Bei mir hat sich ja in den letzten Monaten einiges getan – ich bin jetzt wieder Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und für die grüne Fraktion Sprecher für Verfassung und Verfassungsschutz. Ich bin die letzten Wochen noch ziemlich beschäftigt gewesen, mich selbst zu organisieren. Jetzt hatte ich zwei Wochen Urlaub und jetzt wird es Zeit, auch mal dieses Blog wieder mit Leben zu füllen.
Getan hat sich in der Zwischenzeit auch etwas ganz erstaunliches: Horst Seehofer, ja eigentlich nie für sonderliche Linkslastigkeit bekannt, erklärte den Rechtsextremismus zur größten Gefahr für die Sicherheit in der Bundesrepublik. Anlass war die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts (https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/verfassungsschutzberichte).
Erstaunlich finde ich weniger die Feststellung in der Sache. Erstaunlich finde ich vielmehr, dass Horst Seehofer diese Aussage so klar getroffen hat. Und zwar, weil er selbst oft genug es an der klaren Abgrenzung hat fehlen lassen und oft genug am rechten Rand gezündelt hat. Zu erinnern ist an sein unwürdig langes Festhalten an Hans-Georg Maaßen als Chef des Verfassungsschutzes. Und an seine Aussage von der „Herrschaft des Unrechts“, mit der er seine Kritik an Merkels Bereitschaft, Flüchtlingen zu helfen Ausdruck verlieh. Eine Aussage, die die AfD sehr bereitwillig für ihre Propaganda aufnahm. Wenn er in seinem so wichtigen Handlungsfeld nun tatsächlich den Worten Taten folgen lassen würde, wäre das ein ganz wichtiger Schritt. Sein früheres Handeln und auch aktuelle Entscheidungen lassen daran Zweifel aufkommen, aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.
Und handeln müssen viele Verantwortliche in den Sicherheitsbehörden aber auch wir alle als Gesellschaft, um der Gefahr durch Rechtsextremismus zu begegnen.
Es ist erschreckend, in welchem Umfang bei Rechtsextremisten Waffen und Munition gefunden werden. Offensichtlich gibt es in relevanter Größe Gruppen, die bereit sind, aus politischen Gründen Menschen umzubringen. Ein zweiter NSU ist jederzeit möglich – tatsächlich war das Waffenarsenal des NSU überschaubar im Vergleich zu den jetzigen Funden. Besonders beunruhigend sind die Verknüpfungen zu Bundeswehr und Polizei, die zu erkennen sind.
Es ist deswegen extrem wichtig, dass konsequent gegen diese Netzwerke vorgegangen wird. Bei Hinweisen auf Verknüpfungen zu Sicherheitsbehörden muss besonders genau hingeschaut werden. Eine Aufgabe, die alle Verantwortlichen für Polizei und Justiz in Bund und Ländern sich zur persönlichen Aufgabe machen müssen.
Eine wichtige Aufgabe hat dabei auch der Verfassungsschutz. Wir brauchen auch geheimdienstliche Maßnahmen, um diese Netzwerke aufzudecken. Verfassungsschutz und MAD müssen sich dazu aber komplett anders aufstellen. Dazu braucht es eine Reform der Geheimdienste. Dazu hat die grüne Bundestagsfraktion wichtige Vorschläge gemacht (https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/neustart-beim-verfassungsschutz), besonderer Dank an Konstantin von Notz und Irene Mihalic dafür.
Konsequente Strafverfolgung ist aber auch gefordert, wenn es um das geht, was Gewalt durch Rechtsextremisten vorausgeht. In aller Regel geht den Taten Hate-Speech voraus. Entweder als Drohung gegenüber dem späteren Opfer oder als Absenkung der Hemmschwelle in Richtung der Täter. Das zeigt sehr deutlich der Anschlag auf die Synagoge in Halle, zu dem in dieser Woche das Strafverfahren beginnt. Der Täter war in einer Welt gefangen, die aus einer Abwertung von Jüd*innen, Migrante*innen und Frauen bestand.
An dieser Stelle liegt aber auch die Aufgabe für die gesamte Gesellschaft: Menschen, die Hate-Speech ausgesetzt sind, brauchen unsere Solidarität. Sie brauchen unsere eindeutige Unterstützung, weil wir nicht wollen, dass Menschen sich nach einer Bedrohung zurückziehen. Wir wollen, dass all diejenigen, die von Rechten angegangen werden, nicht zurückweichen, sondern ihren Platz in der Gesellschaft selbstverständlich und selbstbewusst in Anspruch nehmen.
Zum Schwerpunkt Rechtsextremismus bekämpfen im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Hamburg:https://www.gruene-hamburg.de/wp-content/uploads/2020/06/Koalitionsvertrag-SPD-Grüne-2020.pdf, dort Seite 179.
