Es ist eine absurde Situation. Da gehen bundesweit Menschen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße und üben damit ein wichtiges Grundrecht aus. Gleichzeitig behaupten sie, Deutschland sei eine Diktatur. Da bleibt sehr viel Logik auf der Strecke.
Es ist eine sehr spezielle Mischung, die bei diesen “Hygiene-Demos” zusammen kommt: Rechte, zum Teil Linke, alle möglichen Leute, die eigentlich ganz gegensätzliche Ziele haben. Nun demonstrieren sie zusammen. Man hört auch Verschwörungstheorien und Verharmlosungen der Verbrechen des NS-Regimes. Es lohnt sich deshalb, das ein bisschen zu sortieren.
Demonstrationen sind elementar
Es ist gut, wenn Menschen für unsere Grundrechte auf die Straße gehen. Und gut ist auch, dass wir das nach den Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie nun auch wieder sehr weitgehend möglich machen und wieder größere Demonstrationen möglich sind. Insoweit ist die Behauptung, unsere Demokratie würde gar nicht mehr stattfinden, ja auch nicht richtig.
Es ist außerdem wichtig, dass wir in unserer Demokratie in der Lage waren, notwendige Entscheidungen zu treffen, um die Gesundheit der Menschen zu schützen und sie vor einer Erkrankung und vielleicht sogar dem Tod zu bewahren. Wir waren aufgrund von demokratischen Diskussionen und Entscheidungen in der Lage, einen solchen Schutz herzustellen.
Differenzieren ist notwendig
Natürlich müssen wir auch überlegen, wie lang wir solche Beschränkungen überhaupt brauchen. Wir müssen deshalb möglichst stark differenzieren. Das tun wir, indem wir die Einschränkungen auf immer weniger Bereiche und die Maßnahmen auf diejenigen konzentrieren, die tatsächlich erkrankt sind. In den Gesundheitsämtern werden Kontaktverfolgungsteams aufgebaut, die dann Einzelnen sagen, dass sie für zwei Wochen in der Wohnung bleiben müssen. Für alle anderen können wir die Einschränkungen lockern.
Was tatsächlich stattfindet, ist der Kampf um unsere Grundrechte. Er findet jeden Tag statt – in der Regierung, in den Parlamenten und natürlich in der öffentlichen Debatte. Sehr problematisch finde ich, wenn Leute sagen, dass sie diese Grundrechtsbeschränkungen bekämpfen, dann aber selbst ganz eng zusammenkommen und so neue Notwendigkeiten für Kontaktbeschränkungen schaffen.
Nicht vor den Karren spannen lassen
Jeder wirklich überzeugte Demokrat, jeder Mensch, der für Grundrechte eintritt, sollte sich außerdem überlegen, mit wem er da eigentlich auftritt. Wenn die Identitäre Bewegung oder die AfD auftritt, würde ich sagen: Das sind Leute, die in einem ganz anderen Land leben wollen. Sie lehnen unsere Demokratie und auch unser Leben mit starken Grundrechten sonst immer ab. Für sie gibt es zum Beispiel Grundrechte nur für Deutsche. Damit sollte man sich nicht gemein machen.
Deshalb würde ich sagen: Es gilt, weiterhin Abstand zu halten. Abstand vor allem zu Rechtsextremen.
Dieses Thema gibt’s auch als Video.
