© H. Angerer
Zur Bundestagswahl 2025 haben die Eimsbüttelerinnen und Eimsbütteler entschieden: Sie schenkten mir erneut ihr Vertrauen – wählten mich zum zweiten Mal direkt als ihren Wahlkreiskandidaten in den Deutschen Bundestag.
Eimsbüttel steht für Vielfalt, Offenheit und Zusammenhalt – Werte, die ich in unserem Land voranbringen will. Ich bin dankbar für meine Freundinnen und Freunde, Nachbarinnen und Nachbarn und alle Mitmenschen hier. Denn sie machen möglich, dass ich mich erneut mit aller Kraft für unsere Werte in der Bundespolitik einsetzen kann. Sie stehen für eine politische Kultur, die unserem ganzen Land guttut.
Ich bin Till Steffen. Ich bin Eimsbütteler. Hier wohne ich mit meiner Frau und meinen Söhnen. Seit über 25 Jahren mache ich Politik für diesen Bezirk und für Hamburg. Die Menschen hier sind mir ans Herz gewachsen. Ich bin stolz darauf, sie politisch in Berlin vertreten zu dürfen.
Etwa jede zweite Woche verbringe ich dort mit meiner Arbeit. Die andere Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich zuhause in meinem Wahlkreis. Hier komme ich mit Vereinen, Firmen und den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt. Ihre Anliegen trage ich in die Bundespolitik.
1990 bin ich den Grünen beigetreten.
1994 habe ich die Grüne Jugend mitbegründet, war Mitglied im ersten Bundesvorstand.
Anfang der 2000er Jahre begann ich in Eimsbüttel mit der Bezirkspolitik.
2004 wurde ich in die Hamburger Bürgerschaft gewählt und ab 2008 zum Justizsenator der Freien und Hansestadt Hamburg ernannt.
Dieses Amt übte ich von 2008 bis 2010 sowie von 2015 bis 2020 aus.
Der Einsatz für Rechtsstaat und Demokratie ist mein Herzensanliegen.
Als Justizsenator habe ich das erste Resozialisierungsgesetz in Deutschland eingeführt. Es minimierte den Drehtüreffekt, bei dem Menschen nach der Haft keine Ansprechpartner*innen fanden und in Mangel an Orientierung der Ausstieg aus der Kriminalität nicht gelang. Jetzt sorgt eine bessere Abstimmung zwischen Staat und Sozialer Arbeit für weniger Rückfälle.
Es gelang mir, die Hamburger Justiz leistungsfähiger aufzustellen, durch mehr Personal und eine verbesserte Digitalisierung.
Die wichtige Debatte um die Selbstverwaltung der Justiz prägte ich besonders mit. Denn ihre Eigenständigkeit ist essenziell, besonders in einer Phase, in der unser Justizsystem unter Feuer steht.
Insgesamt 35 Jahre meiner politischen Arbeit widmete ich dem Kampf für Rechtsstaat und Demokratie. Besonders in Zeiten, in denen Rechtsextreme und Populisten Macht ergreifen wollen, ist Rechtspolitik die tragende Säule zum Erhalt der freiheitlichen Art unseres Zusammenlebens.
Wir Grüne waren in der vergangenen Legislatur Teil der Bundesregierung. Ich nutzte diese Chance, um zu gestalten. Folgendes habe ich angepackt:
Bundestag verkleinert – durch die Wahlrechtsreform haben wir den aufgeblähten Bundestag dauerhaft verkleinert. Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern werden eingespart.
AfD-Verbot vorangebracht – das Thema wurde auf die Agenda gesetzt. Die ganze Republik redet darüber. Die Bundespolitik setzt sich nun damit auseinander.
Bundesverfassungsgericht abgesichert – Das Gericht soll auch dann die Grundrechte sichern können, wenn autoritäre Kräfte stärker werden.
Verbraucher-Verbandsklage eingeführt – Bei Betrugsmaschen wie beim Diesel-Skandal können künftig viele Verbraucher*innen einfacher mit gemeinsamen Klagen ihren Schadensersatz durchsetzen.
