Impfpflicht: Ende der Debatte?
So, das hat leider nicht geklappt. Der lange Diskussionsprozess um die #Impfpflicht endet damit, dass der einzige Gesetzentwurf für eine #Impfpflicht abgelehnt wird. Wie es
© H. Angerer
Ich bin Till Steffen, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel und Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
In Berlin setze ich mich für Hamburger Themen und rechtspolitische Fragen ein. Dazu gehören das Wahlrecht, der Schutz von Whistleblowern, effektive Sammelklagen, ein nachhaltiges Kaufrecht und die Sterbehilfe.
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An diesem Wochenende sind wegen der Russlandkrise sehr viele Entscheidungen in kurzer Zeit gefallen. Deutschland liefert jetzt doch Waffen an die Ukraine und
Für alle Abgeordneten hat die erste Rede im Deutschen Bundestag eine besondere Bedeutung. Alle fragen sich: Wann ist es so weit? In aller Regel kriegt
Die Menschen nehmen den Staat in unterschiedlichen Formen wahr. Bei Wahlen zum Bundestag und Gesetzgebung, bei der Planung eines Windparks nebenan, bis hin zu Anträgen
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Mit der Feststellung des amtlichen Endergebnisses an diesem Freitag durch den Bundeswahlausschuss steht das Ergebnis der Bundestagswahl endgültig fest. Für mich der Anlass, mein Mandat
Zum Vorschlag Fake News als Straftatbestand: Die Eindämmung von Fake News ist wichtig, um den demokratischen Diskurs zu erhalten. Ich habe allerdings Zweifel, ob uns das Strafrecht hier hilft.
Fake News künftig als Straftatbestand: vorsichtige Zustimmung zu Badenbergs Vorstoß • Table.Brief...
Aktuelle News bei Table.Media rund um das Thema: Fake News künftig als Straftatbestand: vorsichtige Zustimmung zu Badenbergs Vorstoß.
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Aktueller geht es nicht: Die Neue Richtervereinigung lädt heute ein zur Diskussion über die Sicherung der Justiz vor autoritären Kräften.
📅 Heute, 18:00 Grundbuchhalle, Ziviljustizgebäude
Diskussion: Unabhängigkeit in Gefahr? - Neue Richtervereinigung e.V.
Wie können wir unsere Justiz vor autoritären Zugriffen schützen? Während rechtspopulistisch-autoritäre Kräfte in Deuts...
www.neuerichter.de
Heute im @ARD_BaB und @tagesschau: Die Gespräche von Ampel und Union zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts gehen in die richtige Richtung.
👇Was Sebastian sagt! 👇
Man könnte sagen, dieses Lied ist schon fast ein zeitloser Klassiker:
Bei der Rede war Philipp Amthor echt stabil.
Foto: Henning Anger