Europa – Wie weit reicht die Rechtsstaats-Union?

Wertvoller Blick von außen auf unser Rechtssystem Die Europäische Kommission hat vor wenigen Tagen ihren Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in Europa vorgelegt. Das ist der erste Bericht, der den Stand des Rechtsstaats für alle Mitgliedstaaten erhebt. Zuvor gab es eingehende Betrachtungen nur im Rahmen von Beitrittsverhandlungen und im Hinblick auf Länder, in denen rechtsstaatliche Prinzipien seitens […]