Oder: Was macht Olaf Scholz eigentlich beruflich?
Das internationale Journalistenkonsortium ICIJ (International Consortium of Investigative Journalists) hat am Montag dieser Woche umfangreiche Dokumentationen über Geldwäsche durch internationale Großbanken vorgelegt. An dem Konsortium sind Redaktionen aus 88 Ländern beteiligt – in Deutschland Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR. Quelle sind Überprüfungen der US-Kontrollbehörde Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN).
Diese Unterlagen liefern in großem Umfang Hinweise darauf, dass in den Jahren 2000 bis 2017 verschiedene Großbanken in Geldwäsche verwickelt waren. Der Gesamtumfang verdächtiger Geldbewegungen, die Gegenstand dieser Unterlagen sind, beträgt mehr als 2 Billionen Dollar. Aufgefallen sind die Geschäfte durch eine Meldung der Banken an die Aufsichtsbehörde. Vielfach erfolgte die Meldung aber deutlich verspätet. Nach amerikanischem Recht haben Banken verdächtige Geldbewegungen binnen 30 Tagen zu melden. Vorliegend erfolgte die Meldung zum Teil erst nach 18 Jahren. Es liegt auf der Hand, dass mit derartiger Verspätung die Geldbeträge nicht mehr sichergestellt werden konnten.
Mittendrin ist abermals die Deutsche Bank. Aus den Unterlagen ergibt sich der Verdacht, dass eine russische Mafiagruppe und Helfer internationaler Terrorgruppen große Geldbeträge über die Deutsche Bank gewaschen haben. Alle internen Kontrollmechanismen haben dabei zunächst versagt. Erst eine spätere Untersuchung durch die Bank selbst legte offen, dass es bei der Prüfung der verdächtigen Geldgeschäfte schwere Mängel gegeben hatte.
Im Rahmen der internationalen Bemühungen zur Bekämpfung von Geldwäsche wird regelmäßig sehr deutlich kritisiert, dass es in Deutschland besonders einfach sei, Geld zu waschen. Insofern überrascht nicht grundlegend, dass die Deutsche Bank jetzt im Mittelpunkt der Enthüllungen steht (auch wenn andere europäische Banken ebenfalls betroffen sind).
Es hat in den letzten Jahren vielfältige Bemühungen gegeben, den Kampf gegen Geldwäsche zu verbessern. Zu nennen ist hier insbesondere die Reform des Rechts der Vermögensabschöpfung und entsprechende Personalverstärkungen bei den Staatsanwaltschaften. Vermögensabschöpfung bedeutet, dass Vermögenswerte, die durch Straftaten erlangt werden, vom Staat eingezogen werden. Verbrechen sollen sich also nicht mehr lohnen.
Voraussetzung ist allerdings, dass zunächst nachgewiesen wird, dass ein bestimmter Geldbetrag durch eine Straftat erlangt wurde. Und da hapert es bei Fällen der Geldwäsche ganz erheblich. Theoretisch ist das System ganz toll: Banken müssen eine Meldung nicht nur vornehmen, wenn sie selbst wissen, dass ein Geldbetrag aus einer Straftat stammt – das wäre nur ganz selten der Fall. Sie müssen auch eine Geldwäsche-Kontrollmitteilung machen, wenn bestimmte Umstände vorliegen, die typischerweise einen Zusammenhang mit Geldwäsche haben könnten. Dazu zählt z.B. die Einzahlung von großen Beträgen in bar oder Überweisung aus bestimmten Staaten im Ausland.
Die weitere Überprüfung obliegt dann staatlichen Stellen. Und das klappt in Deutschland nicht. Vor einigen Jahren wurde die zuständige Stelle (Financial Intelligence Unit – FIU) vom Bundeskriminalamt zum Zoll verlagert. Schon damals gab es massive Zweifel, ob der Zoll dieser Aufgabe gewachsen ist und laut vorgetragene Kritik. Sehr deutlich war hier immer Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter, heute dessen Bundesvorsitzender. Zu verantworten hat diesen Schritt der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Aber auch sein Nachfolger Olaf Scholz von der SPD hat nichts an den Zuständen geändert.
Dass die anfängliche Kritik berechtigt war, zeigte sich auch noch mal nach dem Zusammenbruch von Wirecard. Mitteilungen über verdächtige Geldbewegungen wurde seitens der FIU nicht nachgegangen, so dass erst nach Zusammenbruch des Unternehmens eine Mitteilung an die Staatsanwaltschaft erfolgte. Da konnte dann logischerweise nichts mehr gerettet werden.
Der Weg aus dem Paradies für Geldwäscher ist weit und Olaf Scholz schickt sich bislang nicht an, uns daraus zu führen.
