Querdenken (40) – eine Gefahr für die Demokratie?
An diesem Wochenende fand eine Demo von Querdenken in Hamburg statt. Das ist die Organisation, die am 1.8.2020 in Berlin aufgerufen hatte und sehr viele Menschen aus der ganzen Republik auf engem Raum zusammenkamen, ohne auf Mindestabstände und Mund-Nasen-Bedeckung zu achten. Wie viele es wirklich waren, war dann noch Stoff für Diskussionen (Polizei 20.000, Veranstalter […]
Rechtsextremismus größte Gefahr für die Sicherheit – auch Seehofer hat’s gemerkt!
Bei mir hat sich ja in den letzten Monaten einiges getan – ich bin jetzt wieder Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und für die grüne Fraktion Sprecher für Verfassung und Verfassungsschutz. Ich bin die letzten Wochen noch ziemlich beschäftigt gewesen, mich selbst zu organisieren. Jetzt hatte ich zwei Wochen Urlaub und jetzt wird es Zeit, auch […]
Verfassungsgericht rammt wichtigen Pfeiler ein
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) nicht im Einklang mit dem Grundgesetz steht. Das ist sehr wichtig, weil über den Umweg der Auslandsüberwachung eine Überwachung von Journalist*innen und anderen besonders geschützten Berufsgruppen möglich ist, die im Einzelfall im Inland unzulässig wäre. Aus gutem Grund […]
“Hygiene-Demos”: Vorsicht vor falschen Freunden
Es ist eine absurde Situation. Da gehen bundesweit Menschen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße und üben damit ein wichtiges Grundrecht aus. Gleichzeitig behaupten sie, Deutschland sei eine Diktatur. Da bleibt sehr viel Logik auf der Strecke. Es ist eine sehr spezielle Mischung, die bei diesen “Hygiene-Demos” zusammen kommt: Rechte, zum Teil Linke, alle möglichen […]
Unsere Rechte in der Krise
Das war sehr kurzweilig! Ich hatte das Vergnügen, mit Manuela Rottmann (Mitglied des Deutschen Bundestags) und Dana Valentiner (Vorsitzende des Hamburger Landesverbands des Deutschen Juristinnenbunds) über Grundrechtsschutz in der Corona-Krise zu diskutieren. Moderiert wurde das Webinar (wie neudeutsch solche Online-Veranstaltungen heißen) von Jan Koriath aus dem Kreisvorstand der Grünen in Eimsbüttel. Insgesamt nahmen 25 Personen […]
Grünes Männermanifest: Zehn Jahre alt und aktueller denn je
Es ist jetzt zehn Jahre her, dass 21 Grüne Männer das Grüne Männermanifest veröffentlichten. Ich war damals dabei. Wir haben uns zu Wort gemeldet, weil wir fanden, dass die Gleichstellungsdebatte auch uns Männer angeht. Echte Gleichstellung ist nur zu erreichen, wenn die Männer mitmachen. Und wir waren überzeugt: Männer haben dabei viel zu gewinnen. Der […]
Miete in Zeiten von Corona
Am Mittwochabend hatte ich meine Premiere mit einer online durchgeführten öffentlichen Veranstaltung. Und wie bei so manchem in diesen Tagen fragt man sich: Warum machen wir das eigentlich nicht schon länger so? Die grüne Bundestagsfraktion hatte eingeladen zu einem Fachgespräch zu Mietrecht und Wohnungspolitik in Zeiten der Corona-Krise. Flugs wurden aus den verschiedenen Ecken der […]
Rechtsstaat und Demokratie in der Pandemie
Sind Rechtsstaat und Demokratie durch die gegenwärtigen Einschränkungen bedroht? Meine Antwort in kurz: Bedroht ja, sie werden sich aber behaupten können. Wenn wir alle viel Kraft auf sie verwenden. Die gegenwärtigen Einschränkungen greifen umfangreich in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger ein: Die allgemeine Handlungsfreiheit wird stark beschränkt, die Freizügigkeit in der EU und in […]
Justiz in Zeiten von Corona: Plötzlich digital
Die Anforderungen des Infektionsschutzes haben auch in der Hamburger Justiz massive Auswirkungen. Und wie überall gab es keine Vorlaufzeiten für die Umstellung auf einen möglichst kontaktarmen Betrieb. Gleichzeitig muss jetzt und für die nächsten Wochen sichergestellt werden, dass der Rechtsstaat handlungsfähig bleibt. Wer auf den Schutz des Rechtsstaats angewiesen ist, bekommt ihn auch in diesen […]
Tschüss Aktenberge! Die Justiz wird digital
Die Justiz mal eben so von der jahrhundertealten Tradition von Akten auf Papier auf digitales Arbeiten umzustellen, ist alles andere als ein dünnes Brett. Die Vorgänge in juristischen Verfahren sind überaus komplex und im Zusammenspiel mit Richter*innen, Anwält*innnen, Rechtspfleger*innen und dem Servicebereich am Gericht hat sich in allen Verfahrensarten ein sehr differenzierter Ablauf im Laufe […]