Hinweisgeber geschützt – Regelung: Schutz für Hinweisgeber (Whistleblower) – Im Fall eines Missstandes in Behörden und Unternehmen führte ich klare Regeln ein, für die, die darauf hinweisen.
Planung der Bornplatzsynagoge – Der Bundestag hat Mittel für den Architekt*innenwettbewerb bereitgestellt.
Museum am Rothenbaum wird fit gemacht – Gelder vom Bund wurden zugesagt. Aus dem alten Kolonialmuseum wird ein Ort, der die koloniale Geschichte aufarbeitet.
Neue Umkleiden für den HEBC – Klein aber fein – gerade die ehrenamtlichen Strukturen brauchen Unterstützung. Das schafft Zusammenhalt im Stadtteil.
Jetzt, in der Opposition, setze ich mich weiter dafür ein, Probleme in Hamburg zu lösen: das Verkehrschaos durch den Ausbau der A 23, der überlastete Hauptbahnhof, bei dem der Bund Hamburg allein zu lassen droht, sowie das Mietenproblem, das für so viele Menschen immer erdrückender wird.
Mieterschutz – damit unsere Mieten bezahlbar bleiben. Mit unserem „Faire-Mieten-Gesetz“ haben wir eine wirksame Rechtsgrundlage erarbeitet, um Mietpreise ernsthaft zu begrenzen und Mieterinnen und Mieter vor Eigenbedarfskündigungen zu schützen.
Kampf für unsere Demokratie – Wir dürfen nicht nachlassen, für sie zu kämpfen. Deswegen arbeite ich weiter am AfD-Verbot.
Taiwan – Ein besonderes Herzensanliegen: Als Vorsitzender des parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipei unterstütze ich diese Demokratie im fernen Osten.
Die liberalen Demokratien müssen zusammenstehen.
Ich bin Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss. Als Sprecher für Verbraucherschutz setze ich mich dafür ein, dass Verbraucher ihre Rechte wirksam durchsetzen können.
Für Sie und eine lebenswerte Gesellschaft bin ich regelmässig zwischen Hamburg Eimsbüttel und Berlin unterwegs. Ich freue mich drauf, Sie vor Ort zu treffen.
Lesen sie hier mehr über meine Arbeit
-> Ich finde es lehrreich, dass die beiden Erben der deutschen Diktaturen so gut zusammenpassen. <-
Und das Erste, was sie tun, ist nicht, die Probleme in Sachsen-Anhalt zu lösen, sondern sich vor Wladimir Putin zu verneigen.
-> Ich finde es lehrreich, dass die beiden Erben der deutschen Diktaturen so gut zusammenpassen. <-
Und das Erste, was sie tun, ist nicht, die Probleme in Sachsen-Anhalt zu lösen, sondern sich vor Wladimir Putin zu verneigen.
Erneut beim Bundesverfassungsgericht:
Heute geht es um einen Erben, der sich bei der Erbschaftssteuer sehr ungerecht behandelt fühlt. Denn Firmenerben müssen viel weniger Steuern zahlen.
Meine Meinung dazu
Erneut beim Bundesverfassungsgericht:
Heute geht es um einen Erben, der sich bei der Erbschaftssteuer sehr ungerecht behandelt fühlt. Denn Firmenerben müssen viel weniger Steuern zahlen.
Meine Meinung dazu
Bayern klagt gegen die Erbschaftssteuer!
Ich war bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts dabei:
Bayern klagt gegen die Erbschaftssteuer!
Ich war bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts dabei:
Grüne wollen neuen Wirtschaftskurs!
- Neues Wachstum: mehr Investitionen, niedrigere Energiepreise
- Bürokratie: Berichtspflichten sollen grundsätzlich wegfallen, außer sie werden neu begründet
- Neue Einnahmen: Sehr hohe Vermögen und große digitale Plattformen sollen stärker besteuert werden
Grüne wollen neuen Wirtschaftskurs!
