Der Rechtsstaat ist nichts Selbstverständliches
Wenige Konzepte sind dem deutschen Juristen so vertraut wie der Rechtsstaat. Dass ein Staat bei der Ausübung seiner Macht an Recht und Gesetz gebunden ist,
© H. Angerer
Ich bin Till Steffen, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel und Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
In Berlin setze ich mich für Hamburger Themen und rechtspolitische Fragen ein. Dazu gehören das Wahlrecht, der Schutz von Whistleblowern, effektive Sammelklagen, ein nachhaltiges Kaufrecht und die Sterbehilfe.
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Wenige Konzepte sind dem deutschen Juristen so vertraut wie der Rechtsstaat. Dass ein Staat bei der Ausübung seiner Macht an Recht und Gesetz gebunden ist,
Durch den BREXIT ist vieles in Bewegung gekommen! Alles, was der EU-Gesetzgeber im Bereich der Justiz in den letzten Jahren verabschiedet hat, wird für Großbritannien
Der Rechtsstaat ist für alle da. Doch dieses hohe Prinzip der Rechtsgewährung offenbart bei näherer Betrachtung Lücken. Die Europäische Union hat ermittelt, dass 40 Prozent
Der beste Weg, Menschen vor Kriminalität zu schützen, führt nicht über mehr und längere Haftstrafen. Er besteht darin, zu verhindern, dass Menschen überhaupt zu Straftätern
„Für‘s Schwarzfahren in den Knast“ – mit der Veröffentlichung der neusten Fahrgastzahlen ist diese Debatte wieder aufgeflammt. Ich finde, wir müssen uns genau anschauen, was
Patrioten? Von wegen! Die #noAfD stellt die Interessen anderer über das Wohl unseres Landes. Es geht ihnen offensichtlich um Russland und China, nicht um Regensburg und Chemnitz. Mit Demokratiefeinden in den Parlamentsbüros. Die #noAfD ist eine Gefahr für unser Land.
Auf dem Weg nach Karlsruhe. Das @BVerfG verhandelt ab morgen um 10:00 über das #Wahlrecht.
Wir schaffen es endlich, die Größe des Bundestages verlässlich zu begrenzen und schaffen Verzerrungen des Wahlergebnisses ab.
Was vor Gericht dazu diskutiert wird:
Streit um neues Ampel-Wahlrecht: Ein Parlament in Schieflage
www.fr.de
Wir diskutieren über Bürgergeld & stellen den Sozialstaat in Frage, während Finanzkriminalität den Staat & der Wirtschaft hunderte Millionen Euro kostet.
Es wird so dringend Zeit, dass wir in der Sicherheitspolitik aufwachen & organisierte Kriminalität in den Fokus nehmen.
Die EU hat das Verbrenner-Aus mit breiter Mehrheit beschlossen. Die Wirtschaft hat sich drauf eingestellt. Weber und Konsorten versuchen jetzt als billiges Wahlkampfmanöver, die Entscheidung zurückzuholen. Dieses Hin und Her schadet deutschen Unternehmen!
„Im Frieden befinden wir uns schon lange nicht mehr.“
Interview mit Generalleutnant Bodemann, das schonungslos aufzeigt, wie kritisch unsere Lage ist.
Und gleichzeitig Hoffnung macht, weil die Verteidigungsfähigkeit endlich auf breiter Front angegangen wird.
Foto: Henning Anger