
Unsere neue Rolle in der Opposition
Wenn Friedrich Merz uns in den letzten Wochen eins bewiesen hat, dann dass er so einiges nicht unter Kontrolle hat. Sein politisches Gespür, seinen Kollegen Söder und insbesondere seine Impulsivität.
© H. Angerer
Zur Bundestagswahl 2025 haben die Eimsbüttelerinnen und Eimsbütteler entschieden: Sie schenkten mir erneut ihr Vertrauen – wählten mich zum zweiten Mal direkt als ihren Wahlkreiskandidaten in den Deutschen Bundestag.
Eimsbüttel steht für Vielfalt, Offenheit und Zusammenhalt – Werte, die ich in unserem Land voranbringen will. Ich bin dankbar für meine Freundinnen und Freunde, Nachbarinnen und Nachbarn und alle Mitmenschen hier. Denn sie machen möglich, dass ich mich erneut mit aller Kraft für unsere Werte in der Bundespolitik einsetzen kann. Sie stehen für eine politische Kultur, die unserem ganzen Land guttut.
Ich bin Till Steffen. Ich bin Eimsbütteler. Hier wohne ich mit meiner Frau und meinen Söhnen. Seit über 25 Jahren mache ich Politik für diesen Bezirk und für Hamburg. Die Menschen hier sind mir ans Herz gewachsen. Ich bin stolz darauf, sie politisch in Berlin vertreten zu dürfen.
Etwa jede zweite Woche verbringe ich dort mit meiner Arbeit. Die andere Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich zuhause in meinem Wahlkreis. Hier komme ich mit Vereinen, Firmen und den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt. Ihre Anliegen trage ich in die Bundespolitik.
1990 bin ich den Grünen beigetreten.
1994 habe ich die Grüne Jugend mitbegründet, war Mitglied im ersten Bundesvorstand.
Anfang der 2000er Jahre begann ich in Eimsbüttel mit der Bezirkspolitik.
2004 wurde ich in die Hamburger Bürgerschaft gewählt und ab 2008 zum Justizsenator der Freien und Hansestadt Hamburg ernannt.
Dieses Amt übte ich von 2008 bis 2010 sowie von 2015 bis 2020 aus.
Der Einsatz für Rechtsstaat und Demokratie ist mein Herzensanliegen.
Als Justizsenator habe ich das erste Resozialisierungsgesetz in Deutschland eingeführt. Es minimierte den Drehtüreffekt, bei dem Menschen nach der Haft keine Ansprechpartner*innen fanden und in Mangel an Orientierung der Ausstieg aus der Kriminalität nicht gelang. Jetzt sorgt eine bessere Abstimmung zwischen Staat und Sozialer Arbeit für weniger Rückfälle.
Es gelang mir, die Hamburger Justiz leistungsfähiger aufzustellen, durch mehr Personal und eine verbesserte Digitalisierung.
Die wichtige Debatte um die Selbstverwaltung der Justiz prägte ich besonders mit. Denn ihre Eigenständigkeit ist essenziell, besonders in einer Phase, in der unser Justizsystem unter Feuer steht.
Insgesamt 35 Jahre meiner politischen Arbeit widmete ich dem Kampf für Rechtsstaat und Demokratie. Besonders in Zeiten, in denen Rechtsextreme und Populisten Macht ergreifen wollen, ist Rechtspolitik die tragende Säule zum Erhalt der freiheitlichen Art unseres Zusammenlebens.
Wir Grüne waren in der vergangenen Legislatur Teil der Bundesregierung. Ich nutzte diese Chance, um zu gestalten. Folgendes habe ich angepackt:
Bundestag verkleinert – durch die Wahlrechtsreform haben wir den aufgeblähten Bundestag dauerhaft verkleinert. Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern werden eingespart.
AfD-Verbot vorangebracht – das Thema wurde auf die Agenda gesetzt. Die ganze Republik redet darüber. Die Bundespolitik setzt sich nun damit auseinander.
Bundesverfassungsgericht abgesichert – Das Gericht soll auch dann die Grundrechte sichern können, wenn autoritäre Kräfte stärker werden.