- Neues Wachstum: mehr Investitionen, niedrigere Energiepreise
- Bürokratie: Berichtspflichten sollen grundsätzlich wegfallen, außer sie werden neu begründet
- Neue Einnahmen: Sehr hohe Vermögen und große digitale Plattformen sollen stärker besteuert werden
Ist die AfD zu groß geworden, um ein Verbotsverfahren zu starten?
Ich sage nein.
Wer in den Nahen Osten blickt, sieht keine Landkarte mehr, sondern eine Wunde.
Meine Gedanken zum siebten Oktober.
Wer in den Nahen Osten blickt, sieht keine Landkarte mehr, sondern eine Wunde.
Meine Gedanken zum siebten Oktober.
AfD-Parlamentspräsident – warum diese Wahl ein Skandal ist
Grünen-Fraktionsvorsitzende Suse Sziborra Seidlitz zur Wahl des ersten Landtagspräsidenten der AfD in Sachsen Anhalt:
Grünen-Fraktionsvorsitzende Suse Sziborra Seidlitz zur Wahl des ersten Landtagspräsidenten der AfD in Sachsen Anhalt:
Eine Klarstellung zum #AfDVerbot
Jens Spahn beschwert sich darüber, dass er seine Ausschussarbeit machen muss.
„Starke Verbraucher*innen, starke Demokratie“ – gestern hielten wir unsere Konferenz zur Verbraucherpolitik ab.
25 Jahre nachdem Renate Künast das Verbraucherschutzministerium gegründet hat, haben wir zurück- und vor allem nach vorn geschaut:
Wer schützt uns vor Billigware von SHEIN & Co.?
Wie regulieren wir Digitalkonzerne und KI?
Und wer entscheidet künftig über unseren Verbraucherschutz: Brüssel, der Bundestag oder die USA?
Und vieles, vieles mehr. Denn täglich wird Bürgerinnen und Bürgern das Leben schwerer gemacht.
Aus diesem Ärger politische Kraft zu machen, statt die Betroffenen mit ihrem Frust allein zu lassen, ist die eigentliche Aufgabe.
Für mich ist klar: Verbraucherschutz ist Demokratieschutz. Wer sich im Streit mit dem Anbieter machtlos fühlt, fühlt sich am Ende auch als Bürger*in machtlos. Wenn Recht bekommt, wer Recht hat, stärkt das den Rechtsstaat.
Danke an alle, die dabei waren und mitdiskutiert haben!
Und danke an Konstantin von Notz für die Eröffnungsrede, Renate Künast für die Keynote, Hedwig Richter für den Impuls „Demokratie & Konsum“, Ramona Pop, Anna Cavazzini und Klaus Müller fürs Podium – und Christian Thorun für die Moderation durch den ganzen Tag!
Danke an alle in unseren sieben Foren:
🔹 Altersvorsorge: Katharina Beck, Sandra Klug, Claudia Müller, Margarete Honisch, Claudia Schaffranka
🔹 Bahn: Matthias Gastel, Lennart Fahnenmüller, Gregor Kolbe, Christiane Rohleder
🔹 Ernährung: Ophelia Nick, Claudine Nierth, Alessa Heuser, Michaela Schröder, Tina Andres, Andreas Petzold, Jörg Lüling, Melanie Speck
🔹 Fernwärme: Alaa Alhamwi, Florian Munder, Stig Aagaard, Manuela Blaicher, Anna Wolff, René Zietlow-Zahl
🔹 Beratung vor Ort: Karoline Otte, Lucienne Böhm, Philipp Wendt, Olga Fröhlich, Susanne Bauer-Jautz
🔹 Europa: Sylvia Maurer, Christoph Busch, Daniela Bankier
🔹 Textilien: Julia Schneider, Philip Heldt, Katja Moch, Miriam Thiemann, Isabel Gomez
Und danke an das Team der Fraktion, das diesen Tag möglich gemacht hat!
Die Frage ist nicht, ob wir die besseren Argumente haben, sondern ob wir genug sind. Lasst uns mehr werden!
„Starke Verbraucher*innen, starke Demokratie“ – gestern hielten wir unsere Konferenz zur Verbraucherpolitik ab.
