Die Glaubwürdigkeit des Kanzlers

05.06.2025 Friedrich Merz wendet der Merkel-Ära den Rücken zu – und mit ihm die CDU. Das ist seine politische Marke. Atomausstieg, Aufnahme von Asylsuchenden an den Grenzen, die Ehe für alle. Das bereitete vielen in der Union Kopfschmerzen. Und nun heißt es: „Links ist vorbei.” Weg mit dem Bürgergeld, den Wärmepumpen. Schluss mit dieser grünen […]

Die Christlich-Konservativen müssen sich wieder finden

Julia Klöckner, die neue Bundestagspräsidentin, hat für Empörung gesorgt. Die CDU-Politikerin kritisierte in einem Interview, dass sich Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen öffentlich politisch äußern. Die Kirche in Deutschland solle die Seelsorge der Menschen in den Mittelpunkt rücken, statt sich übertrieben politisch zu engagieren. Sie kritisierte zudem eine Tendenz bei den Kirchen, ihre Stellungnahmen zu […]

Unsere neue Rolle in der Opposition

Wenn Friedrich Merz uns in den letzten Wochen eins bewiesen hat, dann dass er so einiges nicht unter Kontrolle hat. Sein politisches Gespür, seinen Kollegen Söder und insbesondere seine Impulsivität. Er hat im Wahlkampf klare Versprechen gemacht – und sie unmittelbar nach der Wahl gebrochen. Immer wieder betonte Merz: Es werde keine neuen Schulden geben, […]

Wir haben das Direktmandat in Eimsbüttel wieder gewonnen!

Wow! Was für ein Abend. Natürlich war ich aufgeregt. Der Wahlkampf war herum und dann galt es, das Ergebnis abzuwarten. Nach den ersten zufällig eintrudelnden Ergebnissen der Erststimmen lag ich 5 % vorne. Dann waren es 4, dann 3, dann 2, dann 1,9. Dann waren wir aber schon bei 2/3 der Wahllokale und es war […]

„Showpolitik“ mit maximalem Schaden

Vorletzte Woche, am 22. Januar, ist es geschehen. Ein Mann afghanischer Herkunft begeht eine fürchterliche Tat, zwei Tote, ein 41-jähriger Mann und ein zweijähriger Junge. Bei dem Gedenken am nachfolgenden Wochenende gab es einen Moment, der viele Menschen besonders bewegte: Fatima, ein 12-jähriges Mädchen, ebenfalls mit afghanischer Herkunft, sagte unter Tränen, „Ich entschuldige mich, bei […]

Anna Gallina und Till Steffen: Für faire Miete vor Rendite

Das Thema Wohnen und vor allem bezahlbares Wohnen ist eines der Topthemen für die Hamburger:innen. Die Stadt Hamburg hat in den letzten Jahren gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft dafür gesorgt, dass zehntausende neue Wohnungen entstanden sind. Mit einer nachhaltigen Bodenpolitik und ambitioniertem Bau geförderter Wohnungen wirken wir weiter dämpfend auf die Mietpreisentwicklung ein. Doch um die […]

§ 218: Über Männer, Frauen und Macht

Männer wollen Frauen beherrschen. Ein Supergau ist wohl der Fall von Gisèle Pelicot. Fast ein Jahrzehnt lang hat ihr Ex-Mann ihr das Schlimmste angetan. Doch Gisèle Pelicot hat den Mut gefunden, sich zu wehren und den Schritt in die Öffentlichkeit zu wagen. Sie sorgte dafür, dass ihr Peiniger sowie 50 Mitangeklagte verurteilt wurden. Sie widmete […]

Berlin-Fahrten 2025 (kostenfrei)

Mittlerweile sind alle Plätze belegt. Es gibt allerdings eine Warteliste. Bundestagsabgeordnete dürfen Besucherinnen und Besucher aus ihrem Wahlkreis zu einem Besuch in Berlin und im Bundestag einladen. Kostenlos und sehr informativ, mit Führungen im Bundestag und in Ministerien sowie spannenden Diskussionen und geführten Stadttouren. Die Termine für die Touren mit unserem Bundestagsabgeordneten Till Steffen im […]

Zäsur in der Bundespolitik – Jetzt gemeinsam handeln

Die politische Lage in unserem Land ist ernst. Mit dem von der FDP herbeigeführten Zusammenbruch der Ampelregierung erlebten wir eine Zäsur, die uns alle betrifft. Die FDP hat mit ihren perfiden Ausstiegsplänen, Stichworte “D-Day

Handeln, bevor es zu spät ist

Ein Vertreter des Blogs „Volksverpetzer“ und der Initiative „Omas gegen Rechts“ übergeben eine Petition zum AfD-Verbotsverfahren an eine Gruppe von Abgeordneten.