F.A.Z. EINSPRUCH EXKLUSIV vom 14.07.2023 -Abgeordnetenrechte: Länger lesen für weniger Einfluss?
Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Stopp des Gebäudeenergiegesetzes aufgrund der Abgeordnetenrechte Neuland betreten. Die Entscheidung könnte für die Parlamentarier im Bundestag auch Nachteile haben. Die Karlsruher Richter haben in ihrem […]
Selbstbestimmtes Leben bis zuletzt – warum ich eine neue progressive Regelung zur Suizidhilfe für richtig gehalten hätte
Am 26. Februar 2020 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Regeln rund um die Sterbehilfe in Deutschland für verfassungswidrig. Das Gericht stellte klar, dass jeder Mensch in Deutschland ein Recht auf selbstbestimmtes […]
Eine Frage der Selbstachtung
Wie der Deutsche Bundestag wirksam verkleinert werden kann Ein gemeinsamer Vorschlag von Sebastian Hartmann, Konstantin Kuhle und Till Steffen Mit 736 Abgeordneten ist der Deutsche Bundestag inzwischen eines der größten […]
Schön war’s!
Zum 28.6.2022 stelle ich mein Amt als Kreisvorsitzender der Grünen Eimsbüttel zur Verfügung Ich habe es bereits vor einem Jahr angekündigt, jetzt ist es so weit: Ich stelle nach fünf […]
Impfpflicht: Ende der Debatte?
So, das hat leider nicht geklappt. Der lange Diskussionsprozess um die #Impfpflicht endet damit, dass der einzige Gesetzentwurf für eine #Impfpflicht abgelehnt wird. Wie es jetzt weitergeht? Meine Einschätzung dazu: […]
100 Milliarden fürs Militär – müssen andere Bereiche bluten?
An diesem Wochenende sind wegen der Russlandkrise sehr viele Entscheidungen in kurzer Zeit gefallen. Deutschland liefert jetzt doch Waffen an die Ukraine und ein Ausschluss von Russland aus […]
Meine (erste) Rede!
Für alle Abgeordneten hat die erste Rede im Deutschen Bundestag eine besondere Bedeutung. Alle fragen sich: Wann ist es so weit? In aller Regel kriegt man nicht die Gelegenheit zu […]
Moderner Staat – was bedeutet das?
Die Menschen nehmen den Staat in unterschiedlichen Formen wahr. Bei Wahlen zum Bundestag und Gesetzgebung, bei der Planung eines Windparks nebenan, bis hin zu Anträgen bei Behörden. In der Arbeitsgruppe […]
Die große Transformation
Tagung der Juristenkommission zu Klimaschutz und Recht in Mannheim 15.-17.10.2021 Hochaktuell, mit vielen Blickwinkeln und intellektuell tiefschürfend – das war eine sehr lohnende Veranstaltung. Die deutsche Sektion der internationalen […]
Mach’s gut, BüScha!
Mit der Feststellung des amtlichen Endergebnisses an diesem Freitag durch den Bundeswahlausschuss steht das Ergebnis der Bundestagswahl endgültig fest. Für mich der Anlass, mein Mandat in der Hamburgischen Bürgerschaft niederzulegen. […]