Das war sehr kurzweilig! Ich hatte das Vergnügen, mit Manuela Rottmann (Mitglied des Deutschen Bundestags) und Dana Valentiner (Vorsitzende des Hamburger Landesverbands des Deutschen Juristinnenbunds) über Grundrechtsschutz in der Corona-Krise zu diskutieren. Moderiert wurde das Webinar (wie neudeutsch solche Online-Veranstaltungen heißen) von Jan Koriath aus dem Kreisvorstand der Grünen in Eimsbüttel. Insgesamt nahmen 25 Personen teil.
Zu diskutieren gab es eine Menge. Wir haben über die konkreten Regelungen zur Kontaktbeschränkung gesprochen und dabei ein besonderes Augenmerk auf die Versammlungsfreiheit gelegt. Auseinandergedröselt haben wir die Fragen zu Datenschutz bei der geplanten Corona-App. Wir haben anhand von Beispielen aus dem Bund und aus Hamburg den Stand der Demokratie beleuchtet. Wir haben kritisch analysiert, welcher Dammbruch mit dem Infektionsschutzgesetz drohte und was auch an der letztlich beschlossenen Fassung nicht auf Dauer Bestand haben sollte.
Ungleiche Verteilung der Lasten
Besonders wichtig fand ich den Gender-Aspekt, den Dana Valentiner an einleuchtenden Beispielen illustrierte: die vollkommen ungleiche Verteilung der Lasten der Krise auf Frauen, die in Gesundheitsberufen nach wie vor überrepräsentiert sind und gleichzeitig den Großteil der plötzlich privatisierten Kinderbetreuung zu leisten haben. Oder den ärgerlichen Umstand, dass das Kurzarbeitergeld aus dem letzten Netto berechnet wird, so dass das Ehegattensplitting voll durchschlägt.
Insgesamt eine sehr kurzweilige Veranstaltung. Das lag an meinen sehr klugen Diskussionspartnerinnen und an den Beiträgen aus dem Publikum, die uns noch mal ein wenig in die wunderbare Welt der Virologie führten und bei einzelnen rechtlichen Fragen nachbohrten.
Rechte sind verletzlich
Und die Rechte in der Krise? Da fiel unser Fazit gemischt aus: Dana Valentiner sieht nach wie vor ein erhebliches Risiko, dass wir uns an dauerhafte Grundrechtseinschränkungen gewöhnen. Ich hatte mir zunächst große Sorgen gemacht, dass „Not kennt kein Gebot“ sich durchsetzt, sehe aber jetzt sehr wirksame Mechanismen aus Rechtsprechung und öffentlichem Diskurs am Werk, die uns schützen. Und Manuela Rottmann konnte meinem Optimismus zumindest insoweit zustimmen, als dass viele Menschen jetzt erst merken, durch welche Rechte sie geschützt werden und wie verletzlich diese Rechte sind.
