Gemeinschaftsstandards – Konzerne als globale Gesetzgeber?
Am 22.10. habe ich mich mit Senatsvertretern aus Polen und Frankreich getroffen, um über die Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaat zu sprechen, die von Hate Speech, Fake News und Social Bots ausgehen. Hier findet ihr meine Rede zur Frage, wie das Konkurrenzverhältnis zwischen Gemeinschaftsstandards der Unternehmen und der Gesetzgebung aussieht: „Folgende Inhalte sind untersagt: Inhalte […]
Der Rechtsstaat ist nichts Selbstverständliches
Wenige Konzepte sind dem deutschen Juristen so vertraut wie der Rechtsstaat. Dass ein Staat bei der Ausübung seiner Macht an Recht und Gesetz gebunden ist, dass die Grund- und Menschenrechte die individuelle Freiheit eines jeden Bürgers gegenüber dem Staat sichern, und dass unabhängige Gerichte über all dies wachen – das entspricht nicht nur dem kleinen […]