F.A.Z. EINSPRUCH EXKLUSIV vom 14.07.2023 -Abgeordnetenrechte: Länger lesen für weniger Einfluss?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Stopp des Gebäudeenergiegesetzes aufgrund der Abgeordnetenrechte Neuland betreten. Die Entscheidung könnte für die Parlamentarier im Bundestag auch Nachteile haben. Die Karlsruher Richter haben in ihrem Beschluss ihre bisherige Zurückhaltung aufgegeben, sich in einzelnen Fragen in die Selbstorganisation des Bundestages einzumischen. Der Gesetzgebungsprozess verlief im Einklang mit allen Regeln der Geschäftsordnung […]