartungsgemäß wenig gewillt, den Klimaschutz voranzubringen.

Ich erkläre die aktuelle Lage in Sachen Klimaschutz und komme mit allen Interessierten ins Gespräch.
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Aber: Das nun vorliegende Gesetz, das auf EU-Ebene von Steffi Lemke mitverhandelt wurde, ist ein guter Schritt, dem entgegenzuwirken.

Dieses Gesetz bringt endlich Licht in den Siegel-Dschungel. Es schafft klare Regeln für Umweltwerbung:
Auf der Verpackung darf künftig nur noch ein Siegel angebracht werden – aber nur dann, wenn es auf einer unabhängigen, unparteilichen Zertifizierung basiert.

Das heißt: Erstens muss ein klarer Standard erfüllt sein, zweitens braucht es eine zertifizierende Stelle, und drittens einen transparenten Siegelgeber.

Damit ist Schluss mit der Selbstzertifizierung – also mit dem Eigenlob auf der Produktverpackung.
Das Ergebnis: weniger Siegel, dafür aber mehr Orientierung für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Aber: Das nun vorliegende Gesetz, das auf EU-Ebene von Steffi Lemke mitverhandelt wurde, ist ein guter Schritt, dem entgegenzuwirken.

Dieses Gesetz bringt endlich Licht in den Siegel-Dschungel. Es schafft klare Regeln für Umweltwerbung:
Auf der Verpackung darf künftig nur noch ein Siegel angebracht werden – aber nur dann, wenn es auf einer unabhängigen, unparteilichen Zertifizierung basiert.

Das heißt: Erstens muss ein klarer Standard erfüllt sein, zweitens braucht es eine zertifizierende Stelle, und drittens einen transparenten Siegelgeber.

Damit ist Schluss mit der Selbstzertifizierung – also mit dem Eigenlob auf der Produktverpackung.
Das Ergebnis: weniger Siegel, dafür aber mehr Orientierung für die Verbraucherinnen und Verbraucher.
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So viel zum Thema Stadtbild Herr Merz.
Ihre um ein Vielfaches weisere Vorgängerin zeigt, wie es wirklich geht.

So viel zum Thema Stadtbild Herr Merz.
Ihre um ein Vielfaches weisere Vorgängerin zeigt, wie es wirklich geht.
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Beatrix von Storch gibt Namen von unliebsamen Politikerinnen und Politikern an Vance und Trump. Es geht um Unterstützer*innen des Digital Services Act, der Social-Media-Plattformen regulieren soll, um Hass und Hetze entgegenzuwirken. Dieser würde das Geschäftsmodell der US-Tech Konzerne wie Meta beeinträchtigen.

Wir wissen, wozu die autokratischen Machthaber im Weißen Haus fähig sind. Wir wissen, was die AfD will.

Ich fordere: Das muss untersucht werden!

Beatrix von Storch gibt Namen von unliebsamen Politikerinnen und Politikern an Vance und Trump. Es geht um Unterstützer*innen des Digital Services Act, der Social-Media-Plattformen regulieren soll, um Hass und Hetze entgegenzuwirken. Dieser würde das Geschäftsmodell der US-Tech Konzerne wie Meta beeinträchtigen.

Wir wissen, wozu die autokratischen Machthaber im Weißen Haus fähig sind. Wir wissen, was die AfD will.

Ich fordere: Das muss untersucht werden!
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Herr Merz, Sie haben die Lage nicht im Griff!
Wenn die CDU/CSU-Fraktion ihnen in Serie die Unterstützung verweigert, stellt sie ihre Kanzlerschaft infrage!

Herr Merz, Sie haben die Lage nicht im Griff!
Wenn die CDU/CSU-Fraktion ihnen in Serie die Unterstützung verweigert, stellt sie ihre Kanzlerschaft infrage!
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Ich hätte von Ihnen erwartet Herr Merz, dass Sie die Courage haben, sich für diesen Satz zu entschuldigen!
Dass sie so viele Menschen in diesem Land beleidigt haben, das spaltet unsere Gesellschaft, das schadet Deutschland!

