Verfassungsgericht rammt wichtigen Pfeiler ein

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) nicht im Einklang mit dem Grundgesetz steht. Das ist sehr wichtig, weil über den Umweg der Auslandsüberwachung eine Überwachung von Journalist*innen und anderen besonders geschützten Berufsgruppen möglich ist, die im Einzelfall im Inland unzulässig wäre. Aus gutem Grund […]