Die Jahre der Umsetzung
Die Energiewende nimmt Fahrt auf! Erstmals stammten über die Hälfte der deutschen Stromerzeugung aus Erneuerbaren. Die Jahre der Umsetzung der Energiewende sind damit im vollen Gange.
Jüdisches Leben bekommt noch mehr Sichtbarkeit in Eimsbüttel!
Selbst in diesen Tagen kommen aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages noch gute Nachrichten: Die nächsten Schritte im Wiederaufbau der ehemaligen Bornplatzsynagoge auf dem heutigen Joseph-Carlebach-Platz sollen mit 13,2 Millionen Euro vom Bund finanziert werden. Jetzt geht es zunächst mit einem Architekturwettbewerb weiter. Die Bornplatzsynagoge war einst die größte Synagoge in Norddeutschland und der zentrale Ort […]
Parteitag 2023
Die längste Bundesdeligiertenkonferenz (BDK) aller Zeiten ist rum. Wir stellen mit unserem Programm in den Mittelpunkt, dass die Europäische Union den besten Schutz in dieser krisenreichen Zeit bietet. Nur mit einem geeinten Europa können wir einen wirksamen Beitrag für Klimaschutz leisten, unseren Wohlstand sichern, Solidarität garantieren und uns gegen Aggressionen von Russland wehren. Wir haben […]
Folgen der Schuldenbremse
Leider gibt es auch bei uns Eimsbüttel jetzt schon Beispiele dafür, was die Sperre des Klima- und Transformationsfonds ganz konkret für Bürger*innen bedeutet. Der Sportverein HEBC hatte u.a. für Sanierungen und den Bau neuer Bewegungsräume Mittel vom Bund beantragt. Diese Modernisierung ist notwendig, damit der Verein sein Angebot im dicht besiedelten Eimsbüttel ausweiten kann. Durch […]
Wie wir die Rechten besiegen können: Polen macht es vor
Ein Rechtsruck ist nicht unumkehrbar wie die jüngste Wahl in Polen zeigt. Dies sollte auch uns im Kampf gegen die AfD als Inspiration dienen.
Wir stehen uns selbst im Weg! Mein Fazit aus der gestrigen Speakers‘ Corner
Wenn es darum geht, Fachkräfte für eine Tätigkeit in Deutschland zu gewinnen, gibt es vor allem eine Hürde: unsere Bürokratie!
Meine Meinung zu den antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland auf spiegel.de
Im Interview mit Serafin Reiber von Spiegel online sprach ich heute über die gewaltätigen antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland. Meine Meinung: Wo die Gewalt bei Kundgebungen eskaliert, gibt es nur ein Rezept: Zeigen, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt.Das ganze Interview vom 19.10.2023 findet ihr hier.
Was machst Du eigentlich immer in Karlsruhe?
Heute möchte ich über eine Aufgabe berichten, mit der ich selten im Rampenlicht stehe, die aber oft sehr wichtig ist: Ich bin Berichterstatter in Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht. „Was bist Du?“, fragen mich viele, wenn ich davon erzähle. In der Rolle bin ich so was wie ein Bindeglied zwischen dem Bundestag und insbesondere der grünen […]
Cannabisgenussfahrten auf der Alster? – Zur geplanten Legalisierung von Cannabis
Das bisherige Cannabisverbot ist gescheitert. Statt den Konsum einzudämmen ist dieser immer weiter angestiegen. Seit 2008 hat sich der jährliche Cannabisgebrauch bei jungen Erwachsenen verdoppelt. Der illegale Schwarzmarkt floriert und wächst. Dort betreiben kriminelle Dealer ihr Geschäft. Jugend- und Gesundheitsschutz gelten hier nicht. Auf dem Schwarzmarkt verkaufte Cannabisprodukte sind häufig verunreinigt und mit schädlichen Zusatzstoffen […]