Entschuldigen Sie sich!

#Stadtbild

Ich hätte von Ihnen erwartet Herr Merz, dass Sie die Courage haben, sich für diesen Satz zu entschuldigen!
Dass sie so viele Menschen in diesem Land beleidigt haben, das spaltet unsere Gesellschaft, das schadet Deutschland!

Entschuldigen Sie sich!

#Stadtbild
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Der Bundeskanzler Friedrich Merz zum Thema Migration: „Bei der Migration sind wir sehr weit. Wir haben die Zahlen um 60 Prozent nach unten gebracht.
Aber wir haben natürlich im Stadtbild immer noch dieses Problem.
Deswegen ist der Bundesinnenminister jetzt auch dabei, in sehr großem Umfang Rückführungen zu ermöglichen.“

Er will Abschiebungen, um das Stadtbild aus seiner Sicht zu verbessern?!

Der Bundeskanzler Friedrich Merz zum Thema Migration: „Bei der Migration sind wir sehr weit. Wir haben die Zahlen um 60 Prozent nach unten gebracht.
Aber wir haben natürlich im Stadtbild immer noch dieses Problem.
Deswegen ist der Bundesinnenminister jetzt auch dabei, in sehr großem Umfang Rückführungen zu ermöglichen.“

Er will Abschiebungen, um das Stadtbild aus seiner Sicht zu verbessern?!
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Mit diesem Kunstprojekt an der Grenze zwischen den USA und Mexiko haben zwei Professoren drei Wippen angebracht, die jeweils in beide Länder ragen.

Durch die Wippen werden die Menschen trotz Grenzzaun verbunden.

Mit diesem Kunstprojekt an der Grenze zwischen den USA und Mexiko haben zwei Professoren drei Wippen angebracht, die jeweils in beide Länder ragen.

Durch die Wippen werden die Menschen trotz Grenzzaun verbunden.
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Das #AfDVerbot kann durch Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung veranlasst werden. Es braucht eine einfache Mehrheit, um die sogenannte Verfassungsprüfung beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen.
Die kann dann nach intensiver mehrjähriger Prüfung zu einem Parteienverbot führen.
Aufgrund der jüngsten Entwicklungen kommen wir einen Schritt näher, an eine Mehrheit im Bundesrat, in dem Ministerinnen und Minister der Landesregierungen sitzen.

Das #AfDVerbot kann durch Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung veranlasst werden. Es braucht eine einfache Mehrheit, um die sogenannte Verfassungsprüfung beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen.
Die kann dann nach intensiver mehrjähriger Prüfung zu einem Parteienverbot führen.
Aufgrund der jüngsten Entwicklungen kommen wir einen Schritt näher, an eine Mehrheit im Bundesrat, in dem Ministerinnen und Minister der Landesregierungen sitzen.
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Die Verbraucherzentrale geht gegen Abzocke vor – ob bei Smart Metern für 900 anstatt von 30 Euro oder versteckten Gebühren fürs Handgepäck bei Fluggesellschaften. Sie schützt Verbraucherinnen und Verbraucher dort, wo Anbieter tricksen.
Doch genau diese wichtige Arbeit wird jetzt durch Haushaltskürzungen geschwächt. Das darf nicht passieren. Verbraucher*innen brauchen Schutz, und keinen Sparkurs.
#Verbraucherschutz #AbzockeStoppen #SmartMeter #HandgepäckAbzocke #Haushalt2025

Die Verbraucherzentrale geht gegen Abzocke vor – ob bei Smart Metern für 900 anstatt von 30 Euro oder versteckten Gebühren fürs Handgepäck bei Fluggesellschaften. Sie schützt Verbraucherinnen und Verbraucher dort, wo Anbieter tricksen.
Doch genau diese wichtige Arbeit wird jetzt durch Haushaltskürzungen geschwächt. Das darf nicht passieren. Verbraucher*innen brauchen Schutz, und keinen Sparkurs.
#Verbraucherschutz #AbzockeStoppen #SmartMeter #HandgepäckAbzocke #Haushalt2025
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