§ 218: Über Männer, Frauen und Macht

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von Till Steffen

Aus Eimsbüttel, für Eimsbüttel in den Bundestag

Männer wollen Frauen beherrschen. Ein Supergau ist wohl der Fall von Gisèle Pelicot.

Fast ein Jahrzehnt lang hat ihr Ex-Mann ihr das Schlimmste angetan. Doch Gisèle Pelicot hat den Mut gefunden, sich zu wehren und den Schritt in die Öffentlichkeit zu wagen. Sie sorgte dafür, dass ihr Peiniger sowie 50 Mitangeklagte verurteilt wurden. Sie widmete ihren Kampf allen „unbekannten Opfern“ sexualisierter Gewalt. 

Sie setzte ein historisches Zeichen dafür, dass die “Scham die Seiten wechselt”. Denn zu oft liegt die Scham auf Seiten derer, deren Rechte verletzt werden und nicht bei denen, die Beschämendes tun. Gisèle Pelicots Mut muss uns ein Vorbild sein. Denn sexualisierte Gewalt, Belästigung und männliche Fremdbestimmung sind noch immer allgegenwärtig. 

Aktuell beschäftigt uns ein Gesetz über die Selbstbestimmung von Frauen über ihren Körper: Paragraf 218 des Strafgesetzbuches. 

Er deklariert Schwangerschaftsabbrüche als Verbrechen. Er ist ein Relikt vergangener Zeiten und hat nichts in unserem Strafrecht verloren. Diese Regelung gehört abgeschafft. Was wir stattdessen brauchen, ist eine Regelung, die Frauen unterstützt, Beratung und Hilfe anbietet. Der Schutz ungeborenen Lebens ist möglich, auch ohne Frauen zu kriminalisieren oder zu stigmatisieren.

Der Vorschlag, den Abgeordnete aus Reihen der Regierungsfraktionen, aber auch der Opposition in den Bundestag eingebracht haben, ist ein wichtiger Schritt. Schwangerschaftsabbrüche sollen bis zur zwölften Woche rechtmäßig werden, die verpflichtende Wartezeit von drei Tagen soll entfallen, und Frauen sollen in keinem Fall strafrechtlich belangt werden. 

Doch wie zu erwarten, regt sich Widerstand von Union und FDP. Sie versuchen, das Verfahren zu verzögern und in die nächste Legislaturperiode zu verschleppen. Sie haben offensichtlich Angst davor, dass es eine Mehrheit im Bundestag dafür geben wird. Warum? Weil die Gesellschaft sich schon längst entschieden hat. Der Vorschlag findet bereits eine breite Mehrheit in der Bevölkerung.

Aber wir lassen uns nicht bremsen. Wir Grüne arbeiten daran, dass noch in dieser Legislaturperiode über das Gesetz abgestimmt wird. Wir haben erreicht, dass es in der letzten Sitzungswoche, am 10. Februar eine Ausschussanhörung geben wird. Danach gibt es ein kurzes Zeitfenster zur Abstimmung im Plenum des Bundestages.

Denn wir Grüne kämpfen gemeinsam für eine Gesellschaft, in der Frauen frei und selbstbestimmt leben können. Eine Gesellschaft, die den Mut und die Stärke von Menschen wie Gisèle Pelicot nicht nur bewundert, sondern aktiv unterstützt und strukturelle Veränderungen herbeiführt.

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