Verbraucher-Verbandsklage eingeführt – Bei Betrugsmaschen wie beim Diesel-Skandal können künftig viele Verbraucher*innen einfacher mit gemeinsamen Klagen ihren Schadensersatz durchsetzen.
Hinweisgeber geschützt – Regelung: Schutz für Hinweisgeber (Whistleblower) – Im Fall eines Missstandes in Behörden und Unternehmen führte ich klare Regeln ein, für die, die darauf hinweisen.
Planung der Bornplatzsynagoge – Der Bundestag hat Mittel für den Architekt*innenwettbewerb bereitgestellt.
Museum am Rothenbaum wird fit gemacht – Gelder vom Bund wurden zugesagt. Aus dem alten Kolonialmuseum wird ein Ort, der die koloniale Geschichte aufarbeitet.
Neue Umkleiden für den HEBC – Klein aber fein – gerade die ehrenamtlichen Strukturen brauchen Unterstützung. Das schafft Zusammenhalt im Stadtteil.
Jetzt, in der Opposition, setze ich mich weiter dafür ein, Probleme in Hamburg zu lösen: das Verkehrschaos durch den Ausbau der A 23, der überlastete Hauptbahnhof, bei dem der Bund Hamburg allein zu lassen droht, sowie das Mietenproblem, das für so viele Menschen immer erdrückender wird.
Mieterschutz – damit unsere Mieten bezahlbar bleiben. Mit unserem „Faire-Mieten-Gesetz“ haben wir eine wirksame Rechtsgrundlage erarbeitet, um Mietpreise ernsthaft zu begrenzen und Mieterinnen und Mieter vor Eigenbedarfskündigungen zu schützen.
Kampf für unsere Demokratie – Wir dürfen nicht nachlassen, für sie zu kämpfen. Deswegen arbeite ich weiter am AfD-Verbot.
Taiwan – Ein besonderes Herzensanliegen: Als Vorsitzender des parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipei unterstütze ich diese Demokratie im fernen Osten.
Die liberalen Demokratien müssen zusammenstehen.
Ich bin Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss. Als Sprecher für Verbraucherschutz setze ich mich dafür ein, dass Verbraucher ihre Rechte wirksam durchsetzen können.
Für Sie und eine lebenswerte Gesellschaft bin ich regelmässig zwischen Hamburg Eimsbüttel und Berlin unterwegs. Ich freue mich drauf, Sie vor Ort zu treffen.
Lesen sie hier mehr über meine Arbeit
Das #Mieten Problem ist eine Sache, die dem Bundeskanzler nur einen Halbsatz wert ist, obwohl sie eine so zentrale soziale Frage ist. Das ist wirklich ein Trauerspiel!
Aber das, was die Linke hier vorschlägt, ist lebensfremd, irre bürokratisch und sogar unsozial!
Das #Mieten Problem ist eine Sache, die dem Bundeskanzler nur einen Halbsatz wert ist, obwohl sie eine so zentrale soziale Frage ist. Das ist wirklich ein Trauerspiel!
Aber das, was die Linke hier vorschlägt, ist lebensfremd, irre bürokratisch und sogar unsozial!
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Die Hamburger Bürgerschaft hat soeben für einen Antrag für ein #AfDVerbot gestimmt.
Die Hamburger Regierung wird ersucht, sofern das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bestätigt, sich für die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen, um die Belege für ein Parteiverbotsverfahren zu sammeln.
Die Hamburger Bürgerschaft hat soeben für einen Antrag für ein #AfDVerbot gestimmt.
Die Hamburger Regierung wird ersucht, sofern das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bestätigt, sich für die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen, um die Belege für ein Parteiverbotsverfahren zu sammeln.
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Lass dich nicht von Konzernen hinters Licht führen. Stimm ab für die Mogelpackung 2025 von der Verbraucherzentrale Hamburg!
https://umfrage.vzhh.de/webform/mogelpackung2025
Lass dich nicht von Konzernen hinters Licht führen. Stimm ab für die Mogelpackung 2025 von der Verbraucherzentrale Hamburg!
https://umfrage.vzhh.de/webform/mogelpackung2025
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Die Bundespolitik schränkt ihre Reformfähigkeit ein, da sie ständig auf anstehende Landtagswahlen achtgibt. Im Morgenmagazin habe ich heute eine Lösung für dieses Problem genannt.