25 Jahre nachdem Renate Künast das Verbraucherschutzministerium gegründet hat, haben wir zurück- und vor allem nach vorn geschaut:
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Wie regulieren wir Digitalkonzerne und KI?
Und wer entscheidet künftig über unseren Verbraucherschutz: Brüssel, der Bundestag oder die USA?
Und vieles, vieles mehr. Denn täglich wird Bürgerinnen und Bürgern das Leben schwerer gemacht.
Aus diesem Ärger politische Kraft zu machen, statt die Betroffenen mit ihrem Frust allein zu lassen, ist die eigentliche Aufgabe.
Für mich ist klar: Verbraucherschutz ist Demokratieschutz. Wer sich im Streit mit dem Anbieter machtlos fühlt, fühlt sich am Ende auch als Bürger*in machtlos. Wenn Recht bekommt, wer Recht hat, stärkt das den Rechtsstaat.
Danke an alle, die dabei waren und mitdiskutiert haben!
Und danke an Konstantin von Notz für die Eröffnungsrede, Renate Künast für die Keynote, Hedwig Richter für den Impuls „Demokratie & Konsum“, Ramona Pop, Anna Cavazzini und Klaus Müller fürs Podium – und Christian Thorun für die Moderation durch den ganzen Tag!
Danke an alle in unseren sieben Foren:
🔹 Altersvorsorge: Katharina Beck, Sandra Klug, Claudia Müller, Margarete Honisch, Claudia Schaffranka
🔹 Bahn: Matthias Gastel, Lennart Fahnenmüller, Gregor Kolbe, Christiane Rohleder
🔹 Ernährung: Ophelia Nick, Claudine Nierth, Alessa Heuser, Michaela Schröder, Tina Andres, Andreas Petzold, Jörg Lüling, Melanie Speck
🔹 Fernwärme: Alaa Alhamwi, Florian Munder, Stig Aagaard, Manuela Blaicher, Anna Wolff, René Zietlow-Zahl
🔹 Beratung vor Ort: Karoline Otte, Lucienne Böhm, Philipp Wendt, Olga Fröhlich, Susanne Bauer-Jautz
🔹 Europa: Sylvia Maurer, Christoph Busch, Daniela Bankier
🔹 Textilien: Julia Schneider, Philip Heldt, Katja Moch, Miriam Thiemann, Isabel Gomez
Und danke an das Team der Fraktion, das diesen Tag möglich gemacht hat!
Die Frage ist nicht, ob wir die besseren Argumente haben, sondern ob wir genug sind. Lasst uns mehr werden!
Amthor schickt seinen Strandkorb zurück:
So, das hat leider nicht geklappt. Der lange Diskussionsprozess um die #Impfpflicht endet damit, dass der einzige Gesetzentwurf für eine #Impfpflicht abgelehnt wird. Wie es jetzt weitergeht? Meine Einschätzung dazu:
An diesem Wochenende sind wegen der Russlandkrise sehr viele Entscheidungen in kurzer Zeit gefallen. Deutschland liefert jetzt doch Waffen an die Ukraine und ein Ausschluss von Russland aus
Für alle Abgeordneten hat die erste Rede im Deutschen Bundestag eine besondere Bedeutung. Alle fragen sich: Wann ist es so weit? In aller Regel kriegt man nicht die Gelegenheit zu
Die Menschen nehmen den Staat in unterschiedlichen Formen wahr. Bei Wahlen zum Bundestag und Gesetzgebung, bei der Planung eines Windparks nebenan, bis hin zu Anträgen bei Behörden. In der Arbeitsgruppe
Tagung der Juristenkommission zu Klimaschutz und Recht in Mannheim 15.-17.10.2021 Hochaktuell, mit vielen Blickwinkeln und intellektuell tiefschürfend – das war eine sehr lohnende Veranstaltung. Die deutsche Sektion der internationalen
Mit der Feststellung des amtlichen Endergebnisses an diesem Freitag durch den Bundeswahlausschuss steht das Ergebnis der Bundestagswahl endgültig fest. Für mich der Anlass, mein Mandat in der Hamburgischen Bürgerschaft niederzulegen.