Der Link zum vollen Interview: https://www.ardmediathek.de/video/morgenmagazin/diskussion-um-zusammenlegung-von-landtagswahlen/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtMWVjNjdhZTgtMTdkNi00MzkzLWEwMmUtZjRmYmUwOTBjOGNh
Er ist auch in der Story zu finden.
Die Bundespolitik schränkt ihre Reformfähigkeit ein, da sie ständig auf anstehende Landtagswahlen achtgibt. Im Morgenmagazin habe ich heute eine Lösung für dieses Problem genannt.
Der Link zum vollen Interview: https://www.ardmediathek.de/video/morgenmagazin/diskussion-um-zusammenlegung-von-landtagswahlen/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtMWVjNjdhZTgtMTdkNi00MzkzLWEwMmUtZjRmYmUwOTBjOGNh
Er ist auch in der Story zu finden.
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Bei der #Prüf Demo am vergangenen Samstag waren ganze !5000! Leute anwesend, bei dieser Kälte.
Das zeigt die Entschlossenheit der Hamburgerinnen und Hamburger.
Wir schützen unsere Demokratie und wir wollen, dass die AfD vom Verfassungsgericht überprüft wird!
Bei der #Prüf Demo am vergangenen Samstag waren ganze !5000! Leute anwesend, bei dieser Kälte.
Das zeigt die Entschlossenheit der Hamburgerinnen und Hamburger.
Wir schützen unsere Demokratie und wir wollen, dass die AfD vom Verfassungsgericht überprüft wird!
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Letzten Samstag waren wieder tausende Menschen in Hamburg auf der Straße – trotz Schnee und Kälte. Das macht Mut.
Ich setze mich klar dafür ein, dass rechtsextreme Parteien wie die AfD konsequent geprüft werden. Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angreift, darf nicht unbehelligt bleiben.
Die vielen engagierten Menschen, die heute demonstriert haben, zeigen: Demokratie lebt vom Mitmachen. Sie braucht eine wache Zivilgesellschaft – und den politischen Willen, Rechtsstaat und Verfassung zu verteidigen.
Danke an alle, die Haltung zeigen. 💚
Wir schauen hin. Und wir handeln.
Noafd Rechtsstaat Demokratie Afd-Verbot Rechtsextremismus Hamburg
Letzten Samstag waren wieder tausende Menschen in Hamburg auf der Straße – trotz Schnee und Kälte. Das macht Mut.
Ich setze mich klar dafür ein, dass rechtsextreme Parteien wie die AfD konsequent geprüft werden. Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angreift, darf nicht unbehelligt bleiben.
Die vielen engagierten Menschen, die heute demonstriert haben, zeigen: Demokratie lebt vom Mitmachen. Sie braucht eine wache Zivilgesellschaft – und den politischen Willen, Rechtsstaat und Verfassung zu verteidigen.
Danke an alle, die Haltung zeigen. 💚
Wir schauen hin. Und wir handeln.
Noafd Rechtsstaat Demokratie Afd-Verbot Rechtsextremismus Hamburg
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Wie europäische Politik sich auf 2026 vorbereitet.
Das Video zeigt Martyna Trajdos bei den Olympischen Spielen 2021 in Tokyo. Es ist ein Ritual vor dem Wettkampf, dass sie auf ihren Wunsch eingeführt hat.
Wie europäische Politik sich auf 2026 vorbereitet.
Das Video zeigt Martyna Trajdos bei den Olympischen Spielen 2021 in Tokyo. Es ist ein Ritual vor dem Wettkampf, dass sie auf ihren Wunsch eingeführt hat.
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Wie kann es sein, dass die AfD sich für eine patriotische Partei hält, aber sich von Russland unterstützen lässt, das Deutschland eigentlich in einem hybriden Krieg angreift?
Wie kann es sein, dass die AfD sich für eine patriotische Partei hält, aber sich von Russland unterstützen lässt, das Deutschland eigentlich in einem hybriden Krieg angreift? ...
Am Samstag ist es wieder so weit: Wir treffen uns zur #Prüf Demo!
Und diesmal gleichzeitig in Hamburg, München und Düsseldorf.
In Hamburg treffen wir uns um 14 Uhr auf dem Rathausmarkt – wie in allen anderen Städten auch.
Ja, es wird knackig kalt. Aber wir ziehen uns warm an.
Wir machen weiter – so lange, bis das Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die AfD einleitet!
Am Samstag ist es wieder so weit: Wir treffen uns zur #Prüf Demo!
Und diesmal gleichzeitig in Hamburg, München und Düsseldorf.
In Hamburg treffen wir uns um 14 Uhr auf dem Rathausmarkt – wie in allen anderen Städten auch.
Ja, es wird knackig kalt. Aber wir ziehen uns warm an.
Wir machen weiter – so lange, bis das Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die AfD einleitet!
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Melanie Amann bei Lanz:
Die AfD ist auch ein Mittel in dem hybriden Krieg von Russland gegen Deutschland. Wir hatten einen russischen Spion als Mitarbeiter der AfD im Bundestag. Es gibt verschlungene Kanäle, über die russisches Geld aus dem Kreml an AfD-Kandidaten geflossen ist.
Melanie Amann bei Lanz:
Die AfD ist auch ein Mittel in dem hybriden Krieg von Russland gegen Deutschland. Wir hatten einen russischen Spion als Mitarbeiter der AfD im Bundestag. Es gibt verschlungene Kanäle, über die russisches Geld aus dem Kreml an AfD-Kandidaten geflossen ist.
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Wow! Was für ein Abend. Natürlich war ich aufgeregt. Der Wahlkampf war herum und dann galt es, das Ergebnis abzuwarten. Nach den ersten zufällig eintrudelnden Ergebnissen der Erststimmen lag ich

Vorletzte Woche, am 22. Januar, ist es geschehen. Ein Mann afghanischer Herkunft begeht eine fürchterliche Tat, zwei Tote, ein 41-jähriger Mann und ein zweijähriger Junge. Bei dem Gedenken am nachfolgenden

Das Thema Wohnen und vor allem bezahlbares Wohnen ist eines der Topthemen für die Hamburger:innen. Die Stadt Hamburg hat in den letzten Jahren gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft dafür gesorgt, dass

Männer wollen Frauen beherrschen. Ein Supergau ist wohl der Fall von Gisèle Pelicot. Fast ein Jahrzehnt lang hat ihr Ex-Mann ihr das Schlimmste angetan. Doch Gisèle Pelicot hat den Mut

Mittlerweile sind alle Plätze belegt. Es gibt allerdings eine Warteliste. Bundestagsabgeordnete dürfen Besucherinnen und Besucher aus ihrem Wahlkreis zu einem Besuch in Berlin und im Bundestag einladen. Kostenlos und sehr
Das Leben muss für alle bezahlbar sein… daher entscheidet euch für die Partei, die sich aktiv darum kümmert, indem sie sich für sinnvolle Maßnahmen einsetzten, von denen wir alle profitieren… nicht nur die „Bonzen“…
#grüneZukunft gibt Hoffnung 💚 Grün bedeutet Hoffnung!
The events in Syria offer a clear example of why Ukraine needs the unwavering support and confidence of our partners. Everyone sees the importance of Ukraine and the war of Russia against Ukraine.
The fall of the Assad regime wasn’t just the result of the strength of opposition…
Es ist erschreckend, wie schnell die Union auf Rückführungen von Schutzbedürftigen drängt.
Es gibt keine Klarheit darüber, ob #Syrien ein sicheres Land für Rückkehrer*innen sein wird.
#Materialsammlung
#AfDVerbot
Von Juli bis September dieses Jahres kamen mehr als 63 Prozent des Stroms in Deutschland aus Erneuerbaren Energien. Soviel wie nie zu dieser Jahreszeit. | @tagesschau #Strom #Energie #Renewables
Ich sehe das auch so und unterstütze deshalb den überparteilichen Antrag von @wanderwitz @CarmenWegge @till_steffen @MartinaRenner @stefan_seidler zusammen mit über 58 weiteren Kolleginnen & Kollegen meiner Fraktion zur umgehenden Einleitung eines entsprechenden Prüfverfahrens.
Foto: Henning Anger